2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen.
Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren – es ist der Staat selbst.
Das jüngste Beispiel ist das geplante E-ID-Gesetz in der Schweiz, das am 20. Dezember vom National- und Ständerat in der Wintersession verabschiedet wurde. Es geht darum, dass alle Schweizer Staatsbürger künftig neben Pass und Identitätskarte auch einen elektronischen Digitalnachweis (E-ID) erhalten sollen. Die Landesregierung plant die Einführung bereits für 2026 – was die Frage aufwirft: Warum diese Eile?
Volksabstimmungen für Politik nicht mehr bindend
Bereits vor vier Jahren stimmten
