Die Höhe der Sozialleistungen, die es in den einzelnen europäischen Ländern abzugreifen gibt, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl der Asylanträge in diesen Ländern. Das ist wenig überraschend, wird jedoch von der politischen Migrationslobby weiterhin beharrlich geleugnet.
Im Auftrag der CSU-Landesgruppe haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ein Gutachten über die Höhe der monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber aus Drittstaaten in mehreren europäischen Ländern erstellt.
Deutschland, Österreich, Frankreich:
Der Vergleich der Leistungssätze einzelner Staaten zeigt, dass Frankreich, Österreich und Deutschland an der Spitze liegen. In Frankreich liegen sie bei monatlich etwa 426 Euro, in Österreich bei 425 Euro, in Deutschland bei 410 Euro. In Großbritannien sind es umgerechnet nur etwa 210, in Schweden bei 180 und in Griechenland 150 Euro. Österreich liegt also fast gleichauf mit Frankreich an der Spitze in Europa.
Zum Vergleich: In Ungarn liegt der Monatssatz nur bei 60 Euro – und ausgerechnet hier, wo es die mit Abstand geringsten Sozialleistungen zu erwarten gibt und die Versorgung ansonsten nur über Sachleistungen erfolgt, wurden 2022 ganze 143 Asylanträge gestellt. Demgegenüber rangiert Deutschland mit 190.000 Anträgen als einsamer Rekordhalter in Europa. Danach folgten Frankreich, Spanien, Österreich und Italien.
Österreichs verlockende Sozialsysteme
Dass im kleinen Österreich, das nur etwas mehr als ein Zehntel Bevölkerung Deutschlands hat, 106.554 Anträge gestellt wurden, zeigt, welche Verlockungen seine Sozialsysteme zu bieten hat. Auch Deutschland ist besonders begehrt, weil hier sogar noch Sozialleistungen gezahlt werden, selbst wenn die Ablehnung erfolgt ist – was jedoch ohnehin selten genug vorkommt.
In Frankreich hingegen müssen abgelehnte Asylbewerber das Land schnellstens verlassen und die Zahlungen werden eingestellt. Das Land hat allerdings – wie auch Großbritannien oder Belgien und die Niederlande – auch ohne Asylanten genug Probleme mit nicht abschiebefähigen Einwanderermilieus aus seinen Ex-Kolonien, wie sich gerade in der aktuellen Gewalteskalation durch marodierende Migranten zeigt.
Gilt das Dublin-Abkommen schon seit Jahren nicht mehr?
Dass es sich im Falle Österreichs und Deutschlands auch noch ausnahmslos um Asylbewerber aus Drittstaaten handelt, die ihren Antrag nach dem Dublin-Abkommen eigentlich ohnehin nur in dem Staat stellen dürften, in dem sie das Territorium der EU betreten, spielt schon gar keine Rolle mehr – weil dieses System de facto ohnehin seit Jahren außer Kraft gesetzt ist.
An diesen Zahlen wird abermals deutlich, dass die Massenmigration nicht das Geringste mit Verfolgung und angeblich unerträglichen Zuständen in den Herkunftsländern zu tun hat, sondern eindeutig einem klaren monetären Kalkül folgt: Migranten streben verständlicherweise in die Länder, in denen sie das meiste Geld für die geringsten Gegenleistungen erhalten.
Massen-Einwanderung: Geld ist der Hauptgrund
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat solche Pull-Faktoren immer wieder vehement bestritten und behauptet, es gebe dafür keinerlei Belege. Es stimme einfach nicht, insistiert sie unverdrossen, dass Menschen nach Deutschland flüchteten, weil sie hier mehr Geld bekämen, erklärt sie allen Fakten zum Trotz. Die ARD-Anstalt MDR war ihr dabei zu Hilfe geeilt, indem sie in einem angeblichen „Faktencheck“ zwei Migrationsforscher bemühte, die die Existenz von Pullfaktoren durch hohe Sozialleistungen ebenfalls zurückwiesen, obwohl eine Studie der Universität Princeton in Bezug auf Dänemark zweifelsfrei nachgewiesen hatte, dass die Zahl der Asylanträge überall dort sofort zurückging, wo auch die Sozialleistungen sanken.
Keine Änderung in Sicht
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte dann auch, Pull-Effekte müssten reduziert und Asylleistungen europäisch angeglichen werden, damit Deutschland nicht länger größter Magnet für illegale Migration in Europa sei. Auf eine solche Anpassung deutet jedoch nichts hin. Weder werden Ungarn und andere Länder die Beträge anheben, noch werden Frankreich, Österreich oder Deutschland sie stark genug senken, damit der Migrationsanreiz wegfällt. Deshalb wird sich an den gegenwärtigen Verhältnissen auch nichts ändern.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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