Horst D. Deckert

Die Privatisierung der Regierung: Agora-Clan im Wirtschaftsministerium

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von AR Göhring

Vor allem Tichys Einblick ist es zu verdanken, daß die filzigen Verstrickungen der Grünen und ihres NGO-Saumes allgemein bekannt werden und auch von den Massenmedien publiziert werden müssen. Ein Artikel vom Sonnabend zeigt deutlich, wie die von Milliardenjongleur Hal Harvey mitgegründete gemGmbH Agora Energiewende nach Bildung der Ampel das Bundeswirtschaftsministerium übernahm.

Erleben wir gerade die Privatisierung der Bundesregierung? Das wäre pikant – weil gerade linke, grüne und kapitalismuskritische Kreise stets, und durchaus zu Recht, vor der Dominierung der Politik durch das große Kapital gewarnt hatten. Wobei betreffende Politiker wie die Minister der US-Kabinette Bush jun. I und II nicht unmittelbar im Management von Rüstungskonzernen saßen, sondern „nur“ große Aktienpakete besaßen. Daß nun Manager aus stiftungsfinanzierten Lobby-Organisationen direkt Ministerien führen, ist neu. Grüne „Energiewende“-Politik ist wie bei Bush jun. reiner Kapital-Lobbyismus- nur mit anderem Personal.

Konkrete Personalien im Wirtschaftsministerium, nach Tichy:

Sieben Staatssekretäre der Ampel-Regierung sind oder waren Mitglied beim „Rat der Agora“ – darunter fünf beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre.(…) Dort wird nach den Richtlinien der Chatham House Rule diskutiert, heißt: Was in die Agora reingeht, kommt nicht aus der Agora heraus. (..)

Es gibt keine Transparenz und keine Korrekturmechanismen.

Das Schaubild von Autor Marco Gallina:

Agora Energiewende – Agora Verkehrswende

Rat für Energie:

Stefan Tidow, Grüne

Staatssekretär Umweltministerium

Sven Giegold, Grüne

Staatssekretär Wirtschaftsministerium

Johann Saathoff (bis 21), SPD

Parlam. Staatssekretär Innenministerium

Michael Theurer (bis 21), FDP

Parlam. Staatssekretär Verkehrsministerium

Rat für Verkehr:

Christiane Rohleder, Grüne

Staatssekretärin Umweltministerium

Susanne Henckel

Staatssekretärin Verkehrsministerium

Beide Räte:

Patrick Graichen, Grüne

Bis 21 Chef Agora Energiewende

danach Staatssekretär Wirtschaftsministerium

Jochen Flasbarth, SPD

Staatssekretär Entwicklungsministerium

Zuvor Staatssekretär Umweltministerium

außerdem:

Rainer Baake, Grüne, Gründer der Agora, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2014-18

und Andreas Feicht, CDU, Mitglied des Agora-Rates, Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium 2019-21

„Sowohl der Rückbau des Gasnetzes wie auch die Wärmewende sind Agora-Ideen, die es über ihren ehemaligen Direktor Patrick Graichen ins Bundeswirtschaftsministerium geschafft haben“, so Gallina.

Die elitären Gesellschafts-Ingenieure haben es zwar schon vor über 50 Jahren geschafft, das „Mensch zerstört Umwelt“-Narrativ als nicht hinterfragbares Dogma in der westlichen Kultur zu verankern, aber Vetternwirtschaft und Abzocke blieben zum Glück auch im grün geprägten Gemeinwesen verachtenswerte und unmoralische Verhaltensweisen. Eine Leserin auf Facebook teilte uns dazu etwas höchst Interessantes mit:

Aus dem Buch von Anna Veronika Wendland „Atomkraft! Ja bitte! …“, einer Grünen:
Der Energiewendestaat –
„Wer mit wem im Atomstaat und Großinsdustrie“, so lautet der Titel eines der Bücher, die noch aus Anti-Atomzeiten in meinem Bücherregal stehen. In seiner Einleiung lesen wir: „Hauptanlass für dieses Buch ist die politische Unkultur in der Bundesrepublik, die sich seit Jahrzehnten in einem ungebrochenen Verfilzungsprozess von Politik, Wirtschaft und Verwaltung, unter reger Beteiligung Verbands- und Gewerkschaftsfunktionären ausgebreitet und vertieft hat.“
Dieser Satz wurde vor 35 Jahren geschrieben, vor Energiewende, EEG-Umlage und Klimagesetz. Diejenigen, die ihn schrieben, wollten es anders machen. Schauen wir also auf die heutigen Akteure, die sich aufgemacht haben den schwierigen und ungewissen Weg der Energietransformation zu gestalten.
Wer sie sind und von wem lassen sie sich beraten, und machen sie es wirklich anders?
Derzeit wird unsere Energie- und Klimapolitik von Menschen und von Organsiationen dominiert, die an Macht und Einfluss den ökonomisch politischen Eliten des verflossenen Kohle- und Atomstromstaates in Nichts nachstehen – ja, sie ihn noch übertreffen. Denn sie haben etwas geschafft, was den fossil-nuklearen Eliten nie gelang. Sie sind dabei, in Gestalt von Umweltorganisatioen, eine Art Symbiose-Opposition mit ins Boot zu holen. Niemand in der deutschen Umweltszene schreibt das kritische „Wer mit Wem im Energiewendestaat und Großindustrie“, denn die Szene ist inzwischen Teil des Staates …
Das weitsichtige Buch von Anna Wendland ist übrigens gerade einmal ein Jahr alt – da haben sich die grünen Parteifreunde/feinde der Autorin beeilt, zu beweisen, was die Historikerin beschreibt. Da kann man nur sagen: nur weiter so, Grüne!

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