Horst D. Deckert

EU-Wahl: “Undemokratische” Sperrklausel bringt Sonneborn unter Druck

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Im Juni 2024 ist EU-Wahl und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So die Vorgabe der EU. Das erfordert einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und ist eine Gefahr für Martin Sonneborn. In Österreich gilt ohnehin bereits eine Prozenthürde. Martin Sonneborn ist vielleicht der bekannteste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament. Ob er […]

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