Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der neuesten Version des internationalen Pandemievertrags eine „Einfügung“ hinzugefügt.
Der Investigativjournalist Marc van der Vegt warnt, dass diese Beilage irreführend sei.
Dabei handelt es sich um Artikel 13a der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) . Die Änderungen der IGV seien unabhängig vom Pandemievertrag, es handele sich um zwei parallele Reformprozesse, erklärt Van der Vegt.
Artikel 13a besagt, dass Länder während einer (potenziellen) Gesundheitskrise den Empfehlungen der WHO folgen müssen.
Dies bedeutet, dass die bisher nicht evaluierten Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 standardisiert und als Modell für zukünftige “Gesundheitsnotstände” angesehen werden, wie Van der Vegt feststellt.
Er fordert, Artikel 13a zu streichen oder noch besser, beide Verträge nicht zu unterzeichnen.
Die WHO hat im jüngsten Entwurf des #PandemieVerdrag vom 13. März eine „Einfügung“ hinzugefügt.
Achtung: Diese „Einfügung“ ist irreführend. Sie müssen Artikel 13A in IHL-Änderungen haben. Die IGV-Änderungen sind vom Pandemievertrag getrennt, stellen aber zwei parallele Reformprozesse dar (!) Artikel 13A IHR besagt, dass Länder im Falle einer (möglichen) Gesundheitskrise den Empfehlungen der WHO folgen müssen. Damit sind die bisher nicht evaluierten Corona-Maßnahmen normalisiert und zur Blaupause für den nächsten „Gesundheitsnotstand“ geworden. Streichen Sie o. a. Artikel 13A Humanitäres Völkerrecht, oder besser, unterzeichnen Sie nicht beide Verträge. Screenshot 1 – Die „Einfüge“-Art. 24.3 Pandemievertrag (Seite 25) – https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf Screenshot 2 – Neuer Artikel 13A in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) (ab Seite 38) – https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_Reference_document-en.pdf
De WHO heeft in het meest recente ontwerp van het #PandemieVerdrag van 13 maart een ‘inlegvelletje’ toegevoegd.@2eKamertweets Pas Op:
Dat ‘inlegvelletje’ is misleidend.U moet Artikel 13A in wijzigingen IHR hebben. De wijzigingen IHR staan nml los van het pandemieverdrag,… pic.twitter.com/ITpS2NxAMa
— Marc van der Vegt (@VegtDoor) April 21, 2024
In der „Einfügung“, Artikel 24.3 der neuen Pandemie-Konvention, heißt es: „Nichts in der WHO-Pandemie-Konvention ist so auszulegen, als würde dem WHO-Sekretariat, einschließlich des Generaldirektors, die Befugnis übertragen, nationale Gesetze oder Richtlinien zu ändern oder zu leiten, eine Partei anzuweisen, zu ändern oder auf andere Weise zu verpflichten oder einer Partei bestimmte Maßnahmen aufzuerlegen oder zu verpflichten, sie zu ergreifen, wie z. B. die Annahme oder Ablehnung von Reisenden, die Einführung von Impfvorschriften oder therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen oder Sperrungen.
Es wird jedoch eine bedeutsame Änderung im humanitären Völkerrecht vorgeschlagen. Eine Bestimmung wird hinzugefügt, die besagt, dass die Vertragsstaaten die WHO als führende Instanz und Koordinatorin bei internationalen Gesundheitskrisen anerkennen und sich verpflichten, die Empfehlungen der WHO umzusetzen.
