Travis Fisher
Die Umweltschutzbehörde EPA von Präsident Joe Biden hat eine aggressive neue Regelung für Auspuff-Emissionen von Autos angekündigt, welche die meisten neuen Autos und Lastwagen verbieten würde, die nicht mit Batterien betrieben werden. Im Gegenzug für die Verringerung der CO₂- und anderer Auspuff-Emissionen will die EPA den Amerikanern die Freiheit nehmen, ihre Autos selbst zu wählen.
Sie wirbt auch mit den Vorteilen der angeblich niedrigeren Verbraucherkosten, die sich aus der Verordnung ergeben. Das bedeutet, dass die [US-]Bundesregierung – dieselbe Instanz, die uns über 31 Billionen Dollar an Staatsschulden aufgebürdet hat – meint, sie wisse besser als wir, wie man verantwortungsvoll mit Geld umgeht.
Die Regierung Biden setzt sich offen dafür ein, dass bis 2032 nur noch jedes dritte neu verkaufte Benzinfahrzeug ein Elektrofahrzeug sein soll. Diese Art von zentraler Planung hat in einem freien Land nichts zu suchen, und die Bundesregierung hat kein Recht, auf so aggressive Weise in unsere Verkehrsentscheidungen einzugreifen.
In der Pressemitteilung des Weißen Hauses wird Biden als „selbsternannter Autofreak“ bezeichnet, als ob uns das darüber hinwegtrösten sollte, dass der Präsident uns vorschreiben will, welche Autos wir fahren dürfen.
Gibt es etwas Un-Amerikanischeres als die Abschaffung von Benzin-betriebenen Autos? Mit einem vollen Benzintank auf offener Straße unterwegs zu sein, vermittelt ein sehr reales Gefühl von Freiheit – dieses Gefühl wegzunehmen und durch höhere Preise und kürzere Reichweiten zu ersetzen, wäre grausam. Biden und seine EPA könnten genauso gut versuchen, Baseball und Apfelkuchen zu verbieten. (Anmerkung: Falls jemand aus der Biden-Regierung dies liest: Das war rhetorisch gemeint – bitte versuchen Sie nicht, etwas anderes zu verbieten).
Die EPA-Vorschrift bedeutet, dass wir nur dorthin fahren können, wo die Elektroauto-Kommissare es wollen. Ladestationsnetze müssen geplant und subventioniert werden, und es ist leicht vorstellbar, dass die Subventionen „hilfreiche“ Städte und Staaten gegenüber jenen begünstigen, die sich der EPA-Übermacht widersetzen. Wir sind noch nicht ganz im Gebiet der sowjetischen Eisenbahn, aber wir kommen dem Traum der zentralen Planer von der Kontrolle über den Verkehrssektor immer näher. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die alte Sowjetunion und das kommunistische China diesen Plan gutheißen würden.
Die EPA behauptet auch, dass die Regelung die Zuverlässigkeit des Stromnetzes nicht beeinträchtigen wird, aber lesen Sie unbedingt das Kleingedruckte. Die EPA sagt, dass der Anstieg der Stromnachfrage aufgrund der Vorschrift für Elektrofahrzeuge die „Zuverlässigkeit des Stromnetzes voraussichtlich nicht beeinträchtigen wird“. Die EPA erklärt weiter, dass es keine Probleme mit der Netzzuverlässigkeit geben wird, wenn die Regierung vorschreiben kann, zu welcher Tageszeit Sie Ihr Elektrofahrzeug aufladen können (Seiten 377-379). Wieder einmal ist der Plan, die Amerikaner in den Dienst unseres „sich wandelnden“ Stromnetzes zu stellen, während das Netz in Wirklichkeit uns dienen sollte.
Die Auspuff-Regel hat auch einen Dollar-und-Cent-Effekt. Für die meisten Amerikaner bedeutet diese EPA-Vorschrift, dass ein neues Auto erheblich teurer, weniger praktisch (wegen der geringeren Reichweite der Batterien, des Mangels an Ladestationen usw.) oder einfach unerschwinglich sein wird. Auch wenn die Preise für Neuwagen derzeit auf breiter Front steigen, sind die meistverkauften Benzin-betriebenen Fahrzeuge weitaus erschwinglicher als ihre voll-elektrischen Alternativen.
Die Lkw der Ford F-Serie sind seit Jahren ein Verkaufsschlager. Ein mit Benzin betriebener Ford F-150 aus dem Jahr 2023 hat jetzt einen Startpreis von 35.680 Dollar, während der elektrische F-150 Lightning bei 61.869 Dollar beginnt. Dasselbe gilt für die meistverkauften Autos – der Toyota Camry des Jahres 2023 beginnt bei 27.315 Dollar, während das elektrische Tesla Model 3 bei 43.630 Dollar startet.
Zum Preis des Model 3 könnten Sie mit dem Audi A4 von 2023 (ab 41.395 $) auf einen Luxusbenziner umsteigen. Oder Sie entscheiden sich mit dem Chevrolet Bolt aus dem Jahr 2023 für das absolut günstigste Elektrofahrzeug, das bei 27.495 Dollar beginnt, aber ein Mini-Fließheck ist.
Die meisten amerikanischen Familien können es sich einfach nicht leisten, den Luxusaufschlag für ein Elektroauto oder einen Elektro-Lkw zu zahlen, und sind nicht bereit, bei einem Elektrofahrzeug Abstriche bei Größe und Leistung zu machen.
Was ist also die Lösung? Kurzfristig wäre es gut, wenn der Kongress das Budget der EPA begrenzen würde. Es gibt auch den Congressional Review Act, mit dem der Kongress Vorschriften von Bundesbehörden stoppen oder aufheben kann. Dieses Gesetz wurde vor kurzem genutzt, um sich gegen eine Überschreitung durch Bidens Arbeitsministerium zu wehren. Leider hat der Präsident sein Veto dagegen eingelegt, aber das bedeutet nicht, dass man es nicht auch bei der EPA versuchen sollte.
Auf längere Sicht könnte eine Reform des Clean Air Act durch den Kongress erforderlich sein. Das wirksamste Instrument könnte jedoch darin bestehen, dass die Öffentlichkeit zu den vorgeschlagenen Vorschriften Stellung nimmt und die EPA auffordert, sich zurückzuhalten.
Obwohl wir diesen Trick schon einmal gesehen haben, insbesondere als Barack Obama sich über seinen Plan hämisch äußerte, die Strompreise „zwangsläufig in die Höhe zu treiben“, um zu versuchen, Amerikas Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden, scheint Bidens EPA noch weniger Leitplanken zu haben.
Hoffen wir, dass sich die Öffentlichkeit gegen Bidens Pläne zur Umstrukturierung der amerikanischen Autoindustrie und seine Versuche wehrt, den Amerikanern die Freiheit zu nehmen, ihre Fahrzeuge selbst auszuwählen. Und sorgen wir dafür, dass der Vorschlag der EPA im Kongress und vor Gericht auf erhebliche rechtliche Hindernisse stößt.
Travis Fisher is a senior research fellow in energy and environment at The Heritage Foundation’s Center for Energy, Climate, and Environment.
Originally published by The Daily Signal. Republished with permission.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
