Viele der mehr als 12.000 Lobbyisten, die sich an die EU-Institutionen wenden, werden von den Rockefeller- und Bill-Gates-Stiftungen gesponsert, die enorme Summen zur Verfügung stellen. In der Regel versuchen die Lobbyisten offiziell, die politischen Entscheidungen der EU-Regierungschefs im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht davor gewarnt, dass Lobbyismus ohne Transparenzmechanismen zu unzulässiger Einflussnahme, unlauterem Wettbewerb und sogar Korruption führen kann.
Der Lobbyismus im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission verschlingt jährlich hunderte Millionen Euro und mehr. Mehr als 12.000 Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen versuchen, die Politik der EU-Entscheidungsträger zu beeinflussen. In seinem Sonderbericht “EU-Transparenzregister – Nützliche, aber begrenzte Informationen über Lobbytätigkeiten” warnt der Europäische Rechnungshof, dass Lobbytätigkeiten ohne Transparenzmechanismen zu unzulässiger Einflussnahme, unlauterem Wettbewerb oder sogar Korruption führen können.
“Registrierte Organisationen können selbst angeben, welcher Kategorie sie angehören, und dies bestimmt, welche Anforderungen an die Finanzberichterstattung gelten. Es besteht daher die Gefahr, dass registrierte Einrichtungen, die von Dritten finanziert werden, bestimmte Finanzinformationen, einschließlich ihrer Finanzierungsquellen, nicht offenlegen, indem sie erklären, dass sie ihre eigenen oder die kollektiven Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Erhebliche Einschränkungen wurden auch bei den Informationen festgestellt, die auf der Website des öffentlichen Transparenzregisters zur Verfügung gestellt werden. Es fehlen einige wichtige Daten, wie z.B. Daten über einzelne Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder historische Daten über neu registrierte Organisationen. Außerdem werden auf der Website keine aggregierten Daten über Lobbyisten und ihre Aktivitäten in interaktiver Form zur Verfügung gestellt”, heißt es im Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Große Namen hinter den Lobbyisten
Pandemic Action Network, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA, hat sich am 18.06. 2020 als Lobbyist bei der Europäischen Union registrieren lassen und sich bereits 2020 mit Vertretern der Europäischen Kommission getroffen, um gezielt EU-Gesetzesvorschläge oder Maßnahmen im Rahmen der Covid-19 Reaktions- und Wiederaufbaupläne sowie der EU-Impfstrategie vorzubereiten.
Der Finanzbericht 2022 nennt als Geldgeber die Bill & Melinda Gates Foundation mit knapp 2,3 Millionen Euro, die Rockefeller Foundation mit 715.000 Euro sowie die Pharmaunternehmen Merck und Johnson & Johnson. Die Rockefeller Foundation hat sich im Mai 2023 als Lobbyist im EU-Transparenzregister registrieren lassen und gibt an, sich bei der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Armut und die Förderung einer grünen Zukunft einzusetzen und verfügt über ein Lobby-Budget von 294 Millionen Euro. Die International Aids Vaccine Initiative Inc. aus den USA, die im März 2021 offiziell als Lobbyist registriert wurde, gibt an, eine gemeinnützige wissenschaftliche Forschungsorganisation zu sein, die Impfstoffe und Antikörper gegen HIV, Tuberkulose und neu auftretende Infektionskrankheiten (einschließlich Covid-19) entwickelt. Die Organisation hat EU-Zuschüsse in Höhe von 2,45 Mio. EUR im Jahr 2022 und 3,5 Mio. EUR im Jahr 2023 erhalten. Im Jahr 2022 erhielt die Organisation außerdem 21 Millionen Euro von der Bill & Melinda Gates Foundation und 73 Millionen Euro von der US-Regierung.
Fehlende Informationen
Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass etwa ein Drittel derjenigen, die sich selbst als “Nichtregierungsorganisationen, Plattformen, Netzwerke und ähnliche Einrichtungen” einstuften (1207 von 3529), angaben, ihre eigenen oder die kollektiven Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, und daher keine Informationen über die erhaltene finanzielle Unterstützung und Finanzierung vorlegten.
Bei den vor 2021 registrierten Einrichtungen fand der Hof keine Belege dafür, dass das Sekretariat die ehrenwörtlichen Erklärungen der NRO zu den vertretenen Interessen, für die verschiedene Finanzinformationen vorgelegt werden müssen, systematisch überprüft hat. Darüber hinaus beziehen sich die Informationen über Treffen von Interessenvertretern nur auf Treffen mit Kommissionsmitgliedern und Generaldirektoren der Kommission; es liegen keine Informationen über Treffen von Interessenvertretern mit Beamten des Rates, Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder Mitarbeitern des Parlaments vor.
