Die absurden Strafanträge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, haben jetzt auch X-Eigner Elon Musk alarmiert: „This is crazy!“
Während die deutschen Mainstream-Medien Faesers jüngsten Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend totschweigen, hat der unglaubliche Vorgang in den alternativen und regierungskritischen Portalen ein breites Echo gefunden. Dies auch im Ausland.
X-Eigner Elon Musk, ein Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit weltweit, schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein.
„This is crazy!“ Mit diesen Worten kommentierte der US-Milliardär auf X einen Beitrag der konservativen deutschen Influencerin Naomi Seibt.
Die 19-Jährige hatte unter der Überschrift „DEUTSCHLAND HAT GERADE DIE MEINUNGSFREIHEIT ZERSTÖRT
“ ein Video in englischer Sprache zum jüngsten Anschlag der Bundesinnenministerin auf die Presse- und Meinungsfreiheit gepostet.
Top-Jurist deutet Verdacht auf Rechtsbeugung an
Als eines der wenigen deutschen Mainstream-Medien hat die „Welt“ das Thema aufgegriffen. Das Springer Blatt zitiert den renommierten und versierten Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der einen Verdacht auf strafbare Rechtsbeugung (bis zu fünf Jahre Haft) andeutet: „Der jetzt von einer Bamberger Strafrichterin erlassene Strafbefehl wegen einer eindeutig zulässigen Meinungsäußerung kriminalisiert die Wahrnehmung eines Grundrechts. Die dafür erforderliche fachliche Inkompetenz ist so schwer vorstellbar, dass man eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts nicht mehr ausschließen kann.“
Die konservative „Junge Freiheit“ unterstreicht, dass Nancy Faeser selbst die Strafanträge stellte und schreibt: „Wegen satirischer Posts über Innenministerin Faeser und einer Bitte um Meinung zu einem Zitat von AfD-Mann Krah droht einem Journalisten Gefängnis. Insgesamt geht es um 480 Tagessätze.“
„Härtere Strafe als bei Kinderpornos: Satire wird zur Straftat“
Unter dieser Überschrift schreibt „reitschuster.de“: „Der politische Irrsinn schlägt derartige Volten, dass man als Journalist und Chronist gar nicht mehr hinterherkommt (…) Im vorliegenden Fall komme ich aber nicht umhin, ihn aufzugreifen. Weil er einen neuen Tiefpunkt setzt in Sachen politischer Verfolgung. Und ja: Ich benutze diesen Ausdruck nicht leichtfertig. Denn meine feste Überzeugung ist inzwischen: Menschen mit der ‚falschen“‘ politischen Meinung, die diese öffentlich äußern, müssen in der Bundesrepublik damit rechnen, durch eine politisierte Justiz, die teilweise außer Rand und Band ist, verfolgt zu werden. Noch vor zehn Jahren hätte ich mir das in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können – und die meisten von Ihnen sicher auch nicht.“
Das regierungskritische Online-Portal „NIUS“ lässt den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers mit seiner Sicht der Dinge zu Wort kommen: „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen.“
Das liberal-konservative Online-Magazin „Tichys Einblick“ sieht Faesers Strafanträge als Teil einer systematischen Einschüchterungskampagne: „Seit der Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes nehmen die Meldungen kein Ende mehr, die von überzogenen Maßnahmen berichten, bei denen Internetpostings, Bildcollagen, Polemiken oder Beleidigungen eine Rolle spielten (…) Bendels selbst ordnete die Strafbefehle als ‚Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit‘ ein.“
„Apollo News“ unterstreicht in Anbetracht der absurd hohen Tagessätze folgenden Aspekt hin: „Wegen Faeser-Meme: Journalist fürchtet Gefängnisstrafe!“
Kritik an deutscher Justiz im Ausland
Auch im benachbarten Ausland schlägt das Vorgehen der deutschen Innenministerin hohe Wellen!
Das österreichische Online-Portal „Exxpress“ stellt dabei als „brisant“ heraus: „Es handelt sich um dasselbe Gericht, das die Hausdurchsuchung aufgrund eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck anordnen ließ.“
Der TV-Sender „oe24“ empört sich: „Deutsche Innenministerin geht mit Strafanträgen gegen Journalisten vor!“
Unter der Überschrift „Haftstrafe droht: Faeser zeigt Deutschland-Kurier-Chef wegen Satire-Beitrag an“ betont das österreichische Portal „Freilich“, dass DK-Chefredakteur David Bendels gegen alle Strafbefehle Einspruch eingelegt hat und zitiert ihn mit den Worten: „Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien.“
„Altparteien steht das Wasser bis zum Hals“
Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber „Budapester Zeitung / The Budapest Times“, schreibt auf Facebook: „Den deutschen #Altparteien scheint wirklich das Wasser bis zum Hals zu stehen, wenn sich ihre Vertreter inzwischen ständig zu solch grotesken Angriffen auf die #Meinungsfreiheit genötigt fühlen! Wenn ich bedenke, was sich ungarische Politiker, insbesondere des regierenden #Fidesz, alles gefallen lassen (müssen), ohne gleich zum Anwalt zu rennen …“.
Das konservative österreichische Portal „Info-Direkt“ erinnert daran: „Faesers Anzeige stützt sich auf Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der umgangssprachlich auch als ‚Majestätsbeleidigungs-Paragrafen‘ bezeichnet wird. Der umstrittene Paragraph wurde auch eingesetzt, um jenen Rentner zu verfolgen, der den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als ‚Schwachkopf‘ bezeichnet hat.“
Der österreichische „Heimatkurier“ bilanziert: „Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern!“
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