Wenn’s ans Tanken (und damit ans Geld) geht, hört bei den Deutschen der Klimaspaß auf: Mehr als Dreiviertel wollen niedrigere Spritsteuern. Genauso viele Bürger sagen: Die Regierung tut zu wenig gegen die explodierenden Treibstoffpreise! Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung.
Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise an den deutschen Zapfsäulen außer Rand und Band: Benzin verteuerte sich im Schnitt um 29 Prozent, Diesel sogar um 44 Prozent. Das Management der Regierung in der Spritpreis-Krise empfindet die übergroße Mehrheit der Deutschen als mangelhaft. Die INSA-Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-roten Totalversager!
75 Prozent der Deutschen sagen, die Regierung tut nicht genug gegen die hohen Spritpreise. Lediglich 13 Prozent halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend.
Auch die geplante Tankstellen-Regel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überzeugt die Deutschen nicht: Nur 22 Prozent glauben, dass die Spritpreise dadurch sinken werden. Reiche will mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag verbieten. Das Gesetz soll in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden und spätestens Ostern in Kraft treten. 67 Prozent erwarten nicht, dass dieser dirigistische Eingriff in den Markt zu sinkenden Spritpreisen führt.
Runter mit den Spritsteuern!
Mehr versprechen sich die Deutschen von den Vorschlägen der AfD:
76 Prozent wollen niedrigere Spritsteuern (inkl. Klimasteuern). 2025 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei Benzin im Schnitt rund 64 Prozent, bei Diesel rund 56 Prozent. Nur 15 Prozent sind gegen Steuersenkungen.
68 Prozent wollen zudem die sogenannten Übergewinne der Mineralölkonzerne vom Staat abschöpfen lassen.
Panik vor den Landtagswahlen
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (22.März) und ein knappes halbes Jahr vor den Wahlen in Ostdeutschland werden SPD und CDU immer nervöser.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert eine „Spritpreisbremse“, also noch mehr staatliche Eingriffe in den Markt: „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis.“
Auch aus den Reihen der Union kommt der Ruf nach stärkeren staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung an den Tankstellen.
Am Montag (16.März) tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce. Dazu werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter aus der Mineralölbranche erwartet.
Nach der AfD fordert jetzt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) als erster Unionspolitiker eine Senkung der Energiesteuern, wie sie laut INSA die übergroße Mehrheit der Deutschen befürwortet: „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ aus nachvollziehbaren Gründen. Denn am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt!
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