Horst D. Deckert

Die Fluchtmaschine rattert wieder: Täglich wandert eine Kleinstadt ein

„Ukraine-Flüchtlinge“ am Samstag an der polnischen Grenze vor ihrem Weitertransport nach Berlin (Screenshot:Youtube)

Der Migrationsforscher Herbert Brücker rechnete am Wochenende damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine bereits in dieser Woche die der Migrationskrise von 2015/16 übertreffen wird. „In der Vergangenheit lebte nur rund ein Zehntel der ukrainischen Diaspora in der EU in Deutschland. Jetzt sehen wir sogar noch eine stärkere Konzentration der Fluchtmigration auf die Nachbarstaaten der Ukraine – Polen, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Moldawien. Ich rechne aber damit, dass immer mehr Menschen in andere, auch wirtschaftlich stärkere Länder der EU weiterreisen werden”, so der Wissenschaftler. Diese Entwicklung werde auch Spanien und Italien betreffen. Der für die Flüchtlingsverteilung in Deutschland bislang angewandte „Königsteiner Schlüssel”, wonach der Anteil der Flüchtlinge, die ein Land aufnehmen muss, sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungsgröße richtet, sei „kein vernünftiges Verteilungskriterium” mehr, so Brückner.

Derzeit erreichen täglich mehr als 11.000 Menschen aus der Ukraine Berlin. „Menschen aus der Ukraine“ wohlgemerkt (im Sinne geographische Herkunftsangabe), nicht Ukrainer – denn um welche Ethnien es sich bei diesen tatsächlich handelt, wird wohlweislich verschwiegen. Von Berlin aus werden sie mit Bussen auf 13 Bundesländer verteilt. In gewohnter grenzenloser Laissez-faire-Manier erklärt die Berliner Senatsverwaltung: Dieses Angebot sei ausdrücklich „freiwillig”, eine Registrierung erfolge nicht. Die Annahme erfolgt unbefristet. Weil die Hauptstadt bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt ist, forderte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun eine bundesweite Organisation und Verteilung der Flüchtlinge.

Alles schon da gewesen, nichts gelernt

Die Bundespolizei alleine hatte bis Sonntag 37.786 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert; das Bundesinnenministerium wies jedoch darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sein könnten, da die Daten der Bundespolizei „nur einen Teil” abbilden würden – zumal ausdrücklich auch alle ohne Pass aufgenommen werden. Wieder zeigt sich: Alles schonmal da gewesen, nichts gelernt! Das gilt auch für die praktische Grenzüberwachung: Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien fordert, wird dies von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strikt abgelehnt – die erklärt: „Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015.” Der einzige Unterschied ist der, dass der behauptete Fluchtgrund diesmal 1400 Kilometer, nicht 3.400 Kilometer südöstlich von Deutschland liegt. Kein Unterschied dürfte am Ende in den Auswirkungen fürs deutsche Sozialsystem bestehen.

Interessanterweise gesteht Faeser selbst indirekt damit ein, dass es sich bei den „Flüchtlingen” von 2015, die uns damals doch ebenfalls als „Kriegsflüchtlinge” (von woher auch immer) verkauft wurden, eben doch um illegale Einwanderer und faktische Wirtschaftsmigranten handelte. Und noch etwas räumt sie unfreiwillig ein: De facto hat der deutsche Staat schon jetzt wieder gänzlich den Überblick darüber verloren, wer hier ins Land kommt und in welchen Mengen. Dass die Ukraine sich angesichts dessen zum neuen Paradies für den interkontinentalen Menschenhandel entwickeln dürfte, liegt auf der Hand – zumal die deutschen Grenzen spätestens seit 2015 nahezu jedem offen stehen.

Die Mär von den „Studenten”

Das Tragische dabei ist, dass es sich bei den Ukrainern unter den jetzt in die EU (und nach Deutschland) Strömenden erstens um wirkliche Flüchtlinge, und zweitens tatsächlich überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen handelt – weil Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land, wegen des nach dem russischen Einmarsch verhängten Kriegsrechts, überhaupt nicht verlassen dürfen. Hier zeigt sich schon wieder die genau umgekehrte Geschlechter- und Altersverteilung zwischen „echten“ Ukrainern und den von dort Mitflüchtenden sonstiger (zumeist afghanischer, afrikanischer oder arabischer) Provenienz: Letztere sind fast alles junge, kräftige Männer. Sollte es sich bei ihnen wirklich um „Studenten“ handeln, muss die Ukraine eines der fortschrittlichsten und zugleich frauenfeindlichsten akademischen Auslandsprogramme unterhalten haben – weil unter diesen „Studenten“ praktisch keine weiblichen sind.

Doch zurück zu Deutschland: Seit fast sieben Jahren werden nun fast alle Kapazitäten für Wirtschaftsflüchtlinge (und deren nachgezogene Familien) zweckentfremdet und abgeschöpft, die sich de facto illegal hier aufhalten, aus pseudomoralischen Gründen jedoch nicht abgeschoben werden. Für Menschen also, die sich größtenteils nicht nur nicht mit der hiesigen Kultur praktisch null identifizieren, sondern sie oftmals sogar hasserfüllt ablehnen und stattdessen ihre aus der Heimat importierten ethnisch-religiösen-kriminellen Konflikte hier weiter austragen. Weil Deutschland für diese Art der Problemmigration seine Hilfsressourcen verschleudert, fehlt es nun überall an Mitteln für Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen und verdienen. Auch dafür trägt eine Aktivistenbande in der Regierung die Hauptverantwortung.

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