Horst D. Deckert

Dunkeldeutschland versus Volksabstimmungen in Schweiz und Liechtenstein

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von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Dresden galt in DDR-Zeiten sarkastisch als „Tal der Ahnungslosen“ (hier). Seine Bewohner konnten das westliche TV und den westlichen UKW-Rundfunk wegen der geographischen Lage Dresdens im Elbtal nur unter extremen technischen Aufwand empfangen, der zudem strafbewehrt war. In der heutigen Bundesrepublik ist ungünstige Geographie gar nicht mehr nötig, um den gleichen Informationsmangel zu erreichen. Das bringt inzwischen unsere „vierte Gewalt“, bestehend aus Staatsmedien und diesen wie Dackel hinterher hechelnden „freien“ Medien, von ganz alleine fertig, angefangen von ZEIT, FAZ, Süddeutscher Zeitung, … bis herab zur Regierungspropaganda der politischen Info-Webseite der deutschen Telekom. Zu diesem Desinformationsgebirge in Deutschland nachfolgend zwei stellvertretende Beispiele: Zuerst ein dicker Brocken, danach eine scheinbare Randnotiz, deren Bedeutung aber kaum geringer sein dürfte.

Eine bereits im November erfolgte private Zusammenkunft von Politikern, Geschäftsleuten und weiteren Prominenten im Beisein des Taktgebers der identitären Bewegung Martin Sellner, welche gemäß bisheriger Information nicht einmal ansatzweise gegen deutsches Grundgesetz, Informations- und Meinungsfreiheit verstieß (hier), wurde von den deutschen Medien und einem fragwürdigen, staatlich finanzierten Verein namens Correctiv (hier) mit der Wannseekonferenz des ehemaligen Nazi-Regims assoziiert. Erkennbares Ziel dabei war, von den Bauernprotesten abzulenken, die der Regierung zu gefährlich wurden. Es gelang, die Bauernproteste sind vorerst aus den Medien verschwunden. Zu diesem strategischen Schachzug gehörte dann die Initiierung von Demonstrationen gegen „rechts“, in denen teilweise sogar zur Tötung von AfD-Politikern aufgerufen wurde (hier ). Millionen Wähler einer Volkspartei wurden damit quasi „zum Abschuss“ freigegeben.

Correctiv und deutsche Medien sind infolgedessen auf dem besten Wege, einem Bürgerkrieg journalistisch den Weg zu ebnen. Sie haben das demokratische Grundrecht auf freie Rede und Meinung längst im Mülleimer entsorgt. Ferner sind die beruflichen Folgen für die Teilnehmer an diesem Treffen noch gar nicht abzusehen. Ein Taubenschlag war ein Hort der Ruhe gegenüber der öffentlichen Erregung gegenüber einem realen Nicht-Ereignis, welches sich lediglich als bestens geeignet für eine sorgfältig konzertierte linke Propaganda erwies. Überflüssig zu erwähnen, dass die aktuelle deutsche Regierung und der sogenannte Verfassungsschutz die Demonstrationen „gegen Rechts“ begrüßten. Vielleicht waren sie sogar vorher eingeweiht. Nur spätere Historiker werden die Antwort wissen. Den Beteiligten an den Demonstrationen mangelte es erkennbar an Demokratiekunde und historischem Wissen, was Nazis wirklich waren und welche ungeheuerlichen Verbrechen sie anrichteten. Und nicht nur dies, es kam ihnen nicht in den Sinn, dass eine Demokratie ohne eine rechte Fraktion im Spektrum grundsätzlich keine Demokratie mehr ist, sondern nur noch ein mehr oder weniger kommunistisch-soziales Bündnis. Früher lernte man so etwas im Gemeinschaftskunde-Unterricht. Ebenfalls scheint es nicht bekannt zu sein, dass kein demokratischer Staat dieser Erde einen Verfassungsschutz kennt. Nur Regime wie die Türkei, der Iran, Syrien etc. halten sich ähnliche „Überwachungsorgane“.

Nun zur Randnotiz als zwei weiteren, wesentlich friedlicheren Ereignissen mit Ursprung in Liechtenstein und der Schweiz: Es handelt sich um Volksabstimmungen, die dort aus guten Gründen in deren Verfassungen verankert sind und dringend auch in Deutschland angebracht wären. Das Besondere daran ist, dass alle diese Volksabstimmungen von den deutschen Staats- und sogenannten freien Medien immer dann mit dröhnendem Schweigen bedacht werden, wenn sie nicht in ihr politisches Konzept passen. Entsprechend hatte der Autor von diesen beiden Ereignissen auch nur deswegen Kenntnis bekommen, weil er gute Freunde in beiden südlichen Nachbarländern hat.

Liechtenstein hat letzten Sonntag, den 21. Januar 2024, per Volksabstimmung der Regierung die vorgesehene Photovoltaik-Pflicht, die Anpassung der Gebäudevorschriften und das Elektronische Gesundheitsdossier untersagt! Die beiden ersten Punkte mit etwa 65%, den dritten mit 53% Mehrheit (hier). In der Schweiz läuft gerade eine Volksabstimmungs-Initiative gegen Windräder (hier), die aber noch nicht so weit gediehen ist, um hier näher auf sie einzugehen.

Ob angesichts der hier geschilderten Umstände ein direkter Vergleich der aktuellen bundesdeutschen Informationslage für den Bürger mit der Informationslage in der ehemaligen DDR angebracht ist, sei jedem selber nachdenkenden Leser überlassen.

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