Karlsruhe rügte Faesers Überwachungswut:
Das „Bundesverfassungsschutzgesetz“ wurde als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die irrer Reaktion von Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie will eine Verschärfung des rechtswidrigen Gesetzes durchdrücken! So sollen die beobachteten Personen bei ihren Vereinen, Ärzten und Vermietern durch den Inlandsgeheimdienst denunziert werden.
Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
The post „Dein Freund und Helferich“: Nancy Faeser will Bürgerbespitzelung auf Stasi-Niveau! appeared first on Deutschland-Kurier.
