Horst D. Deckert

EU-Chefin schwärmt vom Impfpass und fordert mehr globale digitale Zusammenarbeit – Wegbereiter für digitale IDs

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte gestern auf dem G20-Gipfel unter dem Motto „One Future“ eine internationale Regulierungsbehörde für künstliche Intelligenz und digitale Identifikationssysteme, ähnlich den Impfpässen gegen Coronaviren, und rief zu mehr globaler Zusammenarbeit und Zentralisierung auf.

Von der Leyen verkündete kühn, dass unsere gemeinsame Zukunft digital sein werde, was die Notwendigkeit globaler Instanzen zur Grenzziehung und Durchsetzung von Regeln impliziere.

In ihrer Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission ging von der Leyen in ihrer Rede auch auf KI und die digitale Landschaft ein. Sie wies auf die potenziellen Gefahren und die enormen Chancen hin, die mit der Entwicklung der KI-Technologie verbunden sind, und betonte, wie wichtig es sei, diese explosive Technologie zu kanalisieren.

„Heute möchte ich mich auf KI und digitale Infrastruktur konzentrieren. Wie bereits erwähnt, birgt KI Risiken, bietet aber auch enorme Chancen. Die entscheidende Frage sei, wie man eine sich schnell entwickelnde Technologie nutzbar machen könne“.

„In der EU haben wir 2020 das erste Gesetz zur künstlichen Intelligenz vorgelegt. Wir wollen Innovation erleichtern und Vertrauen schaffen. Aber wir benötigen mehr. Was die Welt jetzt tut, wird unsere Zukunft bestimmen. Ich glaube, dass Europa – und seine Partner – einen neuen globalen Rahmen für KI-Risiken entwickeln sollten“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen begrüßte den Schritt der Europäischen Union, 2020 den ersten Rechtsrahmen für KI zu schaffen, um Innovation und Vertrauen zu fördern. Sie betonte jedoch, dass dies nicht ausreiche. Sie schlug vor, einen multinationalen Mechanismus zum Management von KI-Risiken einzurichten.

Die EU-Chefin betonte auch, dass weltweit anerkannte Standards unter der Verantwortung der Vereinten Nationen geschaffen werden müssten, ähnlich wie beim Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen. Die Menschheit würde davon profitieren, wenn eine internationale Behörde die Risiken und den Nutzen von KI klären könnte, ähnlich wie der Weltklimarat (IPCC) für Klimafragen.

Gleichzeitig sprach sich von der Leyen für das Konzept einer digitalen öffentlichen Infrastruktur aus, ähnlich dem Coronavirus-Pass-System, das die EU als Reaktion auf die Covid-Saga entwickelt hat. Die Weltgesundheitsorganisation hat es mit offenen Armen als globalen Standard zur Bekämpfung von Gesundheitsbedrohungen aufgenommen.

„Viele von Ihnen kennen das digitale COVID-19-Zertifikat. Die EU hat es für sich selbst entwickelt. Es war so funktional und vertrauenswürdig, dass 51 Länder auf vier Kontinenten es kostenlos übernommen haben. Heute nutzt es die WHO als globalen Standard, um Mobilität in Zeiten gesundheitlicher Bedrohung zu erleichtern“, so von der Leyen weiter.

Alarmiert zeigte sich von der Leyen über die Fortschritte der EU auf dem Weg zu einer EU-weiten digitalen Identitätsanwendung, in der die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Kreditkarten-, Führerschein- und Passdaten, gespeichert werden können.

Diese Entwicklungen sind ein Weckruf für Menschen und Nationen, die die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre schätzen.

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