Wie von Parteichef Friedrich Merz unter Rücktrittsdrohungen angekündigt, verschärft die CDU ihren „Brandmauer“-Irrsinn gegenüber der AfD. Allen innerparteilichen Forderungen nach einer Normalisierung im Umgang mit der stärksten politischen Kraft in Deutschland erteilte das CDU-Präsidium auf seiner Klausurtagung im Berliner Grunewald eine klare Absage.
Auf einer Pressekonferenz teilte der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, am Montag (20. Oktober) erste Zwischenergebnisse der zweitägigen vertraulichen Beratungen mit. Merz machte deutlich, dass die Union „mit denen nichts zu tun“ habe und künftig mehr noch als bisher die Konfrontation mit der AfD suchen werde.
Hinter verschlossenen Türen geht es bei der zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums vor allem um die Frage: Wie soll die Union im wichtigen Landtagswahljahr 2026 mit der immer stärker werdenden AfD umgehen?
„AfD will uns vernichten“
Die AfD wolle die CDU „vernichten“, sagte Merz und betonte: „Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union.“
Was an seiner Anti-AfD-Strategie neu sei, wird Merz auf der Pressekonferenz gefragt. Er antwortet: „Gar nichts!“ Nicht in jeder Präsidiumssitzung müsse man etwas Neues entscheiden. „Es trennen uns nicht nur Details“, bekräftigte der CDU-Chef.
„Hält die Brandmauer wirklich?“, fragt eine Journalistin. Merz schwurbelt: „Ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ gebraucht haben?“
Quasi am Rande der Hybris erklärte Merz, die CDU wolle „alle Wahlen, die vor uns liegen“, gewinnen. Erst wenn die „schief gehen“ sollten, müsse man die Lage im Lichte der Wahlergebnisse diskutieren – „bis dahin führen wir Wahlkampf“, betonte Merz.
Zur Erinnerung: In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September 2026 gewählt, liegt die AfD in Umfragen aktuell bei 40 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.
Chaos-Koalition: „Wir sind nicht zerstritten, wir diskutieren nur“
Mit Blick auf seine schwarz-rote Chaos-Koalition räumte der Kanzler ein: „Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht in den letzten sechs Monaten.“ Das habe auch an der Kommunikation gelegen. Es habe oft den Eindruck gegeben, die Koalition streite. Das habe die „Erfolge“ in den Hintergrund treten lassen. „Wir sind nicht zerstritten“, sagte Merz allen Ernstes – es gebe nur „Diskussionen im Detail“.
„Berliner Erklärung“: CDU will sich als „Sicherheitspartei“ positionieren
Um sich von der AfD abzusetzen, will sich die CDU mit viel Wortgeklingel betont als „Sicherheitspartei“ inszenieren, dies vor allem mit Blick auf eine angebliche Bedrohung durch Russland. Zugleich will sich die Union bei der Inneren Sicherheit von „Grünen“ und SPD abgrenzen – zumindest dem äußeren Eindruck nach. Das ist laut Medienberichten („Bild“) im Kern der Inhalt einer „Berliner Erklärung“, die zum Abschluss der Klausur vorgestellt werden soll. Vorgesehen ist demnach eine Verschärfung des Bundespolizeigesetzes, um Cyberangriffe, Sabotage und Spionage abzuwehren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett allerdings bereits am 8. Oktober beschlossen.
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