Europäischer Rechnungshof rügt massiven Missbrauch – Abgeordneter spricht von „kolumbianischer Mafia mit Genehmigung“
800 Milliarden Euro Schulden – und niemand weiß, wo das Geld bleibt
Der Corona Recovery Fund der Europäischen Union war das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU: bis zu 800 Milliarden Euro wurden ab 2021 am Kapitalmarkt aufgenommen – mit hohen Zinsen, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. Offiziell sollte das Geld den Mitgliedsstaaten helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Doch ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt: Das Geld wird in großem Stil verschwendet, Kontrollmechanismen fehlen, Rückforderungen bleiben aus. Der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP) sprach im Europäischen Parlament von einem „vernichtenden Bericht“ und warnte vor der Verlängerung des Fonds über 2026 hinaus.
Beispiel Frankreich: 500 Millionen gezahlt, 368 Millionen gebraucht
Eines der drastischsten Beispiele aus dem Bericht betrifft ein Projekt in Frankreich:
Die EU stellte 500 Millionen Euro zur Verfügung – obwohl das Projekt am Ende nur 368 Millionen Euro kostete.
„Die EU hat hier 130 Millionen Euro zu viel gezahlt. Das kann man keinem Steuerzahler erklären“, kritisierte Ruissen.
Dít is aan de belastingbetaler toch niet uit te leggen? De EU betaalde € 500 miljoen voor een Frans project dat € 368 miljoen kostte Zonder het restant terug te vorderen En zo vond de Europese Rekenkamer talloze missers bij het Coronaherstelfonds. #bertjanruissen pic.twitter.com/2llcEMPmXG
— Dolly van den Berg (@dendolly1) August 21, 2025
Doch zurückgefordert wird das Geld nicht. Der Grund: Die EU zahlt auf Grundlage der veranschlagten Kosten, ohne später auf die realen Ausgaben zu achten. Ein strukturelles Problem, das Milliarden kostet.
„Die EU ist eine kolumbianische Mafia mit Genehmigung“
Die Feststellungen des Rechnungshofs haben für Empörung gesorgt. Interne Kritiker sprechen von einem „Kontrollversagen auf ganzer Linie“. Ruissen geht noch weiter:
„Wenn Sie mich fragen: Das ist wie eine kolumbianische Mafia, aber mit legaler Genehmigung.“
Diese drastische Wortwahl verdeutlicht die politische Sprengkraft der Ergebnisse. Während Bürger unter Inflation und Steuerlasten leiden, verschwinden Milliarden aus dem Rettungsfonds in fragwürdigen Projekten.
Keine Verlängerung – und keine neuen Fonds
Für Ruissen ist die Konsequenz klar:
„Keine Verlängerung dieses Fonds über 2026 hinaus und keine neuen Einrichtungen dieser Art. Wenn wir sehen, wie unverantwortlich mit diesen Geldern umgegangen wird, dürfen wir das nicht noch einmal zulassen.“
Doch in Brüssel denkt die Europäische Kommission anders: Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche über einen neuen Resilienzfonds – mit noch höheren Summen und noch weniger nationaler Kontrolle.
Gehebelte Macht der EU-Kommission
Kritiker sehen im Corona Recovery Fund nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern einen politischen Präzedenzfall:
Erstmals in der Geschichte der EU nahm die Kommission selbst in großem Stil Schulden auf – ohne direkte Zustimmung der nationalen Parlamente.
Dieser Mechanismus könnte dauerhaft bestehen bleiben und so den Weg in eine Schuldenunion ebnen. Ruissen und andere warnen, dass die EU-Kommission durch diesen Hebel massive Macht über nationale Haushalte gewinnt.
Fazit: Vertrauenskrise in Brüssel
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt offen, was Kritiker seit Jahren vermuten:
- Milliarden an Steuergeld fließen ohne wirksame Kontrolle.
- Die Kommission weitet ihre Kompetenzen aus, während nationale Parlamente entmachtet werden.
- Die Bürger zahlen die Zeche – in Form von Schulden, Inflation und künftig wohl neuen Steuern.
Für viele Abgeordnete wie Ruissen steht fest: Der Corona-Rettungsfonds darf kein Modell für die Zukunft sein. Doch angesichts der Dynamik in Brüssel könnte genau das passieren.
