Comeback des Soli – nur eine Frage der Zeit (Foto:Imago)
Während die Deutschen bereits unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt leiden und nun auch noch mit ständigen Preisexplosionen für Energie und Lebensmittel konfrontiert sind, da besitzt die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) ernsthaft die Chuzpe und Dummdreistigkeit, eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags zu fordern – diesmal mit Blick auf die exorbitante Überschuldung und haushalterische Aufblähung des Gemeinwesens. Der Schritt sei angeblich erforderlich, weil die finanzielle Belastung „aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide” ansteige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler. Dies sei „ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen.“ Deshalb geht er davon aus, dass die Bundesregierung „über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten werde.“
Auch wenn dies im Prinzip zwar jedem klar ist und dies nicht erst seit gestern, und über anstehende Enteignungen, Steuererhöhungen und sogar über das Lastenausgleichsgesetz sowie neue Vermögensabgaben massive Beraubungen der Deutschen durch die öffentliche Hand auf Jahre hinaus „gesetzt“ sind, so überrascht hier doch die Kaltschnäuzigkeit, mit der nonchalant eine nach über 30 Jahren abgeschaffte, strikt zweckgebundene Einheitslast unter neuem Etikett reaktiviert werden soll, bevor auch nur ein einziger Gedanke an Abstriche und Einsparungen verschwendet wird. Während der Bevölkerung tagtäglich neue Milliardenhypotheken durch Aufnahme von tausenden Flüchtlingen sowie die Folgen der „Energiewende” aufgebürdet werden und die Inflation den Geldwert zusätzlich auffrisst, wird nur an die Erhöhung der Einnahmenseite, nicht die Begrenzung der Ausgabenseite gedacht.
Die größten Geldverschwender rufen nach mehr Steuerlast
Ähnlich wie der Gewerkschafter hatte bereits Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg, argumentiert: Seit der Wiedervereinigung habe das Land nicht mehr solche „Herkulesaufgaben“ wie Ukraine-Krieg (in dem sich Deutschland zunehmen, höchst fahrlässig, zur kriegsführenden Partei macht!) und Klimawandel zu bestehen gehabt.
Bei der FDP lehnt man die Wiedereinführung bislang noch ab; doch wer die „Standfestigkeit” dieser Partei kennt, wird sich davon kaum beruhigen lassen. Wenig verwunderlich ist, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „offen” ist für den Vorschlag – zumal er auch von seinem eigenen Finanzminister Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne) getrieben wird, dem noch mehr Umverteilung und staatliche Gefräßigkeit nicht nur im eigenen Land gerade recht kommt. „Diese Debatte müssen wir führen“, so Kretschmer daher zum Soli. Es sei keine einfache Entscheidung, diesen wiedereinzuführen, und die Ökonomen seien „unterschiedlicher Meinung” – aber immer nur Schulden zu machen, sei „sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.“ Damit würden die Lasten nur auf später verschoben. Umgekehrt: Weil Schulden gemacht wurden, giert der Staat ja erst nach neuen Zuflüssen!
Dass die finanzielle Belastung der Bürger vor allem durch grüne Irrsinnsprojekte wie den globalen Klimaschutz, die Mobilitätswende oder die seit Jahren anhaltende Massenmigration in die Sozialsysteme kaum noch tragbar ist, lässt auch Kretschmann natürlich unerwähnt. Stattdessen versuchen nun diejenigen, die die öffentlichen Finanzen ruiniert haben, wieder einmal noch mehr Steuern einführen, um ihre selbstmörderische Politik fortzusetzen.
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