Horst D. Deckert

COP 28 der UN ist keine Demokratie

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David Wojick, Ph.D., CFACT

Bei der Lektüre der atemlosen grünen Berichterstattung über die bevorstehende COP 28, die UN-Konferenz zum Klimawandel (CFACT ist unterwegs!), ist mir ein grundlegender Irrtum aufgefallen, der immer wieder auftaucht. Die Analysten scheinen davon auszugehen, dass die Entscheidungsfindung demokratisch ist, so dass man zur Verabschiedung einer Vorschrift eine Mehrheitsentscheidung nach dem Vorbild des Kongresses oder des Parlaments braucht.

Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht. Das ändert die Möglichkeiten dramatisch. Die Analysten übersehen dies immer wieder, vor allem wenn sie von Möglichkeiten sprechen, die in Wirklichkeit unmöglich sind.

Ein gutes Beispiel ist ein kürzlich erschienener Artikel der Washington Post, in dem die Möglichkeit erörtert wird, dass auf der COP 28 ein Beschluss gefasst wird, der nicht nur den Ausstieg aus der Kohle, sondern aus der Nutzung aller fossilen Brennstoffe fordert. Es wird korrekt berichtet, dass einige Länder dafür sind, während andere sich strikt dagegen aussprechen.

Die derzeit verrückten Biden-USA sind dafür, obwohl sie der weltweit größte Pro-Kopf-Verbraucher von fossilen Brennstoffen sind. Russland ist vernünftigerweise dagegen, da der Export fossiler Brennstoffe seine wichtigste Einnahmequelle ist.

In den Berichten heißt es dann immer, vielleicht ja, vielleicht nein, so wie der Kongress über ein umstrittenes Gesetz debattiert. Die offensichtliche Realität ist, dass diese Maßnahme ohne ein Wunder überhaupt keine Chance hat. Sie ist, wie man so schön sagt, bei der Ankunft tot.

Ein noch besseres Beispiel ist der lächerliche Vorschlag Frankreichs und wiederum der USA, dass sich die Mitgliedsländer darauf einigen sollen, die private Finanzierung von Kohlekraftwerken irgendwie zu stoppen. In Anbetracht der Tatsache, dass China und eine Reihe großer Entwicklungsländer ihre elektrische Zukunft auf Kohle setzen, ist dies eindeutig nichts anderes als politisches Getue. Selbst ein Wunder könnte diesen Unsinn nicht retten. Aber es wird pflichtbewusst berichtet und als eine reale Möglichkeit analysiert. Zumindest hier in Amerika und wahrscheinlich auch in Frankreich.

Das Wunschdenken der COP 28 ist weder Nachricht noch Analyse, aber es füllt die Seiten. Die Realität ist, dass keines dieser großen Themen, über die wir so viel lesen, auch nur die geringste Chance hat, umgesetzt zu werden.

Das einzige große Thema, bei dem tatsächlich etwas passieren könnte, sind Verluste und Schäden. Aber es wird nur ein kleines Problem sein, das als großes angepriesen wird.

Erinnern Sie sich, dass auf der COP 27 von einem großen Fortschritt berichtet wurde, nämlich der Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden. Hier werden die Industrieländer den Entwicklungsländern etwas für ihre angeblich durch das Klima verursachten Verluste und Schäden zahlen, z. B. für Ernteverluste und Nahrungsmittelschäden.

In Wirklichkeit ist alles, was geschaffen wurde, nur ein Name, eine Idee, wenn Sie so wollen. Es wurde ein Ausschuss eingesetzt, um dieser nebulösen Idee Form und Inhalt zu geben oder sie zumindest vorzuschlagen. Das ist nicht geschehen, denn die Probleme sind überwältigend. Schließlich gibt es in jedem Bezirk schlechtes Wetter. Die USA haben erklärt, sie würden Millionen von Dollar spenden, während die Entwicklungsländer von Billionen sprechen.

Das Konzept von Verlust und Schaden ist jedoch so vage, dass es Spielraum für Fortschritte gibt, ohne so spezifisch oder gefährlich zu sein, dass wir Vetos bekommen.

So könnte man sich beispielsweise darauf einigen, wo dieser kleine Fonds eingerichtet werden soll. Dies ist derzeit umstritten, aber wahrscheinlich kein Hindernis, denn die Entwicklungsländer wollen, dass Geld fließt.

Oder sie könnten sich darauf einigen, dass die ersten, kleinen Mittel an die am wenigsten entwickelten Länder oder vielleicht an die ärmsten kleinen Inselstaaten gehen. Dies ist ein guter erster Schritt, der den Fonds real werden lässt. Die Frage, wer wie viel von diesen Billionen bekommt, wird sorgfältig vermieden.

So funktioniert die COP-Diplomatie. Finden Sie kleine Schritte, die jeder bereit ist, zuzulassen, während Sie die großen Themen auf die lange Bank schieben. Dann werden diese kleinen Schritte als große Durchbrüche gemeldet. Natürlich gibt es wirklich ernsthafte grüne Projekte, aber die finden auf nationaler Ebene statt. COPs sind nur ein Rummel.

Während Sie also eine weitere COP verfolgen, sollten Sie daran denken, dass die großartigen Pläne, über die endlos berichtet und die ausführlich analysiert werden, nirgendwo schnell hinführen. Sie sind voller Lärm und Wut und bedeuten nichts. Oder wie man in Texas sagt: „All hat, no cattle“.

Seien Sie amüsiert, nicht wütend.

Bleiben Sie dran bei CFACT für eine unterhaltsame Berichterstattung über den COP 28-Zirkus.

Dr. David Wojick is an independent policy analyst and senior advisor to CFACT.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/11/30/un-cop-28-is-not-a-democracy/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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