In einem detaillierten Bericht beleuchtet der Off Guardian-Reporter Iain Davis die historischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts (wir berichteten). Er stellt fest, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine nach internationalem Recht illegal sei. Der Autor zeigt auch auf, inwiefern die Ukraine zum Spielball der USA und Russland geworden ist, um die jeweiligen nationalen Interessen durchzusetzen.
Einerseits fürchte die USA, dass die EU ihr die Vorherrschaft in der NATO streitig machen könnte. Davis zufolge war es der USA ausserdem ein Dorn im Auge, dass Russland und Deutschland die Nord Stream-Pipeline gebaut haben, um die politisch instabile Ukraine zu umgehen (wir berichteten).
Rolle der Nationalsozialisten
Davis schreibt, dass die Ukrainer seit jeher für den Sozialismus votiert hätten. Seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 hätten jedoch nationalsozialistische Gruppierungen an Einfluss gewonnen, die sich bereit zeigten, extreme Gewalt anzuwenden. Die USA wollte Russlands Bemühungen um eine engere Verbindung mit der EU verhindern und zeigte sich bereit, mit den Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten, erläutert Davis.
Laut Davis gelangten die Nazis in der Ukraine mithilfe des Westens an die Macht. Er betont, dass die rechtsextreme politische Bewegung aus Svoboda, dem Rechten Sektor (RS) und ihm angeschlossenen Gruppen in der Ukraine keine breite Unterstützung in der Bevölkerung geniesse.
Bei den Parlamentswahlen 2019 stimmte die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für die Parteien Diener des Volkes (SN) und die Oppositionsplattform (OP). Die SN ist eine zentristische Partei. Davis meint, dass sie oberflächlich betrachtet anderen europäischen neoliberalen, progressiven Parteien zu ähneln scheint. Die prorussische OP bilde inzwischen die offizielle Opposition in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Regierungssitz. Der Autor verweist darauf, dass die Rechtsextremen bei den Wahlen von 2019 praktisch ausgelöscht wurden.
«Die russische Behauptung, die Ukraine sei praktisch ein Nazi-Staat, ist Propaganda, doch nach wie vor gehört es zu den Zielen des russischen Militärs, die Ukraine zu entnazifizieren.»
Zum Leidwesen des ukrainischen Volkes seien die Rechtsextremen, vor allem durch SN, nach wie vor eine starke Kraft in der Politik des Landes. Um zu verstehen, wie dies möglich ist, obwohl die Wähler die Nazis nicht unterstützen, muss man sich Davis zufolge den Einfluss ausländischer Regierungen und globalistischer Oligarchen ansehen.
«Nach dem Euromaidan-Putsch von 2014 schloss Russland seine sogenannte ‹Annexion› der Krim ab, ohne einen Schuss abzufeuern. Dieser Schritt verärgerte einige Ukrainer, die ihre Sicherheitsdienste als nahezu nutzlos betrachteten. Als jedoch Freiwilligenbataillone der RS mit Unterstützung der ukrainischen Medien im Donbas-Krieg an die Front gingen, wurden sie als Verteidiger des Staates gelobt.»
Davis betont, dass die meisten Ukrainer die RS weiterhin ablehnten. Er räumt indes ein, dass das Erstarken des Rechten Sektors allen übrigen neonazistischen Gruppen den Rücken gestärkt habe. Im Jahr 2015 habe die rechte Bewegung einen Fackelmarsch in Kiew veranstaltet, der gut besucht gewesen sei und grossen Anklang gefunden habe.
Davis erinnert daran, dass die RS, Svoboda, C14, White Hammer, das Nationale Korps und andere Neonazi-Gruppierungen ohne die Unterstützung des US-geführten NATO-Bündnisses nicht in der Lage gewesen wären, ihre Machtübernahme durchzuziehen.
Der Autor verweist auf Victoria Nuland, die zunächst als US-Sonderbeauftragte für konventionelle Streitkräfte in Europa (2010 bis 2011) und dann als Sprecherin des Aussenministeriums fungierte. Sie war eine Schlüsselfigur in der US-amerikanischen Unterstützung des Euromaidan-Putschs und der Neonazis, die ihn anführten.
Nuland arbeitete mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, zusammen, um die Machtübernahme durch die Neonazis zu orchestrieren, schreibt Davis. Bis 2013 hatten die USA sogenannte «TechCamps» in der Ukraine eingerichtet. Am 20. November 2013, einen Tag vor Beginn der Euromaidan-Proteste, enthüllte der pro-russische Abgeordnete Oleg Zarjow in einer Rede vor der Rada, dass US-«TechCamps» in der Ukraine eingerichtet worden seien, um die Revolution zu schüren.
Zarjow behauptete, dass in diesen «TechCamps» Aktivisten darin geschult wurden, Techniken der Informationskriegsführung einzusetzen, um die staatlichen Institutionen zu untergraben. Seine Enthüllungen könnten laut Davis vielleicht als unbestätigt und parteiisch abgetan werden, wäre da nicht die Tatsache, dass die von ihm vorhergesagte Revolution ein paar Monate nach seiner Warnung ausbrach.
Davis erwähnt auch das legendäre Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt. Darüber sei im Westen weitgehend berichtet worden, wobei der Schwerpunkt auf Nulands Bemerkung «Fuck the EU» gelegen habe.
Das abgehörte Gespräch wurde am 4. Februar 2014 veröffentlicht, also mehr als zwei Wochen vor dem Massaker auf dem Maidan-Platz und der offiziellen Machtübernahme. Es enthüllte, dass die Form der neuen Regierung bereits von den USA ausgearbeitet worden war und dass der Plan auf höchster Ebene der US-Regierung abgesegnet wurde.
Davis zufolge offenbart das Gespräch auch, dass das US-Aussenministerium wusste, dass es mit den Neonazis zusammenarbeitete – jenen Gruppen, die Mitbürger abschlachteten, um den Putsch zu unterstützen. Das Gespräch machte laut Davis auch deutlich, dass Nuland und Pyatt absolut keinen Respekt vor der ukrainischen Demokratie oder vor demokratischen Prinzipien im Allgemeinen haben. Es sei pure Heuchelei, so Davis, dass das westliche Bündnis unter US-amerikanischer Führung Russland nun dafür rügt, demokratische Werte zu missachten.
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