Von MANFRED ROUHS | Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Sonntag haben im ersten Wahlgang nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – so wenige wie noch nie. Das letzte Mal, 2017, machten 60,2 Prozent der Ludwigshafener im ersten Wahlgang von ihrem Stimmrecht Gebrauch – also mehr als doppelt so viele.
Zwischen diesen beiden Wahlterminen lag die Zurückweisung der Kandidatur des AfD-Politikers Joachim Paul, der durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit dem Bemühen scheiterte, sich um das höchste Amt in der Stadt Ludwigshafen bewerben zu dürfen. Danach empfanden offenbar viele Ludwigshafener den Urnengang als eine Farce, der sie fernblieben.
Von 118.314 Wahlberechtigten, die dennoch ihre Stimmen abgaben, entschieden sich 12.942 (10,9 Prozent) für den CDU-Kandidaten Blettner und 11.160 für seinen SPD-Kontrahenten Gotter (9,4 Prozent). Trotz einer offensichtlich sehr schmalen demokratischen Legitimation wollen sich beide einer Stichwahl stellen, und der „Gewinner“ beabsichtigt offenbar, sich im Ludwigshafener Rathaus auf den Stuhl des Oberbürgermeisters zu setzen; gerade so, als wäre nichts Besonderes gewesen.
CDU und SPD wollen offenbar auch dann weiterregieren, wenn sich das Volk von ihnen abwendet. Sie delegitimieren den Staat und beschädigen die Demokratie.
Klüger wäre es, in den kommenden Jahren auf die Wahl eines Oberbürgermeisters in Ludwigshafen zu verzichten und den obligatorischen Teil seiner Verwaltungsaufgaben dem Regierungspräsidenten zu übertragen. Das würden die meisten Ludwigshafener wahrscheinlich kaum bemerken, und es würde helfen, Steuergelder einzusparen. Die Stadt hat mehr als eine Milliarde Euro Schulden und ist ohnehin kaum noch handlungsfähig. Für die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben stellt ein sich selbst delegitimierender politischer Apparat eine unnötige Belastung dar, die vermieden werden sollte.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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