«Aller guten Dinge sind drei», heisst ein Sprichwort. Zutreffen könnte es auf Vertreter der sogenannten Bürgerrechtsbewegung. Bereits zweimal scheiterten ihre Referenden 2021 gegen das Covid-19-Gesetz vor dem Souverän.
Nun steht fest: Die Stimmbürger werden mit grösster Wahrscheinlichkeit auch diesen Sommer noch einmal über das Gesetz abstimmen. Denn MASS-VOLL!, den Freunden der Verfassung und weiteren Organisationen ist es gelungen, die nötigen Unterschriften zusammenzukriegen.
«Wir haben 63’000 Unterschriften gesammelt», bestätigten Nicolas A. Rimoldi, Präsident von MASS-VOLL!, und Roland Bühlmann, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, heute Vormittag gegenüber Transition News.
Die Referendumsfrist läuft zwar noch bis zum 31. März – bis spätestens dann müssen alle Unterschriften beglaubigt sein, die Sammelfrist ist jedoch heute abgelaufen. Rimoldi und Bühlmann gehen davon aus, dass im Verlauf des Tages zusätzlich noch einige tausend Unterschriften hinzukommen werden.
Auf die Frage, ob man schon mit Sicherheit sagen könne, dass über 50’000 Unterschriften gültig seien, entgegnet Bühlmann:
«Wir rechnen damit, dass rund 10 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig sind. Mit den deutlich mehr als 60’000 Unterschriften haben wir aber genügend Reserven.»
Klar ist: Der Kampf um die Aufmerksamkeit der Stimmbürger wird MASS-VOLL! und Co. vor grosse Herausforderungen stellen.
Denn die Abstimmung wird am 18. Juni 2023 über die Bühne gehen: Und neben dem Covid-Gesetz werden die Schweizer Stimmbürger an diesem Tag auch über das sogenannte Klimaschutz-Gesetz sowie über ein Steuergesetz für Unternehmen befinden.
Da besteht die Gefahr, dass das Covid-Gesetz untergeht. Kommt hinzu: Die Corona-Politik gehört im öffentlichen Bewusstsein längst der Vergangenheit an.
«Man muss sehen: Für uns war das Unterschriftensammeln die grosse Herausforderung. Bei der Kampagne werden wir nun, da bin ich überzeugt, ein leichtes Spiel haben», sagt Bühlmann.
Heute wolle sich niemand mehr impfen lassen – und kaum jemand mache sich jetzt noch für Zertifikate stark. Solche und andere freiheitseinschränkenden Massnahmen könnte die Regierung mit dem Covid-19-Gesetz, das das Parlament 2022 erneut bis 2024 verlängert hat, jederzeit wieder implementieren.
Der Co-Präsident der Verfassungsfreunde verweist aber darauf, dass inzwischen auch Mainstream-Medien wie die NZZ längst eingesehen hätten, dass die Corona-Politik unnötig war.
«Der Wind dreht sich gerade im Eiltempo. Cochrane Review, Twitter-Files, Lockdown-Files: Überall, wo man hinschaut, sieht man: Wir Kritiker hatten von Anfang an recht», betont Bühlmann. Der wirkliche Skandal sei, dass dies alles gar nicht mehr als Skandal betrachtet werde.
Nicolas Rimoldi ergänzt: «Jetzt ist es an uns: Wir werden der Öffentlichkeit im Zuge des dritten Referendums zeigen, was das Ganze für ein Skandal ist.» Corona sei zwar für die Bürger passé. Umso skandalöser sei es vor diesem Hintergrund, dass die Pandemie für die Politik noch immer präsent ist.
«Das Parlament hat das menschenverachtende Covid-19-Gesetz im vergangenen Dezember erneut bis 2024 verlängert», sagt Rimoldi, der sichtlich erleichtert ist, dass auch beim dritten Referendum genügend Unterschriften zusammengekommen sind.
Nicht wenige Aktivisten hätten die enge Zusammenarbeit zwischen MASS-VOLL! und den Verfassungsfreunden zu Beginn in Frage gestellt. Einige hätten ihnen wenig zugetraut. «Fakt ist: Wir sind heute als grosse Allianz stärker und geeinter als je zuvor», unterstreicht Rimoldi. Bühlmann fügt hinzu: «Todgeglaubte leben länger.»
Nun will man sofort mit der Kampagne beginnen. «Wir werden uns ab sofort der anstehenden Kampagne widmen. Die Abstimmung steht schon am 18. Juni an.» Es gebe keine Zeit mehr, zu pausieren. «Wir haben die vergangenen Monate unermüdlich gekämpft. Jetzt geht es im Eiltempo weiter», so Rimoldi.
Beim zweiten Referendum hatten die Verfassungsfreunde die Kampagne an Goal, die Werbeagentur von Alexander Segert ausgelagert. Das sorgte damals intern für heftige Kritik (wir berichteten). Denn Segert steht der SVP nahe und hat in der Vergangenheit wiederholt Kampagnen für die Partei gemacht.
Rimoldi und Bühlmann verraten nicht, wer dieses Mal für die Kampagne verantwortlich ist. Sie bestätigen jedoch, dass sie diese an eine Agentur ausgelagert haben. Es handle sich jedoch nicht um Goal.
Fest steht: Das Ganze geht ins Geld. Bereits heute habe man rund 200’000 Franken für das Referendum ausgegeben – die Kosten für die anstehende Kampagne seien da noch nicht miteingerechnet.
Zur Erinnerung: MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung hatten am 16. Dezember 2022 das Referendum ergriffen. Wenige Tage später verkündeten auch Aufrecht und das Netzwerk Impfentscheid, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Das Referendum war und ist auch innerhalb der sogenannten Bewegung umstritten.
«Natürlich bin ich grundsätzlich nach wie vor gegen das Covid-19-Gesetz. Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen», erklärte etwa Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnis Urkantone, im August 2022 gegenüber Transition News. Ender meinte damals, dass er aus taktischen Gründen das Referendum nicht ergreifen würde.
