Durch die Zustimmung zum überarbeiteten „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“, könnte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Unterstützung seiner eigenen Anhänger im Land verlieren.
Der so genannte Sonderweg, den die Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPÖ) seit ihrer Mitregentschaft mit der Österreichischen Volkspartei Oberösterreich (OÖVP) beschreitet, scheint für die Blauen immer mehr zu einem Irrweg beziehungsweise zu einer Sackgasse zu werden.
Haimbuchner-FPÖ von ÖVP nicht mehr zu unterscheiden
Dies ist die Meinung vieler FPÖ-Wähler und FPÖ-Sympathisanten im Lande ob der Enns, die diesen fragwürdigen und wenig erfolgversprechenden Kurs der OÖ-Blauen immer weniger goutieren.
Denn kaum jemand versteht, warum Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner mit seinen zehn blauen Mandataren für Landeshauptmann Thomas Stelzer und seines ÖVP-Abgeordneten beim Beschluss des novellierten Aktionsplans gegen den Extremismus in Oberösterreich die Räuberleiter machte.
Die Linken dürften sich ins Fäustchen lachen
Zwar stimmten SPÖ und die Grünen aus taktischen Gründen gegen diesen Plan, dürften aber mit dem Resultat der Abstimmung hoch zufrieden sein, weil durch die Zustimmung der Blauen die meisten ihrer Forderungen und Vorstellungen erfüllt wurden. Freilich hätten sich Grüne und Rote noch eine härtere und schärfere Gangart vor allem gegen rechte Bestrebungen gewünscht, die für sie allesamt pauschal extremistisch sind. Sie und die militante Antifa werden erst dann Ruhe geben, wenn sie auch die FPÖ vollends kriminalisiert und ausgeschaltet haben.
Es geht gegen die Corona-Kritiker und alle politisch Unkorrekten
Wohin der Wind weht, wird eingangs auf S. 5 im „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“ sehr klar gesagt: „Allgemein findet momentan eine Vermischung unterschiedlicher rechtstendenziöser bis rechtsfanatisierter Gruppierungen, die sich in Wechselwirkung bei gemeinsamer Propaganda stärken, statt. Aufgrund gewaltbereiter Anhängerinnen und Anhänger ist gegenwärtig eine hochgradige Verfassungsschutz-Relevanz ausgehend von Gruppierungen und einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten der Corona-Maßnahmen-Gegner-Bewegung evident.“ Es geht also gegen die Corona-Kritiker, die im übrigen auf hunderten Kundgebungen eindrucksvoll ihre Friedfertigkeit bewiesen haben und alle nicht ganz politisch-korrekten Menschen in unserem Land. Denn unter dem schwammigen Begriff „rechtstendenziös“ kann man natürlich alles zusammenfassen, was nicht kommunistisch ist.
Falls Haimbuchner und die Seinen gedacht haben sollten, mit ihrer Zustimmung nun auch eine stärkere Bekämpfung nicht gesetzeskonformer linker Aktivitäten zu erreichen (Stichwort: Klimaterroristen), werden sie wohl schon bald enttäuscht zur Kenntnis nehmen dürfen, dass sie wieder einmal Opfer ihrer eigenen unrealistischen Wunschvorstellungen wurden.
Gegen Burschenschaften und Identitäre – kann das im Sinne der FPÖ sein?
Mit ihrem sogenannten Parlamentspatriotismus, der für Oberösterreichs Blaue immer mit dem Hinweis auf „Sachpolitik“ und „Regierungsverantwortung“ argumentiert wird, haben sie jetzt erreicht, dass Burschenschaften nun noch ungehemmter denunziert werden dürfen und die Anhänger der IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) und ihr nahestehende Vereine in keinen Unterkünften des Landes mehr tagen dürfen.
Damit scheint das Heimatbekenntnis von Manfred Haimbuchner und seinen Leuten nur noch ein bloßes Lippenbekenntnis zu sein, das auch der Bundespartei zu denken geben sollt. Hätte sich nämlich nach dem „Ibiza“-Vorfall FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl entschieden, für Österreich ebenfalls einen systemkonformen Sonderweg a la FPÖ Oberösterreich einzuschlagen, stünde er heute wohl nicht an der Schwelle zum Kanzleramt.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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