Horst D. Deckert

Das remilitarisierte Deutschland spielt in der Ukraine ein langes Spiel

Die Annahme, dass die Angelsächsische Achse beim Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine ausschlaggebend ist, diese Hypothese ist nur teilweise richtig. Deutschland ist tatsächlich der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine, nach den Vereinigten Staaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem NATO-Gipfel in Vilnius ein neues Rüstungspaket im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt, darunter zusätzliche Panzer, Munition und Patriot-Luftabwehrsysteme, womit Berlin, wie er sagte, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine an vorderster Front steht.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte: „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Durchhaltefähigkeit der Ukraine.“ Die Pantomime, die sich hier abspielt, könnte jedoch mehrere Motive haben.

Grundsätzlich ist die Motivation Deutschlands auf die vernichtende Niederlage gegen die Rote Armee zurückzuführen und hat wenig mit der Ukraine an sich zu tun.

Die Ukraine-Krise hat den Rahmen für eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands geschaffen. Inzwischen kommen revanchistische Gefühle zum Vorschein, und es gibt in dieser Hinsicht einen „parteiübergreifenden Konsens“ zwischen den führenden deutschen Parteien der Mitte – CDU, SPD und Grüne

In einem Interview am vergangenen Wochenende schlug der führende Außen- und Verteidigungsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter (ein ehemaliger Oberst, der von 2011 bis 2016 an der Spitze des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr stand), vor, dass die Nordatlantikpakt-Organisation, wenn die Bedingungen in der Ukraine-Situation es rechtfertigen, erwägen sollte, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden. Wir werden sehen, wie Putin reagiert, wenn er unter Druck steht.“

Roderich Kiesewetter in 2022. (Heinrich-Böll-Stiftung, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0)

Berlin leidet noch immer unter der Kapitulation der alten preußischen Stadt Königsberg [heute Kaliningrad] im April 1945.

Stalin befahl 1,5 Millionen sowjetischen Truppen, die von mehreren tausend Panzern und Flugzeugen unterstützt wurden, die tief in Königsberg verschanzten Panzerdivisionen der Nazis anzugreifen. Die Einnahme der stark befestigten Festung Königsberg durch die Sowjetarmee wurde in Moskau mit einer Artilleriesalve von 324 Kanonen gefeiert, die jeweils 24 Granaten abfeuerten.

In Berlin ist nichts vergessen

Offensichtlich zeigen Kiesewetters Äußerungen, dass in Berlin auch nach acht Jahrzehnten nichts vergessen oder verziehen wird. So ist Deutschland der engste Verbündete der Regierung Biden im Krieg gegen Russland.

Die Bundesregierung hat Verständnis für die umstrittene Entscheidung der Biden-Administration geäußert, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Der Regierungssprecher sagte in Berlin: „Wir sind sicher, dass unsere amerikanischen Freunde sich die Entscheidung, diese Art von Munition zu liefern, nicht leicht gemacht haben.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „In der jetzigen Situation sollte man den USA keine Steine in den Weg legen.“ Der CDU-Spitzenpolitiker Kiesewetter schlug in einem Interview mit der Grünen-nahen Tageszeitung taz sogar vor, der Ukraine „Garantien und notfalls auch nukleare Unterstützung zu geben, als Zwischenschritt zur NATO-Mitgliedschaft“.

Am Rande des NATO-Gipfels, der am Dienstag und Mittwoch in Vilnius stattfand, hat der 135 Jahre alte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt gegeben, dass er in den nächsten zwölf Wochen an einem nicht genannten Ort in der Westukraine ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge eröffnen wird.

Dort sollen zunächst deutsche Fuchs-Panzer gebaut und repariert werden, während die Herstellung von Munition und möglicherweise auch von Flugabwehrsystemen und Panzern geplant ist.

Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall erklärte am Montag gegenüber CNN, dass das neue Werk wie andere ukrainische Waffenfabriken vor russischen Luftangriffen geschützt werden könnte. Deutschland hat die für 2022 vorgesehene Summe von 2 Milliarden Euro für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mehr als verdoppelt. Der Etat nähert sich €5,4 Milliarden und es gibt Pläne, ihn auf €10,5 Milliarden zu erhöhen.

Mit Polen konkurrieren

Nun, geht es hier nur um Russland? Deutschland kann sich nicht darüber hinwegsetzen, dass die Ukraine schlichtweg keine Chance hat, Russland militärisch zu besiegen. Deutschland spielt das lange Spiel. Es schafft Gleichheit in der Westukraine, wo nicht Russland, sondern Polen der Konkurrent ist.

Seit dem Vormarsch der zaristischen Armee in Galizien im Jahr 1914 hat Russland eine schwierige Geschichte mit ukrainischen Nationalisten. Wenn sich der gegenwärtige Krieg in der Ukraine auf die Westukraine ausweitet, kann dies nicht auf Russlands Wunsch geschehen, sondern muss aus einer gewissen Notwendigkeit heraus geschehen.

Der sowjetische Sieg in der Ukraine im Oktober 1944, die Besetzung Osteuropas durch die Rote Armee und die alliierte Diplomatie führten dazu, dass die Westgrenzen Polens zu Deutschland und die der Ukraine zu Polen neu gezogen wurden.

Vereinfacht gesagt, stimmte Polen im Gegenzug für deutsche Gebiete im Westen der Abtretung von Wolhynien und Galizien in der Westukraine zu; ein gegenseitiger Bevölkerungsaustausch schuf zum ersten Mal seit Jahrhunderten eine klare ethnische, aber auch eine politische, polnisch-ukrainische Grenze.

Es ist denkbar, dass der laufende Ukraine-Krieg die territorialen Grenzen der Ukraine im Osten und Süden radikal verändern wird. Möglicherweise kann er auch die Regelung für die Westukraine nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbrechen.

Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass Polen die Abtretung von Wolhynien und Galizien in der Westukraine rückgängig machen will. Eine solche Wendung der Ereignisse wird mit Sicherheit die Frage der deutschen Gebiete, die heute zu Polen gehören, in den Vordergrund rücken.

Vielleicht hat Warschau in Erwartung der bevorstehenden Turbulenzen im Oktober letzten Jahres, acht Monate nach Beginn der russischen Intervention im Februar 2022, von Berlin Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert – eine Frage, die nach deutschen Angaben 1990 geklärt wurde.

Im Rahmen der Potsdamer Konferenz von 1945 wurden die „ehemaligen deutschen Ostgebiete“, die fast ein Viertel (23,8 Prozent) der Weimarer Republik ausmachten, zum größten Teil an Polen abgetreten. Der Rest, bestehend aus dem nördlichen Ostpreußen einschließlich der deutschen Stadt Königsberg (umbenannt in Kaliningrad), wurde der Sowjetunion zugesprochen.

Königsberg — current day Kaliningrad — in 1938. (HerkusMonte, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Die Bedeutung der Ostgrenze für die deutsche Kultur und Politik darf nicht verkannt werden. Eine „gehandicapte“ Großmacht hat immer dann etwas Brisantes an sich, wenn die politischen, wirtschaftlichen und historischen Umstände eine ganz neue Intensität annehmen, die die Machthaber dazu veranlasst, Ideen in die Tat umzusetzen, und wenn revanchistische und imperialistische Diskurse, die leise, aber stetig unter der Oberfläche der sorgfältig abgewogenen diplomatischen Bemühungen strömen, beginnen, eine pan-nationalistische Expansion auszuloten.

Im Rückblick sollte die teuflische Rolle Deutschlands – insbesondere des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier – bei der Angleichung Deutschlands an die neonazistischen Elemente während des Regimewechsels in Kiew 2014 und die anschließende deutsche Perfidie bei der Umsetzung des Minsker Abkommens („Steinmeier-Formel“), wie sie erst im Februar von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugegeben wurde, nicht vergessen werden.

Februar 2015: Der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Francois Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei den Gesprächen im Normandie-Format in Minsk, Belarus. (Kreml)

Es genügt zu sagen, dass selbst wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, die Sorge der deutschen Außenpolitiker wieder einmal vor der Notwendigkeit steht, neu zu definieren, was Deutsch wäre.

Der Krieg in der Ukraine ist also nur das Mittel zum Zweck. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass Berlin möglicherweise endlich der Forderung der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und einem einzigartigen „Tandem-Gefechtskopf“, der die Kampfdynamik auf dem Schlachtfeld verändern und die Voraussetzungen für einen Sieg schaffen kann.

Außerdem stellen deutsche Soldaten bereits etwa die Hälfte der NATO-Kampftruppe, die in Litauen präsent ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Vilnius, dass Deutschland die Infrastruktur für die dauerhafte Verlegung von 4.000 Soldaten (eine robuste Brigade“) nach Litauen vorbereite, um die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der militärischen Flexibilität an der Ostflanke zu haben. Die Entscheidung wird sowohl von der deutschen Regierungskoalition als auch von der größten Oppositionspartei unterstützt.

Der CDU-Außenexperte und Bundestagsabgeordnete Kiesewetter nannte die Idee, einen deutschen Stützpunkt im Baltikum zu errichten, eine „Entscheidung der Vernunft und Verlässlichkeit“.

In der Tat hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben, im Baltikum eine deutsche Herrschaft zu errichten, die auf revisionistischen Ansprüchen gegenüber den neuen Staaten Estland, Lettland und Litauen beruhten, wo bereits im 12. und 13. Jahrhundert deutsche Kolonisten siedelten.

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M.K. Bhadrakumar ist ein ehemaliger Diplomat. Er war Indiens Botschafter in Usbekistan und der Türkei.

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