Ich brauche jetzt Ihre Hilfe – um am 16. Mai vor Gericht Klimaschutz und ein Tempolimit durchzusetzen – gegen eine FDP-dominierte Ampel-Regierung
Hallo xxxxxxxx,
was für ein Krimi um die Zukunft des Klimaschutzes, den wir gerade in Echtzeit erleben!
Zeitgleich zum Versand dieses Hilferufes an Sie finden im Deutschen Bundestag überhastet die zweite und die dritte Lesung des Klimaschutz-Schädigung-Gesetzesstatt. Unsere Aufklärungsarbeit über die von der FDP durchgesetzte, nochmalige Verschlechterung des Klimaschutzes hat zu einer breiten Empörung hunderttausender Menschen und zehntausenden Schreiben, Anrufen und E-Mails an ihre Abgeordneten geführt.
Seit diesem Montag erklären immer mehr Abgeordnete der Regierungsfraktionen, der Entkernung des Klimaschutzes in Deutschland nicht zustimmen zu wollen. Gestern haben wir in einer Pressekonferenz gemeinsam mit unseren Anwälten und der ganzen Breite der Umweltbewegung im Detail die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesnovelle dargestellt und selbst in der abendlichen ARD-Tagesschau konnte ich erläutern, warum wir den Klimaschutz in Deutschland nicht bis zum Jahr 2030 für erledigt erklären dürfen.
Sollte heute dennoch eine Mehrheit der Abgeordneten der Gesetzesnovelle zustimmen, bleibt uns noch die für den 17. Mai geplante Befassung im Bundesrat und die vor der Unterschrift durch den Bundespräsidenten notwendige rechtliche Prüfung. Auf jeden Fall ist damit sichergestellt, dass unsere wichtigste Klimaklage gegen die Bundesregierung am 16. Mai 2024 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch unter dem bisherigen Klimaschutzgesetz verhandelt wird!
Damit ist FDP-Minister Wissing jetzt schon gescheitert. Er wollte verhindern, dass er zu konkreten Maßnahmen im Verkehrssektor verurteilt werden kann. Vor einem Jahr forderte er von SPD und GRÜNEN die Änderung des Klimaschutzgesetzes mit der Begründung, ansonsten durch die DUH-Klage zu einem Tempolimit gezwungen zu werden.
Und genau um die von uns geforderten konkreten Klimaschutz-Maßnahmen im Gebäudesektor und im Verkehrsbereich geht es nun am 16. Mai auf der Basis des geltenden Gesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg! Dafür benötige ich nun aber Ihre Hilfe, weil die kommenden Wochen extrem viel Arbeit, Ermittlung von Fakten und Verfassen von Stellungnahmen erfordern.
Daher bitte ich Sie für unsere aktuellen und die in Planung befindlichen neuen Klimaklagen um eine Spende oder – noch besser – unterstützen Sie uns dauerhaft mit einer Klimaklagen-Patenschaft!
Wie ernst das Gericht unsere Klage nimmt, sehe ich an einer Entscheidung, die es vor genau einer Woche bekanntgab: Zur Gerichtsverhandlung am 16.5. ordnete die Vorsitzende Richterin Frau Holle das Erscheinen von Vertretern des Umweltbundesamtes und Klima-Expertenrates der Bundesregierung an. Damit macht dieser aus drei Richterinnen bestehende Senat unmissverständlich deutlich, sich nicht von diesem schäbigen Versuch der Ampel-Regierung ablenken lassen zu wollen, vor einer Entscheidung einfach das Gesetz zu verändern. Nein, wie auch bereits in dem von uns am 30. November letzten Jahres gewonnenen Verfahren zu den verweigerten Sofortprogrammen sieht das Gericht unsere aktuelle Klage um das Klimaschutz-Gesamtprogramm bis 2030 als entscheidend für den Klimaschutz in Deutschland.
Ich möchte Ihnen die sehr komplexen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen in einfachen Worten erklären: Es geht darum, ob eine Bundesregierung Recht und Gesetz beachtet und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ergreift. Oder ob sie sich aus der Verantwortung im Klimaschutz herausstehlen kann und Porsche-Minister Wissing einen Freibrief fürs Nichtstun erhält.
Die Ampel-Regierung beabsichtigt tatsächlich, das Gesetz so weit abzuschwächen, dass bis zum Jahr 2030 keinerlei zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrsbereich mehr ergriffen werden müssen! Und das, obwohl die Bundesregierung einräumt, dass die Lücke im Verkehr allein bis 2030 mindestens 180 Mio. Tonnen CO2 beträgt, was nicht zuletzt bereits heute absehbar Strafzahlungen an die EU zweistelliger Milliardenhöhe verursachen wird. Natürlich nicht zulasten der Verursacher der fossilen Industrie, sondern auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern. Statt das Klimaschutzgesetz zu schwächen, muss es in seinen Ambitionen verschärft werden! Und dafür kämpfen wir – bisher erfolgreich – mit unseren Klima-Klagen.
Andere Industrienationen nehmen den Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst.Auch sie standen vor der Frage, die von Wissing angedrohten Wochenend-Fahrverbote einzuführen. Aber sie haben sich für geeignetere Maßnahmen entschieden, um die CO2-Emissionen zu senken. Alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Kein Industriestaat fördert wie Deutschland den Ankauf oder Leasing von Klimakiller-Dienstwagen mit bis zu knapp 60% der Kosten durch den Finanzminister. Und nirgendwo in Europa wird der Schienen-Güterverkehr so ausgebremst und die Diesel-Lkws dafür im Ankauf subventioniert wie in Deutschland.
Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder einer Klimaklagen-Patenschaft, die anstehenden schwierigen Gerichtsverfahren genauso erfolgreich wie die im letzten November zu bestehen!
Auf der Gegenseite steht nicht nur eine aktiv gegen den Klimaschutz kämpfende FDP, sondern Öl- und Automobilkonzerne, die derzeit für einen Wiedereinstieg in den Verbrennungsmotor kämpfen. Für eine Fortsetzung des besinnungslosen Rasens auf deutschen Autobahnen gegen den Klimaschutz. Und für eine Rückverlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße!
Wir fordern die sofortige Umsetzung der Maßnahmen, die nun schon im dritten Jahr trotz der Rechtsverpflichtung nicht umgesetzt werden: Allein ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h in der Stadt spart mit über 11 Millionen Tonnen mehr als die Hälfte der diesjährigen Emissions-Lücke im Verkehrssektor ein. Die steuerliche Absetzbarkeit und damit bis zu 59-prozentige Subvention von spritdurstigen Klimakiller-Dienstwagen und eine Senkung statt Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühr für Gütertransporte können ebenfalls sofort beschlossen und umgesetzt werden.
Ich bitte Sie persönlich und sehr herzlich: Unterstützen Sie uns und mich in unserem Einsatz für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Wir möchten unseren Kampf vor Gericht weiter erfolgreich fortsetzen. Gegen fossile Energie- und Automobilkonzerne. Und gegen eine Bundesregierung, die gerade dabei ist, unsere und die Zukunft unserer Kinder zu verspielen.
Wir werden die Abschaffung des Klimaschutzes nicht akzeptieren und jetzt so ungemütlich werden, wie wir nur können. Wenn es sein muss, kämpfen wir auch über unsere Ressourcen hinaus. Daher: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch besser, mit einer Klimaklagen-Patenschaft!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Klimaschutzgesetz
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