Die westlichen Staaten erhöhen seit geraumer Zeit den Druck auf die Schweiz. Diese müsse sich für die Ukraine und gegen Russland positionieren, so die Forderung.
Der Druck ist nicht wirkungslos geblieben. Auch die Schweiz hat sich am Wirtschaftskrieg beteiligt, der gegen Russland geführt wird. Beunruhigend: Der Druck kommt nicht nur von aussen.
Nicht wenige amtierende oder ehemalige hochrangige Beamte möchten die Schweiz geopolitisch neu positionieren. Darunter Thomas Borer. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland will die Neutralität abschaffen.
Borers Standpunkt: Die Neutralität ist heute obsolet. Diese Meinung äusserte der ehemalige Botschafter am vergangenen Donnerstag in einem Kommentar für die Washington Post.
«Nützt oder schadet die dauernde Neutralität unserem Land?» Das sei die entscheidende Frage, die sich die Schweiz vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nun stellen müsse.
Borer zufolge erfüllte die Schweizer Neutralität traditionell vier Funktionen, die ihre Existenz rechtfertigen: Geopolitische Stabilität, Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit, gute Dienste, innere Stabilität und Frieden.
Letztere Funktion sei dank des Friedens zwischen den Kantonen «glücklicherweise (…) obsolet» geworden. Auch das Argument der guten Dienste zähle heute nicht mehr. Diese könne die Schweiz auch ohne strikte Neutralitätspolitik wahrnehmen, findet der Ex-Botschafter.
Und auch das Argument der geopolitischen Stabilität sei heute wertlos. Dies, weil es heute kaum noch vorstellbar sei, dass die Schweiz ohne umliegende Länder in einen militärischen Konflikt hineingezogen werde. Thomas Borers Fazit:
«Die Neutralität ist für die Schweiz nur dann von Wert, wenn sie international anerkannt ist.»
Diese Anerkennung sei heute nicht mehr vorhanden. Die Schweiz werde «nicht mehr als neutral wahrgenommen – weder von Russland noch vom Westen». Grund dafür sei die Übernahme der internationalen Sanktionen gegen Russland als Folge des Ukraine-Kriegs.
Wenn die Neutralität auf internationaler Ebene nicht mehr verstanden und akzeptiert werde, nütze sie als aussenpolitisches Instrument auch nichts mehr. Ergo: Somit könne man sie auch besser gleich abschaffen.
Borer fügt hinzu, dass «unsere militärische Neutralität, insbesondere das Verbot von Waffenexporten», dem Ansehen der Schweiz in den westlichen Ländern zusätzlich schade.
Die Schweiz werde deshalb nicht einmal mehr als neutral angeschaut, sondern schlicht nur noch als «egoistisch». Vor diesem Hintergrund kommt der Botschafter zu dem Schluss: «Kurzum, unsere Neutralität hat ausgedient.»
Die gleichen Positionen äusserte Borer bereits vor rund einem Monat gegenüber dem Tages-Anzeiger. Die Tageszeitung hat sich bereits seit einiger Zeit auf die Neutralität eingeschossen und bietet deren Gegnern regelmässig eine Plattform.
