Horst D. Deckert

Direkte staatliche Zensur des Internets ist da – Es sind dunkle Zeiten, und sie werden jeden Tag dunkler.

Daher jetzt hier unseren kostenlosen Newsletter abonnieren.

Die Zensur des Internets wird seit Jahren immer schlimmer, doch nun wurde eine Schwelle überschritten, die die Dinge auf ein ganz neues Niveau hebt. Am 25. August trat in der Europäischen Union ein neues Gesetz mit dem Namen „Digital Services Act“ in Kraft. Nach diesem neuen Gesetz können europäische Bürokraten große Technologieunternehmen anweisen, alle Inhalte zu zensieren, die als „illegal“, „Desinformation“ oder „Hassrede“ eingestuft werden. Das schließt auch Inhalte ein, die von Nutzern außerhalb der Europäischen Union gepostet werden, weil jemand in der Europäischen Union sie sehen könnte. Ich habe vor ein paar Tagen darüber geschrieben, aber ich glaube nicht, dass die Menschen wirklich verstehen, was dieses neue Gesetz bedeutet. In der Vergangenheit haben Regierungen oft von großen Technologieunternehmen verlangt, bestimmte Inhalte zu löschen, aber dieses neue Gesetz gibt Regierungsbeamten die Macht, große Technologieunternehmen zu zwingen, Inhalte zu löschen, die ihnen nicht gefallen. Alle großen Technologieunternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit extrem hohen Strafen rechnen.

Natürlich versuchen Massenmedien wie die Washington Post, das neue Gesetz positiv darzustellen. Sie sagen uns, dass es uns vor „illegalen Inhalten“ und „Desinformation“ schützen wird.

Dank einer neuen Verordnung, die in diesem Monat in der Europäischen Union in Kraft getreten ist, sollen nun neue Regeln den Schutz der Menschen vor illegalen Inhalten, gezielter Werbung, unerwünschten algorithmischen Feeds und Desinformation im Internet gewährleisten.

Hört sich das nicht wunderbar an?

Als dieses neue Gesetz zum ersten Mal verabschiedet wurde, gab NPR zu, dass es den europäischen Regierungen ermöglichen wird, „eine breite Palette von Inhalten zu sperren“…

Nach EU-Recht könnten Regierungen von Unternehmen verlangen, eine breite Palette von Inhalten zu entfernen, die als illegal gelten, darunter Material, das Terrorismus, sexuellen Missbrauch von Kindern, Hassreden und kommerziellen Betrug fördert.

Zusätzlich zu „illegalen Inhalten“ und „Hassreden“ gilt das Gesetz über digitale Dienste auch für „Fake-News“ und jegliches Material, das als „Desinformation“ angesehen wird. Das Folgende stammt von der offiziellen Website der Europäischen Kommission.

Gleichzeitig regelt die DSA die Verantwortlichkeiten sehr großer Online-Plattformen und äußerst großer Online-Suchmaschinen, wenn es um systemische Fragen wie Desinformation, Falschmeldungen und Manipulationen bei Pandemien, Schäden für gefährdete Gruppen und andere neu entstehende gesellschaftliche Schäden geht.

Diese neuen Inhaltsregeln sind so vage, dass sie auf so ziemlich alles angewendet werden können.

Und das ist genau das, was sie wollen.

Wenn Sie etwas posten, das ihnen nicht gefällt, haben sie jetzt die Macht, es zu löschen.

Auch wenn Sie nicht in der Europäischen Union leben, können sie Ihre Inhalte löschen lassen, weil jemand in der Europäischen Union sie sehen könnte.

Wer wird also die Zensur ausüben?

Nun, es wird berichtet, dass „Hunderte von nicht gewählten EU-Bürokraten entscheiden werden, was als Desinformation gilt, und die großen Technologieunternehmen anweisen werden, diese zu zensieren„.

Unter diesem strengen Regelwerk wird ein Team von Hunderten nicht gewählter EU-Bürokraten darüber entscheiden, was als Desinformation angesehen wird, und sie werden Big-Tech-Firmen anweisen, solche Inhalte zu zensieren. Aufgrund des Risikos für ihren Ruf und möglicher finanzieller Strafen werden die Unternehmen kaum eine andere Wahl haben, als diesen Anweisungen zu folgen. Dies kann auf verschiedene Arten umgesetzt werden, sei es durch menschliche Moderatoren, die Inhalte entfernen, Schattenbanns für problematische Urheber, um deren Reichweite zu reduzieren, die Entfernung bestimmter Inhalte oder die Anpassung von Algorithmen, um bestimmte Themen zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Obwohl die DSA rechtlich nur innerhalb der EU gilt, wird dieser umfangreiche Regulierungsapparat, sobald er in den großen Tech-Unternehmen implementiert ist, zweifellos auch Auswirkungen auf Nutzer außerhalb der EU haben.

Ferner ist auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zu lesen, dass große Technologieunternehmen „vorrangig“ auf Inhalte reagieren müssen, die von „vertrauenswürdigen Meldemuschis“ gemeldet wurden.

Es wird ein vorrangiger Kanal für „Trusted Flaggers“ – Einrichtungen, die besondere Sachkenntnis und Kompetenz bewiesen haben – geschaffen, um illegale Inhalte zu melden, auf die die Plattformen vorrangig reagieren müssen.

Das bedeutet, dass linksextreme Organisationen, die zur Überwachung von Online-Inhalten eingerichtet wurden, nun außerordentliche Befugnisse zur Einschränkung der Meinungsäußerung im Internet erhalten.

Es ist unnötig zu sagen, dass das Internet danach nicht mehr dasselbe sein wird.

Zunächst wird dieses neue Gesetz für 19 sehr große Online-Plattformen gelten.

Die betroffenen Online-Plattformen sind Alibaba AliExpress, Amazon Store, Apple AppStore, Booking.com, Facebook, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X (aufgeführt als Twitter), Wikipedia, YouTube, der europäische Bekleidungshändler Zalando, Bing und Google Search.

Wenn eine dieser großen Online-Plattformen sich nicht an das neue Gesetz hält, könnten die Strafen extrem hoch sein.

Einem Unternehmen, das sich nicht an das Gesetz hält, drohen ein vollständiges Verbot in Europa oder Geldbußen in Höhe von bis zu 6 % seines weltweiten Umsatzes.

Vergangenen Monat gab X/Twitter bekannt, dass es auf dem besten Weg ist, einen Umsatz von 3 Mrd. $ (2,4 Mrd. £) zu erzielen. Eine Geldstrafe von 6 % würde umgerechnet 144 Mio. £ entsprechen.

Ab dem 24. Februar 2024 wird das Gesetz über digitale Dienste auch für eine große Anzahl kleinerer Plattformen gelten.

Ab diesem Zeitpunkt wird es sehr schwierig sein, sich der Reichweite dieses neuen Gesetzes zu entziehen.

Und um sicherzustellen, dass sie die Dinge genau im Auge behalten kann, hat die EU am 22. Juni ein brandneues Büro in San Francisco eröffnet.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton durchschnitt am Donnerstag, dem 22. Juni, zusammen mit der Vizegouverneurin von Kalifornien, Eleni Kounalakis, dem Senator des Bundesstaates Kalifornien, Scott Wiener, und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Adrian Vazquez, das Band, um die offizielle Eröffnung des Büros der Europäischen Union in San Francisco zu begehen.

Ich freue mich sehr, heute hier im Silicon Valley, einem globalen Zentrum für digitale Technologie und Innovation, zu sein, um das neue Büro der Europäischen Union in San Francisco offiziell einzuweihen“, sagte Kommissar Breton in seiner Grundsatzrede vor führenden Vertretern der Wirtschaft und des Technologiesektors. „Als gleich gesinnte Partner, die nach Gegenseitigkeit und gemeinsamen Grundsätzen streben und dabei unsere jeweiligen demokratischen Prozesse respektieren, sind unsere transatlantischen Beziehungen im Bereich der Technologie wichtiger denn je.

Lange Zeit war das Internet eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit.

Doch jetzt ist alles anders.

Künftig werden linke europäische Bürokraten bestimmen, was auf unseren großen Online-Plattformen akzeptabel ist und was nicht.

Die direkte staatliche Zensur des Internets ist da, und das wird es viel schwieriger machen, die Wahrheit mit einer Welt zu teilen, die sie dringend braucht.

Es sind dunkle Zeiten, und sie werden jeden Tag dunkler.

Ähnliche Nachrichten