Die handstreichartige Annullierung der rumänischen Präsidentenwahlen durch das Verfassungsgericht hat massive Empörung ausgelöst und stürzt das südosteuropäische Land in eine Staatskrise. Am Freitag hatte das Gericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, nachdem überraschend der rechte Außenseiter Călin Georgescu gewonnen hatte.
Vorwand für die Annullierung sind „Enthüllungen“ des rumänischen Geheimdienstes über eine angebliche Wahlmanipulation durch einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“, wobei insbesondere auf der Plattform TikTok Georgescu massiv gefördert worden sei. Georgescu, gegen den jetzt auch wegen Verdachts auf „organisierte Kriminalität” und „Geldwäsche”, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Für die Stichwahl am Sonntag hatten neueste Umfragen dem anfänglich als Außenseiter angetretenen rechten Kandidaten gute Aussichten auf einen Sieg vorhergesagt. Bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember hatten die etablierten Pro-EU-Parteien eine schwere Niederlage erlitten, während mehrere national gesinnte Parteien deutlich zulegen konnten.
Noch am vergangenen Montag hatte das Oberste Gericht nach einer von ihm angeordneten Neuauszählung das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde am 24. November als „korrekt“ bestätigt. Nun muss der gesamte Wahlprozess um die Nachfolge von Präsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 20. Dezember endet, wiederholt werden. Ein neuer Wahltermin wird erst für März erwartet.
Beide Stichwahl-Kandidaten haben die Gerichtsentscheidung scharf kritisiert. Man hätte „den Willen des rumänischen Volkes respektieren sollen“, erklärt die liberale Bewerberin Elena Lasconi, die überzeugt ist, dass sie die Stichwahl auch ohne Eingriff von außen gewonnen hätte.
Călin Georgescu verurteilte die Absage der Präsidentschaftswahlen mit noch härteren Worten: „An diesem Tag hat der rumänische Staat unsere Demokratie genommen und sie mit Füßen getreten (…) Das korrupte System in Rumänien zeigte sein wahres Gesicht und schloss einen Pakt mit dem Teufel.“
Donald Trumps ältester Sohn Don Junior schreibt auf „X“ von einem „Soros/Marxistischen Versuch, Wahlen zu fälschen und den Willen des Volkes zu negieren“. Der deutsche AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich prangert eine „Demokratiesimulation“ an: Die „fremde Einmischung“ sei offensichtlich, „aber sie kommt nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen“.
Georgescu wird im Jargon der EU-Offiziellen und damit auch von den Mainstream-Medien in Deutschland als „prorussisch“ denunziert, weil er sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Zudem hatte er sich dafür ausgesprochen, die Nato-Mitgliedschaft seines Landes sowie die erhebliche militärische Präsenz der USA zu „überprüfen”. In Rumänien wird derzeit der größte Nato-Stützpunkt Europas errichtet.
Aufgrund seiner geographischen Lage kommt Rumänien eine Schlüsselrolle für mögliche Nato-Operationen gegen Russland zu. Im Norden und Osten grenzt das Land an die Ukraine und die zwischen beiden Ländern liegende Republik Moldau; zugleich hat es Zugang zum Schwarzen Meer, in dem die russische Flotte von ihren Stützpunkten auf der Krim und in Südrussland operiert.
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