Von WOLFGANG HÜBNER | Es wird in Österreich nichts aus der Kickl-Verhinderungskoalition. Das ist eine gute Nachricht, weil es die gerechte Strafe für die Missachtung des Wählerwillens ist, der die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl zur stärksten Partei und schon vorher ihren Vorsitzenden zum beliebtesten Politiker unseres Nachbarn gemacht hatte. ÖVP und SPÖ, vergleichbar mit CDU und SPD, wollten die Liberalen (NEOS) mit ins Boot nehmen, um die anstehenden unangenehmen politischen Entscheidungen nicht alleine schultern zu müssen.
Da beide sehr unterschiedlich positionierte Parteien zusammen nur eine Stimme Mehrheit im Parlament haben, werden sie nun entweder das Wagnis einer Wackelkoalition eingehen oder sich in Neuwahlen flüchten. Doch bei dieser dürfte die FPÖ laut Umfragen noch deutlich höher siegen. Die Verzweiflung bei der ÖVP ist so groß, dass nun sogar wieder ihr 2021 brutal abgestürztes Wunderkind Sebastian Kurz als „Retter“ ins Spiel gebracht wird. Es wird kein schmutziges Manöver gescheut, um den glaubwürdigsten deutschsprachigen Politiker als Regierungschef zu verhindern: Herbert Kickl.
Das ist natürlich auch das Hauptanliegen des grünen Bundespräsidenten, der in Österreich den Bundeskanzler ernennt. Doch Kickl, der aufrechte Gegner der Corona-Zwangsmaßnahmen und Ukrainehilfe-Verweigerer, soll auf keinen Fall ins höchste politische Amt kommen. Bislang sind die Versuche zur Spaltung der FPÖ daran gescheitert, dass Kickl nicht zum Verzicht zugunsten eines anderen FPÖ-Politikers bereit und seine Partei klug genug ist, sich darauf nicht einzulassen. Denn damit würde die FPÖ nicht nur ihren besten und klügsten Kopf, sondern auch ihr Gesicht opfern.
Trotzdem wird gewiss ein neuer Versuch gestartet werden, diese Spaltung mit der Verlockung von Ministerposten und Politikerprivilegien doch noch zu erreichen. Die AfD in Deutschland ist gut beraten, das österreichische Geschehen sehr genau zu beobachten. Zwar ist die AfD noch nicht in der starken Position der FPÖ. Allerdings kann sich das bald nach der anstehenden Bundestagswahl auch hierzulande ändern. So sehr das zu wünschen wäre: Einen wie Herbert Kickl hat die AfD noch nicht im Angebot.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
