Im «Tagesgespräch» vom 14. Oktober äusserte sich die Medizinethikerin Ruth-Baumann Hölzle zu folgenden Themen:
- Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen
- Legitimität der Ausweitung des Covid-Zertifikats
- Verantwortung des Staates für den sozialen Frieden
- fehlende Differenzierung der Pandemiemassnahmen hinsichtlich des Gefährdungspotenzials von bestimmten Bevölkerungsgruppen
- mangelnde Subsidarität der BAG-Massnahmen
Ruth Baumann-Hölzle (Archivbild) © srf
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Hier einige Ausschnitte aus dem 27-minütigen Interview (übersetzt aus dem Schweizerdeutschen):
Das Zertifikat, wenn man das Covid-Gesetz betrachtet, ist eigentlich ganz klar fokussiert auf den Umgang mit dem Ausland und mit den Grenzen und war ursprünglich nicht für das Inland in dieser Art und Weise gedacht.
8:57
Marc Baumann (SRF): … noch kurz zu diesem Zertifikat. Die Leute kommen ja jetzt eigentlich unter Zugzwang, sie wissen, dass sie ohne dieses Zertifikat immer weniger machen können, und Sie sagen, die Information sei sehr wichtig. Die behördliche Information zu dieser Impfkampagne, und da soll ja auch viel Geld eingesetzt werden, um Briefe an die Bevölkerung zu schicken, um mobile Beratungs- und Impfstellen aufzubauen, um Unentschlossene noch zu überzeugen mittels einer Impfberatung. Die Frage stellt sich, wo hört Information auf und wo fängt der Druck an?
Ruth Baumann-Hölzle: Also Information setzt voraus, dass ich der betroffenen Person wirklich Nutzen, Risiken, Abwägungen zur Verfügung stelle. Also dort, wo ich anfange direktiv zu beraten, dort spricht man von Manipulation.
Jetzt, die ganze Beratungssituation, die wir haben, die müsste eigentlich immer stattfinden. Und das Zweite ist natürlich: das, was man berät, muss auch empirisch abgestützt sein. Und im Moment ist gerade eine sehr grosse Studie erschienen in der Europäischen Zeitschrift für Epidemiologie, wo man Vergleiche angestellt hat in Bezug auf die Wirksamkeit der Impfung in 68 Ländern, die doch gewisse Fragen aufwirft. Dahingehend, dass in den Ländern, wo die Impfquote sehr hoch ist, die Infektionszahlen doch auch sehr stark zugenommen haben.
Dort, finde ich, haben wir im Moment eine ganz grosse Verantwortung, dass wir hinschauen, wie die Faktenlage wirklich ist in Bezug auf die Impfung. Wir wissen, dass die Wirksamkeit nachlässt nach einer gewissen Zeit und von dorther stellt sich dann auch die Frage: Wann wäre denn eigentlich das sogenannte Impfziel erreicht?
11:58
Marc Baumann: Ich habe von Ihnen den Satz gelesen, Frau Baumann-Hölzle, dass Impfen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Das tönt brutal.
Ruth Baumann-Hölzle: Das ist nicht brutal, das ist einfach so. In der Schweiz gilt jede medizinische Massnahme als Tatbestand der Körperverletzung. Und es ist noch interessant: auch die Einwilligung der Person, die diese gibt, hebt den Tatbestand der Körperverletzung rechtlich nicht auf.
Das heisst, dass diese Vergleiche wie «wir haben auch ein Helmobligatorium» oder «wir müssen uns auch angurten» natürlich noch lange nicht diese Eingriffstiefe haben. Man darf zum Beispiel auch einen Schwerverbrecher nicht gegen seinen Willen behandeln. Und von daher ist das eine sehr klare Grenze. Man muss sich überlegen, wo wir jetzt lange waren.
Es ist zum Beispiel lange schwer darüber diskutiert worden, und man durfte bei einer HIV-positiven Person die Partnerin, den Partner nicht über die Krankheit informieren, weil auch das zum Datenschutz gehört hat. Also wir haben uns da eigentlich schon sehr weit von den grundlegenden Prinzipien medizin-ethischer Entscheidungsfindung entfernt.
13:40
Ruth Baumann-Hölzle: Freiheit ist nicht Willkür. Die Frage ist immer, wie viel Fremdgefährdung lassen wir zu in einem Staat oder nicht. Da ist immer die grosse Frage der Verhältnismässigkeit. Wenn wir jede Form von Fremdgefährdung ausschliessen möchten, dann dürften wir beispielsweise ab sofort nicht mehr Autofahren.
Bei einer Pockenerkrankung sterben 30% derjenigen, bei denen eine Pockenerkrankung diagnostiziert wurde oder eine Infektion. Bei Covid-19 ist das im Moment über alle Bevölkerungsgruppen hinweg gesehen 0.4 – 0.6%. Das sind grosse Unterschiede. Entsprechend gibt es dann unterschiedliche Massnahmen, die dem Fremdgefährdungspotenzial entsprechen. Dann kommt natürlich die grosse Frage inwieweit schützt die Impfung selber vor Fremdgefährdung.
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Ruth Baumann-Hölzle, geboren 1957, ist promovierte Theologin und Ethikerin. Sie leitet das Interdisziplinäre Institut für Ethik im Gesundheitswesen der Stiftung Dialog Ethik in Zürich, die sie mitbegründet hat.
Während vielen Jahren gehörte sie der nationalen Ethik-Kommission im Bereich Humanmedizin an und hatte am Epidemiengesetz beratend mitgewirkt.
