Horst D. Deckert

Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz

Im Verordnungsentwurf der Kommission für einen EU-weit gültigen digitalen Ausweis wird Datenschutz genau viermal und da nur am Rand erwähnt. Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sind nicht vorgesehen.

Der größte Posten im aktuellen EU-Förderprogramm zur Digitalisierung ist mit 37 Millionen Euro die Entwicklung einer EU-weiten Infrastruktur für digitale Ausweise (eID). Im Rahmen dieses Programm sollen Lösungen zur technischen Umsetzung der kommenden eIDAS-Verordnung entwickelt werden.

Datenschützer üben schon am Ansatz des Kommissionsentwurfs zu dieser Verordnung heftige Kritik, da deren technische Umsetzung völlig abgekoppelt ist. Die Kommission hat sich durch eine sogenannte Verordnungsermächtigung selbst ermächtigt, den ausgehandelten Gesetzestext nachträglich zu

Ähnliche Nachrichten