Horst D. Deckert

Correctiv: Das staatlich finanzierte Zensur-Netzwerk

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Correctiv: Das staatlich finanzierte Zensur-Netzwerk

Das staatlich finanzierte Zensur-Netzwerk Correctiv ist wiederholt mit geheimdienstnahen Aktivitäten aufgefallen. Was ist die eigentliche Aufgabe dieser undurchsichtigen NGO? Wir haben recherchiert und Erstaunliches herausgefunden.

von Collin McMahon

Die staatlich finanzierten „Faktenchecker“ Correctiv haben einen Enthüllungsbericht über ein „rechtsextremes Geheimtreffen“ am 25.11.2023 im Landhotel Adlon bei Potsdam veröffentlicht, der medial maximal ausgeschlachtet wird, jedoch bis auf die Zusammenkunft des österreichischen Identitären-Mitbegründers Martin Sellner mit mehreren AfD-Politikern wenig wirklich Brisantes enthält. Das eigentlich Brisante daran ist die Tatsache, dass ein staatlich finanziertes Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen offenbar mit geheimdienstlichen Mitteln an der Aushebelung der Opposition angesetzt wird.

Der Journalist Alexander Wallasch hat bereits angemerkt, dass die aufwändige Correctiv-Recherche alle Anzeichen einer Art „Ibiza 2.0“ (die Kampagne von Spiegel und SZ zum Sturz der österreichischen Regierung2019) „im Stile eines medialen sowie privaten Geheimdienstes“ aufweise.

„Correctiv hat unscharfe Fotos durch Hotelsprossenfenster gemacht und präsentiert sie in schwarz-weiß, als ginge es um Fahndungsfotos von seit Jahrzehnten untergetauchten Mafia-Bossen. Fraglos steht diese reißerische Präsentation in keinerlei Verhältnis zum Inhalt“, so Wallasch. „Dazu werden die heimlichen Bilder fotografiert, sogar eine vollkommen sinnlose Skizze, die das angemietete Zimmer des Correctiv-Mitarbeiters zeigt, wird mitgeliefert, als wäre es der Tatort eines besonders grauenvollen Verbrechens.“

Die Correctiv-Journalisten um Chefredakteur Justus von Daniels scheinen beinahe damit prahlen zu wollen, welche geheimdienstlichen Mittel ihnen zur Verfügung standen. So werden die gruselig inszenierten Fotos durchs Hotelsprossenfenster mit „Kamera 1 bis 4“ beschriftet, als habe Correctiv „Mission: Impossible“-Style ein ganzes Team von Fotografen zur Verfügung gestanden.

Da offenbar kein Correctiv-Journalist bei dem Treffen selbst im Raum war, gehen Teilnehmer davon aus, dass die Gespräche mittels Lauschangriff abgehört wurden. Da die Kommunikation im Vorfeld des Treffens rein postalisch stattfand, fragt sich, wie Correctiv davon erfahren konnte. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace soll dabei laut Correctiv eine Rolle gespielt haben, obwohl es nicht um Umweltschutzthemen ging. Greenpeace ist aber wie Correctiv Teil des linken Netzwerks von steuerfinanzierten „Nicht“-Regierungsorganisationen, die den Open Society Foundations nahestehen.

Die Ähnlichkeiten zum Lauschangriff vom 24.7.2017 auf den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind wohl kein Zufall, denn an beiden „Mission: Impossible“-artigen Lauschangriffen war Correctiv-„Journalist“ und „Aktionskünstler“ Jean Peters beteiligt.

Der geheimdienstnahe Privatdetektiv Julian Hessenthaler, der die Ibiza-Falle organisiert hatte, wurde am 10.12.2020 in einer WG in Berlin-Prenzlauer Berg festgenommen. Ibiza-Experte Dr. Gerd Schmidt sagte im Gespräch mit Oe24 am 11.12.2020, Hessenthaler sei „in Berlin in der Wohnung, im Büro eines dort in linken Kreisen bekannten Internet-Journalisten oder eines Internet-Mediums verhaftet worden“. Der Gründer des „Künstlerkollektivs“ Peng! Jean Peters arbeitet auch für das Internet-Medium Correctiv und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann, der ja vorab von dem Strache-Video gewusst hat. Jean Peters führte 2023 für Correctiv ein wohlwollendes Interview mit dem verurteilten Drogenhändler und „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler.

Seitdem ist Correctiv wiederholt mit geheimdienstnahen Aktivitäten aufgefallen und arbeitet oft mit dem undurchsichtigen Geheimdienst-nahen Portal Bellingcat zusammen, das mehrere ehemalige Geheimdienstmitarbeiter beschäftigt. Snowden-Enthüller Glenn Greenwald nannte Bellingcat „im Prinzip von der US-Regierung finanziert”. Bellingcat wurde außerdem laut Finanztransparenzportal der EU 2021 mit 320.000 € von der EU finanziert.

„Bellingcat wird vom National Endowment for Democracy finanziert, das vom CIA und dem US-Außenministerium finanziert wird, um sich in andere Länder einzumischen und sie zu destabilisieren”, so Greenwald.

Bellingcat-Chef Eliot Higgins ist auch Mitarbeiter des NATO- und Geheimdienst-nahen Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, das Teil des Election Integrity Partnership und Virality Projects am Stanford Internet Observatory war, um die US-Wahlen 2020 und Corona-Berichterstattung zu beeinflussen und zensieren.

Correctiv-Chef David Schraven produzierte 2019 mit dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny die Dokumentation „Ein Palast für Putin“, so die Sächsische Zeitung, mit der im Januar 2020 eine US- und EU-gestützte „Farbrevolution“ gegen das Regime in Moskau angestoßen werden sollte. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ die Proteste brutal niederschlagen und Nawalny einsperren.

Correctiv unterhält außerdem aktuell einen „Livemonitor der Russland-Sanktionen“ und ist Mitglied der „Credibility Coalition“, einem Netzwerk von Zensur-NGOs, das 2017 auf der „Desinformationsmesse“ MisinfoCon von den regierungsnahen Wahrheitswächtern Meedan ins Leben gerufen wurde.

Wie alle führenden deutschen Zensur-NGOs arbeitet Correctiv mit dem Institute for Strategic Dialogue zusammen, das vom deutschen Justizministerium und dem Auswärtigem Amt sowie dem US-Außenministerium und der Cybersicherheitsagentur CISA des US-Heimatschutzministeriums finanziert wird und mit der NATO und dem Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council zusammenarbeitet.

Das Institute for Strategic Dialogue hat ein Büro in Berlin mit 30 Mitarbeitern, berät die Bundesregierung im „Kampf gegen Desinformation“ und „beobachtet“ auch deutsche Wahlen. 2021 gab das Institute for Strategic Dialogue zusammen mit dem NED-finanzierten Global Disinformation Index den Bericht „Das Geschäft mit dem Hass – Wie Online-Bezahldienstleister von der rechtsextremen Szene genutzt werden“ heraus, ein Leitfaden, um die Finanzierung von deutschen Rechtsaußen und speziell der Identitären Bewegung trockenzulegen.

ISD Germany wurde 2017-2021 mit 2.579.528 $ von den Open Society Foundations finanziert, sowie mit 300.000 € im Jahr vom Bundesjustizministerium 2021-2023, und mit 69.139 € im Jahr 2020, 200.059 € im Jahr 2021, 234.000 € im Jahr 2022 und 451.086 € im Jahr 2023 vom Auswärtigem Amt.

Correctiv ist außerdem Mitglied des Influence Operations Researchers’ Guild und Partnership for Countering Influence Operations (PCIO) des US-regierungsnahen Carnegie Endowment for International Peace, die aus der Credibility Coalition entstanden sind.

Weitere Mitglieder dieses Carnegie-Zensurnetzwerks sind der ARD FaktenFinder, die Associated Press, die dpa, das Arena Institute von Journalistin Anne Applebaum, das Aspen Institute, Bellingcat, das DFRLab des Atlantic Council, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, das European Council on Foreign Relations ECFR, das Global Engagement Center GEC der US-Regierung, der Global Disinformation Index GDI, der German Marshall Fund, Google, das Institute for Strategic Dialogue, das Stanford Election Integrity Partnership und Virality Project, die Stiftung Neue Verantwortung und das World Economic Forum.

Correctiv wurde 2015-2018 mit 209.294 € von der Bundeszentrale für politische Bildung bpb und 2022 mit 462.000 € von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, wie Nius berichtet.

Correctiv erhielt außerdem 400.000 € von der EU 2021-2022, 171.950 € von der Stadt Hamburg 2017-2018, 420.486 € vom Bundesland Nordrhein-Westfalen 2016-2022, 320.000 € von der Deutschen Telekom 2017-2020, 2.146.439,42 € vom Omidyar Network 2018-2022, 419.513,82 € von Open Society 2016-2021 und 506.0677 € von der Graichen-nahen Mercator-Stiftung (2019-2022).

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