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Sudhof-Maskenbericht beweist Spahns kriminelle Machenschaften
Über fünf Jahre lang konnte Jens Spahn sein kriminelles Treiben vor der Öffentlichkeit verbergen. Der sogenannte Sudhof-Maskenbericht beweist nun, wie tief der ehemalige CDU-Gesundheitsminister in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt ist.
„Bild“ legte gestern den ungeschwärzten Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) zum Masken-Skandal um Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Sudhof war mit dessen Erstellung von ihrem Parteigenossen, Spahns erstem Amtsnachfolger Karl Lauterbach, betraut worden. Und obwohl dieser Bericht der öffentlichen “Aufarbeitung” dienen sollte, versuchte Spahns zweite Amtsnachfolgerin Nina Warken, ihn um jeden Preis unter Verschluss zu halten, um gab unter Druck nur massenhaft geschwärzte an die Öffentlichkeit (die RKI-Protokolle lassen grüßen).
Völlig geschwärzt wurden auch die Seiten 45 bis 48 – und jetzt ist auch klar, warum: Es geh darin um die dubiosen Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix – vermittelt von Andrea Tandler, Tochter des inzwischen 88-jährigen CSU-Urgesteins Gerold Tandler. Aus den geschwärzten Seiten geht hervor, dass Spahns Ministerium sagenhafte 749 Millionen Euro an Emix zahlte – im Schnitt 5,58 Euro (!) pro FFP2-Maske, teilweise kassierte Emix sogar bis zu sieben Euro pro Stück – obwohl Masken auf dem Markt zu diesem Zeitpunkt längst für einen Euro zu haben waren. Außerdem brisant: Trotz massiver Mängel, die der TÜV Nord bei fast der Hälfte der Masken feststellte, zahlte der Bund anstandslos.
“Systematisch gelogen”
Grundlage dieses Deals war eine geheime „Klarstellungsvereinbarung“, unterzeichnet von einem Abteilungsleiter Spahns im Ministerium. Und: Emix durfte sogar mehrfach nachliefern, während andere Firmen bereits bei kleinsten Beanstandungen und Verzögerungen aus dem Auftragnehmerpool rausflogen. Warum diese Sonderbehandlung? Auch diese Passage wurde geschwärzt; Sudhof schreibt darin: „Im Lichte der Marktlage erschließt sich nicht, wie der Vergleich mit Emix die Interessen des Bundes abbildet.“
“Bild” interpretiert Warkens massenhafte Schwärzungen so, dass sie ihren Parteifreund Spahn mit allen Mitteln schützen wollte. “Damit gerät nicht nur er, sondern auch die aktuelle Gesundheitsministerin massiv unter Druck”, so “Bild”, die den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen zudem wie folgt zitiert: „Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen.“ Warken habe gezielt geschwärzt „mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern“. Noch deutlicher wird die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta: „Wir müssen heute erkennen, dass uns Jens Spahn und Nina Warken mit hoher Wahrscheinlichkeit angelogen haben. (…) Es stinkt zum Himmel und niemand sollte Jens Spahn auch nur noch einen einzigen Satz glauben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“
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