Die Vergangenheit kann man nicht ändern. Die „Corona-Aufarbeitung“ darf deshalb nicht nur fragen, „Was haben wir damals falsch gemacht?“, sondern muss fragen: „Könnten diese Fehler wieder vorkommen?“ Man will doch nicht in ein paar Jahren schon wieder reumütige „Aufarbeitungen“ zur Energiewende oder zur Immigration machen müssen.
von Hans Hofmann-Reinecke
Ein Teddy und ein Bauernopfer
Nach der geplanten Aufarbeitung wird die Regierung auf jegliche kritischen Fragen antworten können: „Corona? Das Thema ist sorgfältig analysiert und abgeschlossen. Hier ist der Bericht. Ja, wir hätten einiges besser machen können – niemand ist vollkommen. Ja, wir haben uns gegenseitig viel zu verzeihen, aber das ist nun geschehen. Jetzt müssen wir in die Zukunft blicken.“ Da sind vielleicht ein paar Krokodilstränen geflossen, vielleicht gab es sogar ein Bauernopfer, aber das war’s dann. Dem braven Bürger wird ein Teddy in die Wiege gelegt und mit den Worten „jetzt schlaf schön“ über den Kopf gestrichen.
Falls die „Aufarbeitung“ aber ernst genommen würde – was ich sehr bezweifle – dann müssten die folgenden Fragen beantwortet werden:
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Wie konnte es dazu kommen, dass so weitreichende Entscheidungen ohne die geringste ernsthafte Abwägung von erhofftem Nutzen und Schaden gefällt wurden?
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Warum wurden Kritiker nicht angehört, sondern verteufelt und bestraft?
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Sind die Ursachen für diese gravierenden Fehlentscheidungen systemisch, also in der Arbeitsweise unseres politischen Systems eingebettet? Wenn ja, warum? Es hat doch in der Vergangenheit gut funktioniert.
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Sind die Ursachen vielleicht in den Personen zu suchen, welche aus ethischer oder professioneller Sicht ihren Verantwortungen nicht gewachsen waren?
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Was muss heute getan werden, dass in Zukunft derartiges Versagen verhindert wird, und zwar auf allen Gebieten?
Energiewende: Analyse statt Aufarbeitung
Wir brauchen nicht auf das nächste Virus zu warten um zu erleben, ob so eine Aufarbeitung ernst gemeint ist. Es gibt aktuell durchaus Themen, bei denen das Risiko besteht, dass hier ähnliche Fehlentscheidungen wie bei Corona gefällt werden. Es könnte sein, dass dieselben personellen oder systemischen Mängel erneut enormen Schaden verursachen werden. Es könnte gut sein, dass die Energiewende so ein Thema ist, und wir hätten nichts davon, wenn uns in fünf Jahren eine Aufarbeitung der Energiewende angeboten wird, die dann zu dem Ergebnis kommt:
„Das Thema ist sorgfältig analysiert und abgeschlossen. Ja, wir hätten einiges besser machen können. Ja, wir haben uns gegenseitig viel zu verzeihen, aber das ist nun geschehen, und jetzt müssen wir in die Zukunft schauen.“
Ich schlage daher ich vor, dass wir Entscheidungen zum Thema Energiewende hier und jetzt einer kurzen Revision unterziehen:
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Wurden die weitreichenden Entscheidungen nach ernsthafter Abwägung von erhofftem Nutzen und mölichem Schaden gefällt? Keineswegs: Der Atomausstieg hat keinerlei Nutzen, aber großen Schaden gebracht. Er basierte auf der Lüge, Kernkraft sei eine „Risikotechnologie“. Dass dies nicht der Fall ist, das hätte einer der vielen Mitarbeiter im Energie-Ministerium in kürzester Zeit eruieren können (Fukushima, Three Mile Island). Die Entscheidung wurde aber durch einen „Ethikrat“ aus handverlesenen Laien gefällt, deren Urteil a priori feststand.
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Warum wurden kompetente Kritiker nicht angehört, sondern verteufelt und bestraft? Durch die Verteufelung vom Kritikern soll verhindert werden, dass man sich mit deren Argumenten auseinander setzen muss. Man ist sich ja dessen bewusst, dass die Kritiker den politischen Entscheidungsträgern fachlich und intellektuell überlegen sein könnten. Da will man eine Konfrontation um jeden Preis vermeiden. Dies ist unverantwortlich, denn die pessimistischen Prognosen der Kritiker hinsichtlich Strompreis, Stabilität des Netzes und Schäden durch Wind- und Solarkraftwerke bewahrheiten sich jetzt unaufhaltsam.
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Sind die Ursachen für diese gravierenden Fehlentscheidungen systemisch, also in der Arbeitsweise unseres politischen Systems eingebettet, welches doch früher einmal gut funktioniert hat? Die Ähnlichkeiten zu der Gefährdungs-Eskalation von „mittel“ auf „hoch“ sind ganz offensichtlich. Die beim Start der Energiewende verfügbaren technisch-wissenschaftlichen Daten wurden ignoriert oder verdrängt, und zwar in noch krasserem Ausmaß als bei Corona. Es liegt also nahe, dass es sich hier um systemisches Versagen handelt, welches darin besteht, dass sich die politischen Akteure ausschließlich ihrer Partei verantwortlich fühlen, nicht aber der deutschen Bevölkerung. Dieser Makel besteht auf allen hierarchischen Ebenen.
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Sind die Ursachen vielleicht in den Personen zu suchen, welche aus ethischer oder professioneller Sicht ihrer Verantwortung nicht gewachsen waren? Das ist nicht auszuschließen. Ein Wirtschafts- und Energieminister, der keinerlei Ausbildung in seinem Fach besitzt, muss im Amt dazulernen. Das teure Lehrgeld dafür kommt aus den Taschen der Steuerzahler. Dazu ist er seinen Beratern zu 100% ausgeliefert, und diese wiederum verfolgen ihre eigenen Ziele, sie haben ja keinen Amtseid auf die Bundesrepublik abgelegt.
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Was muss getan werden, dass in Zukunft derartiges Versagen der Politik verhindert wird? Die Probleme sind also sowohl auf systemisches, als auch auf personelles Versagen zurückzuführen. Eine wirksame „Aufarbeitung“ muß an den Wurzeln ansetzen und nicht an den Symptomen. Man sollte sich ein Beispiel an der Vergangenheit nehmen. Was wurde bis vor 20 Jahren anders und besser gemacht? Was gab es damals, was es heute nicht mehr gibt? Umgekehrt muß man untersuchen, warum brauchen wir heute Gesetze, die es damals nicht gab?
Solange weder In Sachen Energie, noch auf anderen existenziellen Gebieten gnadenlose und objektive Prüfung der Entscheidungen stattgefunden hat, und die notwendigen Revisionen durchgesetzt wurden, ist die Corona-Aufarbeitung nur ein weiterer Trick, um die Bevölkerung ruhig zu stellen.
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