Das Europäische Parlament will die EU-Verträge so ändern, dass die Niederlande und auch andere Länder noch mehr Macht verlieren. Das darf nicht passieren, sagt der Europaabgeordnete Rob Roos.
Die EU bewege sich in die falsche Richtung. Roos weist darauf hin, dass sich der Machttransfer nach Brüssel seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen 2019 beschleunigt hat.
Het Europees Parlement wil de Verdragen van de #EU veranderen. Daarmee zou Nederland nog meer macht verliezen. Dat mag niet gebeuren.
Het is belangrijk dat Nederlanders dit weten. Daarom plaatste ik vandaag deze tekst in @telegraaf, @ADnl, @De_Stentor en @tubantia: pic.twitter.com/CO6CA2Otan
— Rob Roos MEP
(@Rob_Roos) December 23, 2023
Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von über 800 Milliarden Euro hat die EU enorme gemeinsame Schulden aufgenommen, die bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Außerdem wollte die scheidende niederländische Regierung zusammen mit acht anderen EU-Ländern das nationale Vetorecht abschaffen.
Der Green Deal von Frans Timmermans erzeugt einen enormen Regulierungsdruck auf Unternehmen. Und die Auflagen für erneuerbare Energien“ machen Energie zu teuer, was zu einer rapiden Inflation geführt hat, sagt Roos.
Aber das ist bisher nicht alles. Das Europäische Parlament will deshalb die EU-Verträge ändern. Damit würde das letzte niederländische Vetorecht abgeschafft. Die EU könnte selbst neue Steuern einführen, ohne dass die Niederlande oder andere Länder dies verhindern könnten. Die EU hätte auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderungspolitik. Zudem würden unsere Wahlen in den Niederlanden bedeutungslos.
Roos hofft, dass das nächste Kabinett die drohende Machtübernahme aus Brüssel stoppen wird.
