Oft ist die Rede vom «Deep State» – dem «Tiefen Staat»: gemeint sind damit nichtgewählte Bürokraten, die politische Macht ausüben. In einem Podcast (ab 1:21:30) bestätigte nun Dominic Cummings, ehemaliger Chefberater des Ex-Premierministers Boris Johnson, dass der Tiefe Staat in Grossbritannien weit mehr Macht ausübt als die gewählten Politiker. Darüber berichtet The Epoch Times.
Cunnings betrachtet diese Akteure im Hintergrund allerdings als oft «sehr gute, vernünftige, intelligente» und erfahrene Beamte, die versuchen, «die Idioten, die gewählt werden, davon abzuhalten, schreckliche Dinge zu tun». Als Beispiel dafür nennt er die Covid-Politik. So habe:
«(…) der Tiefe Staat den [damaligen Gesundheitsminister] Matt Hancock, den gewählten Politiker, zum Wohle des Landes ausgebremst».
Und damit meint er nicht etwa, dass der Tiefe Staat noch schlimmere Massnahmen verhindert hätte; ganz im Gegenteil: Cummings erklärte, wie Johnson und Hancock von Beamten unter Druck gesetzt wurden, das Land im März 2020 unter Lockdown zu setzen. Der offizielle Plan des Kabinettsbüros und des Ministeriums für Gesundheit und Soziales habe auf eine Herdenimmunität abgezielt.
Am 12. März 2020 begannen Datenwissenschaftler im Beratungsteam der Regierung und «verschiedene Aussenstehende», nach Lockdowns zu «schreien», so Cummings. Er beschrieb, wie er und ein kleines Team «Boris in einen Raum holten», um mit ihm «anhand einiger Whiteboards über die Realität zu sprechen».
Er bezog sich dabei auf die Modellierung durch ein Team unter der Leitung von Neil Ferguson, einem Professor für mathematische Biologie am Imperial College London. Das Team habe ihm erläutert, dass ohne Einschränkungen bis zu einer halben Million Menschen an Covid sterben könnten. Wegen seiner Modellierung, die die Entscheidungen der Minister beeinflusste, wurde Ferguson als «Professor Lockdown» bezeichnet. Dabei ist anzumerken: Seine Prognosen von Katastrophen haben sich regelmässig als falsch erwiesen.
Man habe Johnson «erklärt», Hancock würde «die Idee vorantreiben, dass es nur diesen einen Weg der Herdenimmunität mit einer einzigen Welle gebe». Doch er verstehe die Situation nicht, und der Widerstand gegen den Lockdown würde bald politisch unhaltbar werden. Allerdings fügte er hinzu, dass sich die damaligen Ratschläge, laut denen die Menschen Einschränkungen nicht länger als ein paar Wochen tolerieren würden, «als völliger Unsinn herausgestellt» hätten.
Dabei hielten sich diejenigen, die drastische Massnahmen verhängten, selbst nicht dran. So weist The Epoch Times darauf hin, dass Johnson, Hancock, Ferguson und Cummings alle in Schwierigkeiten gerieten, weil sie gegen die Covid-Regeln verstossen hatten.
Auf die Frage, «wer das Vereinigte Königreich wirklich leitet», antwortete Cummings, er sei überrascht, dass die Gewählten «bemerkenswert wenig Einfluss» hätten und es vielmehr die Beamten seien, die die Entscheidungen träfen.
Cummings sagte, die Medien hätten zwar von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern über die COVID-19-Politik berichtet, aber «in Wirklichkeit hatten diese Minister fast immer (…) absolut nichts mit irgendetwas Wichtigem zu tun. Die Entscheidungen wurden fast ausschliesslich von Beamten getroffen, ohne dass die Minister irgendetwas dazu beigetragen hätten».
Er teilte mit, dass Beamte, insbesondere Privatsekretäre, 99 Prozent der Entscheidungen treffen, während der Premierminister und der Schatzkanzler nur wenige, aber «grosse» Entscheidungen treffen.
Der Interviewer wollte auch wissen, ob es fair sei, die Beamten als «Tiefen Staat» zu bezeichnen. Cummings glaubt, es sei fair in dem Sinne, dass «sie eine Art von tiefverwurzelten Institutionen sind, die praktisch einen grossen Teil dessen kontrollieren, was mit keiner bis sehr wenig demokratischer Einsicht oder sogar Wissen und Verständnis geschieht. Das ist unbestreitbar der Fall».
Cummings fügte hinzu, dies bedeute nicht, dass es Verschwörungen gebe. Er ist der Meinung, dass es einerseits gut ist, dass «brillante 30-jährige Frauen, von denen niemand etwas gehört hat und die niemand gewählt hat, an der Spitze stehen», weil «die Qualität der gewählten Personen in allen westlichen Regierungen so verzweifelt schlecht geworden ist».
Andererseits hiesse dies, dass die Institutionen «unglaublich altbacken und selbstverstärkend» werden, bis zu dem Punkt, «an dem sich fast nichts mehr ändern kann, auch nicht durch den Tiefen Staat selbst».