Die Europäische Union hat nun schlussendlich wie erwartet das 11. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt.
Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am 23. Juni veröffentlicht wurde.
Weitere Sanktionen gegen russische Medien
Die Europäische Union hat im Rahmen des 11. Sanktionspakets fünf russischen Sendern den Sendebetrieb untersagt, darunter dem RT-Sendedienst RT Balkan. Das entsprechende Dokument wurde am 23. Juni auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.
Als Begründung hieß es dazu, „um gegen die systematische, internationale Kampagne der Russischen Föderation zur Medienmanipulation und Verzerrung von Tatsachen vorzugehen, die darauf abzielt, ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer, der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verstärken, verlängerte der Rat die Aussetzung der Sendelizenzen auf fünf weitere Medienunternehmen, RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook und Katehon.“
Diese Kanäle stünden unter „ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation“ und würden für Propagandaaktionen genutzt, „die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und den Nachbarländern“ richteten, heißt es ferner seitens der EU.
Im Einklang mit der Charta der Grundrechte dürften diese Medien und ihre Mitarbeiter in der EU jedoch weiterhin andere Tätigkeiten ausüben, z. B. Recherchen und Interviews.
RT „für Serbien“ wurde offenbar zu brisant für EU-Beitrittspropaganda
Der Online-Sendedienst RT Balkan, der über Nachrichten in serbischer Sprache berichtet und sich auf regionale Angelegenheiten konzentriert, wurde im November 2022 gestartet. Der Sender verfügt über eine eigene Webseite und mehrere Konten in den sozialen Netzwerken. Bereits einen Monat nach Start, im Dezember 2022, wurde RT Balkan bereits auf YouTube blockiert.
Im März 2022 hatte die EU die Ausstrahlung und Verbreitung von Sputnik- und RT-Inhalten verboten. Gerade die Situation in Serbien mit „ihrer Spagat-Politik“ zwischen historischer Russlandtreue und EU-Beitrittsdruck, wurde wohl ein zu „gefährliches Pflaster“ für die Ausstrahlung russischer Programme, für die Brüsseler „Wahrheitsapostel“.
Erwartungsgemäß betrachtet Moskau dies als einen Verstoß gegen die Medienfreiheit und einen Beweis dafür, dass das Engagement der EU für die Meinungsfreiheit ein fadenscheiniges Konstrukt der eigenen Argumentationslinie sei.
Bereits lange vor dem Ukraine-Konflikt hatten einige EU-Länder versucht, die Aktivitäten einiger russischer Medien zu beschränken.
