Von WOLFGANG HÜBNER | Reden wir über die Realität: Mehr als zehn Millionen deutsche Wähler haben sich am 23. Februar für die AfD entschieden. Wieviel Prozent dieser Wähler haben am 18. März in Berlin gegen die Grundgesetzänderung für Militarisierung und Megaverschuldung demonstriert? Zehn Prozent, also eine Million? Ein Prozent, also 100.000? Wenigstens 0,1 Prozent, also 10.000? Nein, es waren meines Wissens null Prozent! Das ist kein Vorwurf oder Kritik, denn ich selbst war auch nicht vor Ort. Doch diese Tatsache zeigt das Problem auf.
An diesem 18. März hat der Parteienstaat, der Deutschland mit seinen Metastasen geistiger und politischer Korrumpierung verkommen lässt, die Demokratie offen verhöhnt: Ein bereits abgewählter Bundestag wurde dazu wiederbelebt, um eine Mehrheit zu bekommen, die im neuen Bundestag nicht oder nur mit neuen Betrügereien erreichbar gewesen wäre. Einer Bevölkerung, die weit mehr Angst vor importierten Messerstechern und religiös motivierten Fanatikern hat als vor dem propagandistisch dämonisierten Russland, wird in eine schuldenbasierte Aufrüstung mit hohem Kriegsrisiko getrieben. Und ein Heer karrieresüchtiger Parteisoldaten des Kartells nickt das alles ab.
Wer sich mit diesen und vielen anderen Zumutungen nicht resignierend abfinden will, muss Strukturen und Macht des Parteienstaats nicht nur bezweifeln oder bejammern, sondern endlich zu brechen beginnen. An dieser Notwendigkeit ändert auch die unerlässliche Existenz der AfD nichts. Selbst deren künftige (sehr unwahrscheinliche) absolute parlamentarische Mehrheit könnte nur oberflächlich etwas positiv bewirken. Der „Tiefe Staat“ würde jeden Versuch grundsätzlicher Veränderung blockieren oder mit Hilfe der Justiz bis zur Unkenntlichkeit entschärfen.
Wirkliche Veränderungen können nur neue Formen der individuellen und kollektiven bürgerlichen Selbstermächtigung in Deutschland bewirken: Volksabstimmungen, Volksinitiativen, lokale Bündnisse für Frieden und Demokratie sowie öffentliche Manifestationen des Widerstands gegen die totalitäre Parteienherrschaft. Das traditionelle deutsche Übel des Massenkonformismus, der Untertanenmentalität und offenbar unausrottbarer politischen Apathie führt ansonsten schnurstracks in die nächste nationale Katastrophe, die im extremsten Fall allerdings auch die finale sein könnte.
Das muss nicht sein. Denn in unserem Land gibt es nicht wenige kluge und charaktervolle Menschen, die das verhindern wollen und auch können. Sie müssen nur endlich aufhören, sich zur Freude und zum Nutzen ihrer Feinde zu zerstreiten und einem Abgrenzungswahn zu frönen. Vielmehr sollten sich die widerständigen Kräfte unseres Volkes mit der Formulierung von wenigen, aber markanten Positionen überparteilich zusammenzufinden. Mehr als fünf gemeinsame populäre politische Positionen sind dazu vorerst genug.
Deutschland braucht jetzt dringlich eine aktive außerparlamentarische Opposition der Bürger – ohne „Brandmauern“, ohne Kleinkrämerei, aber mit Mut und positiven Visionen. Es war in der DDR unter noch weit schwierigeren Bedingungen möglich, aus einer kleinen Minderheit, die auf die Unzufriedenheit vieler rechnen konnte, eine Massenbewegung zu machen. Das soll nicht möglich sein? Energischer Widerspruch: Die Lage ist da, die Zeit ist reif, wir müssen es nur wollen und wagen!
(Hinweis an unsere Leser: Leider haben wir derzeit immer noch große technische Schwierigkeiten mit unserem Server. Deswegen ist das Hochladen von Bildern aktuell nicht möglich. Wir arbeiten daran, das Problem so schnell wie möglich zu lösen und bitten derweil um Ihr Verständnis)
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
