Horst D. Deckert

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und seine erbitterten Gegner

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von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). Dort heißt es

Wir sind ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich für ein freiheitliches Wissenschaftsklima einsetzen. Darunter verstehen wir eine plurale von Sachargumenten und gegenseitigem Respekt geprägte Debattenkultur und ein institutionelles Umfeld, in dem niemand aus Furcht vor sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen und Debattenbeiträge meidet. Wir widersetzen uns allen Bestrebungen, die Freiheit von Forschung und Lehre aus ideologischen Motiven einzuschränken.“

Es fällt schwer zu glauben, dass diese Bekundung Gegnerschaft und Hass sogar aus dem Wissenschaftsbereich selber hervorrufen könnte. So geschah es aber seitens der Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, selbst Professorin und praxiserprobte Wissenschaftlerin (hier).

Dass beruflicher akademischer Erfolg nicht vor gröbstem Unsinn schützt, kann historisch an unzähligen Beispielen belegt werden. Die Veröffentlichung von Frau G. Rauch setzt diese Tradition fort und bietet daher im Grunde nichts Neues. Allerdings sind ihre Ausführungen unter dem Blick auf die heutigen Verhältnisse aufschlussreich. Dies ist der einzige Grund, warum sich diese EIKE-News mit dem gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gerichteten Artikel von Frau G. Rauch beschäftigt. Was schreibt nun die TU-Präsidentin Frau Rauch? Ihr Beitrag kann frei im Internet gelesen werden (hier) und hat den Titel „Die Aktivitäten des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit sollten uns mit tiefster Sorge erfüllen“. Der Hauptvorwurf lautet, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit würde gefährliche Narrative verbreiten.

Liest man, sich die Augen über diese absurde Anschuldigung reibend, weiter, um diese Narrative kennenzulernen, wird man enttäuscht. Von gefährlichen Narrativen des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit findet sich im Artikel von Frau G. Rauch keine Spur. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit bleibt in seinen Aktivitäten strikt bei der oben zitierten Grundsatzerklärung. Dass dagegen die Verletzungen einer ordentlichen Debattenkultur stets aus der gleichen Ecke erfolgt, die der Autor populär als „bekloppt-woke-links-grün“ bezeichnen würde, dafür ist das Netzwerk nun wirklich nicht verantwortlich zu machen. Von „Rechts“ ist aller Kenntnis nach in jüngerer Zeit noch nie eine meinungsstrittige akademische Veranstaltung gestört, abgesagt oder militant verhindert worden. Es verhält sich daher genau umgekehrt! Frau G. Rauch ist diejenige, welche fragwürdige Narrative verbreitet. Ihre an ein trotziges Kleinkind erinnernde Genugtuung, die Freiheit des Gendersternchens zu nutzen, sei ihr dabei ehrlich zu gönnen – jeder darf sich mit Quatsch blamieren so viel er will. Diese Freiheit gehört zu unserer Demokratie, ist ein hohes Gut und wird von jedem Demokraten auch verteidigt (nicht verteidigt wird dagegen, den Genderblödsinn der gesamten Bevölkerung aufs Auge drücken zu wollen).

In ihrem Artikel führt Frau G. Rauch aus: „Die Äußerungen des Netzwerks stärken das Narrativ der Neuen Rechten, Rechtsextremistinnen und anderer verfassungsfeindlicher Organisationen“, ohne näher zu erklären, was sie unter den Neuen Rechten und deren Narrativen versteht. Man findet dazu nichts, aber mit ein wenig hermeneutischem Lesen des Artikels wird klar, dass nur die AfD gemeint ist, also die heute zweitstärkste Volkspartei mit grob geschätzten 10 Millionen Wählern. Also alle 10 Millionen verfassungsfeindlich? Auch für die perfide Kontaktschuld-Masche ist sich Frau G. Rauch nicht zu schade, wenn sie schreibt: „Die AfD zitiert Stellungnahmen des Netzwerks und wirbt mit den Inhalten auf ihrer Webseite„. Hat Frau G. Rauch überhaupt einmal in das Parteiprogramm der AfD hineingeschaut? Wir wären auf verfassungsfeindliche Belege gespannt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es geht hier nicht um für oder gegen die Volkspartei AfD, jeder ist frei in seiner Meinung über jedwede politische Partei und ihre Wähler. Der Artikel von Frau G. Rauch lässt aber ein befremdliches Demokratieverständnis erkennen, denn in jedes demokratische Spektrum gehört auch eine rechte Seite, ob man diese Seite nun mag, oder nicht. Ansonsten kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Schließlich stellt Frau G. Rauch die Kernfrage: „… bleibt die Frage, was die Mitglieder des Netzwerks unter Freiheit und freier Meinungsäußerung verstehen“.

Nun ist diese Frage bereits in der Grundsatzerklärung des Netzwerks beantwortet, des Lesens ist Frau G. Rauch sicher mächtig. Man kann die Antwort aber auch historisch geben mit einer Aussage von Francois-Marie Arouet, alias Voltaire. Einem seiner erbittertsten Meinungsgegner soll Voltaire gesagt haben „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Dass diese Bekundung der Aufklärung heute zum Gegenteil mutiert ist, belegen die vielen Vortrags-Ausladungen von wissenschaftlichen Experten an Universitäten, welche dem rot-grünen Narrativ fachlich fundiert widersprechen (Musterbeispiele sind mehr als zwei Geschlechter, Klimaschutz, Energiewende, Korona-Politik, Geschichte der Sklaverei etc.). Die einknickenden Veranstalter entschuldigen sich gewöhnlich erleichtert mit dem Argument zu großen Drucks militanter linker Studentenschaft oder gar der Antifa. Diese Feigheit, sich gegen Meinungsterror zu positionieren, erklärt viele ansonsten kaum vorstellbare Vorkommnisse in dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Es wäre heute gemäß Hausrecht für die Hochschulleitungen absolut kein Problem, bei militanten gewalttätigen Störungen einer akademischen Veranstaltung die Verursacher der herbeigerufenen Polizei zu übergeben. Demokratie muss sich auch gegen ihre Feinde wehren können, sonst ist sie schnell keine mehr. Überflüssig im Übrigen, diese Vorkommnisse hier alle zu belegen, sie sind überreich im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit dokumentiert (hier), vorwiegend auch in alternativen Medien wie Tichys Einblicke oder Achgut.

Auch der e.V. EIKE (der Autor dieser Zeilen ist EIKE-Pressesprecher) bietet Musterbeispiele einer aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung. Auf den EIKE-Klimakonferenzen tragen oft Klimawissenschaftler von Weltruf vor und diskutieren ihre Forschung mit dem Publikum wie die Klimaforscher Richard Lindzen vom MIT (hier), oder William Happer von Princeton (hier), um zwei stellvertretende Beispiele zu nennen. Trotzdem ist es für EIKE nicht mehr möglich, Veranstaltungsräume für seine wissenschaftlichen Konferenzen in Deutschland zu finden, denn die Hotelbesitzer werden mit krimineller Gewalt bedroht. EIKE wurde zudem vom Finanzamt mit dem Argument der Unwissenschaftlichkeit die Gemeinnützigkeit trotz seiner wissenschaftlichen Konferenzen und finanziellen Forschungsunterstützung entzogen (Förderung der Wissenschaft ist ein ausreichendes Grundkriterium für Gemeinnützigkeit), während sich ein mehr als fragwürdiger Verein wie Correctiv nicht nur der Gemeinnützigkeit erfreut, sondern auch noch mit Steuermillionen unterstützt wird. Die staatlich gesteuerte Aufgabe von Correctiv bestand unübersehbar darin, das Schauermärchen von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen zu verbreiten, wobei dieses Schauermärchen auch von Frau G. Rauch in ihrem Artikel als Argument gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit verwendet wird. Das Vorgehen von Correctiv kann eigentlich nur völlig Blinden verborgen sein, nämlich über die Medien Massendemonstrationen gegen die AfD zu initiieren, um einen politischen Gegner zu schwächen oder zu zerstören. Diese Methode ähnelt denen der ehemaligen DDR und noch dunklerer Zeiten davor. Man muss kein Hellseher sein, um zu prophezeien: Infolge inzwischen mehrer Klagen gegen Correctiv, die auch die Herausgabe der vermutlich dort rechtswidrig aufgenommenen Tondaten fordern, wird sich das Potsdamer Geheimtreffen als eine staatlich gesteuerte Luftnummer herausstellen. Dies wird aber dann keinem ÖR-Medium auch nur die geringste Erwähnung wert sein, denn das eigentliche Ziel von Massendemonstrationen wurde schließlich erreicht.

Grundsätzlich gilt noch immer, dass die Grenzen der Rede- und Schreibfreiheit ausschließlich das Strafrecht setzt. Frau Rauch wagt sich in ihrem Artikel leider in diesen Bereich, wenn sie schreibt „Denn Forschung und Lehre können nur frei sein, wenn Menschen egal welcher Nationalität, Religion oder welchen Geschlechts gleich und fair behandelt werden. Genau das wird aber durch das Netzwerk massiv infrage gestellt.“ Dem ersten Satz stimmt jeder uneingeschränkt zu, im zweiten wirft sie aber dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit Verfassungsfeindlichkeit vor, ohne dies zu belegen. Hier kann es bei einer möglichen Klage ungemütlich für sie werden. Frau G. Rauch verletzt das politische Neutralitätsgebot jeder Universitätsleitung, wenn sie in ihrer Amtsführung politischen Aktivismus betreibt. Sie verletzt in ihrem Artikel auch die präsidentielle Fürsorgepflicht für diejenigen Professoren der TU, die Mitglieder des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit sind. Nach solch einem Artikel und mit nur einem Funken Ehrgefühl sollte Frau G. Rauch die Konsequenzen ziehen und von ihrem Amt zurücktreten.

Dem Autor der hier behandelten Affäre „Präsidentin der TU als Aktivistin gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ kommt im gegebenen Zusammenhang das folgende Statement des deutschen Journalisten Michael Klonovsky in den Sinn:

Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen Generationen leben und überleben ließ, was sie befähigte, die großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei, dass diese Generationen vor uns , denen wir alles verdanken, was uns heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert, geblutet und gelitten haben, komplett falsch lägen und ausgerechnet die Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts gelernt, nichts geschaffen haben, sondern alles nur aufzehren, kritisieren und demolieren können, dass diese Generation übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen.

Bedenklich wird es insbesondere bei akademisch Gebildeten als Mitläufern, die es bis zu Hochschulpräsidenten gebracht haben.

Anmerkung:

Der Autor Horst-Joachim Lüdecke ist Mitglied des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit.

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