War doch klar: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit maßlos überteuerten Maskenkäufen während der Corona-Hysterie eingestellt. Vorermittelt wurde u.a. wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme. Die Prüfung der Vorwürfe habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Behörde mit. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, überrascht das keineswegs.
Sie bewertet die Verfahrenseinstellung so: „Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, werden die Vorwürfe gegen Spahn nicht aufgeklärt, es wird nicht einmal ermittelt. Ein weiterer skandalöser Fall, wo man die Großen laufen lässt, während man die Kleinen hängt.“
Baum bekräftigte: „Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die vollständige Aufarbeitung der Coronazeit, welche auch die strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen beinhaltet.“
Vorerst jedenfalls kommt der Ex-Gesundheitsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef ungeschoren davon. Seit Anfang Juni 2025 waren mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsnahme und Untreue. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden.
Milliarden Euro im Maskensumpf versickert
Für die Prüfung wurde unter anderem der Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof herangezogen. Darin wird Spahn etwa vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Auch Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags seien ausgewertet worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Spahn selbst hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.
Insgesamt hatte der Bund rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro gekauft. Davon wurden aber nur zwei Milliarden an die Bevölkerung verteilt; die übrigen Masken wurden vernichtet.
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