Die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Regierungen – wie etwa zuvor schon beim „Krieg gegen den Terror“ – bereitete die Bürger auf eine verfassungswidrige Zukunft vor. Aufgrund erweiterter Befugnisse der nationalen „Corona-Ermächtigungsgesetze“ konnten die Freiheitsrechte jedes Einzelnen drastisch beschnitten, mitunter ausgesetzt werden. Und das mithilfe der Polizei und sogar des Militärs! Zumeist unter dem Vorwand, Unruhen zu bekämpfen, Plünderungen zu verhindern und die Infrastruktur zu schützen. All das geschah nicht nur in Deutschland, wie schon des Öfteren berichtet wurde, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Ebenso in den Vereinigten Staaten. Eine Chronologie aus dem damaligen „Corona-Absurdistan.“
Von Guido Grandt
Teil 1 – USA: „Polizeistaat und Kriegsrecht!“
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb am 15. März 2020 in der New York Times einen offenen Brief, in dem er den damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufforderte, das Kriegsrecht zu erlassen. Daraufhin kritisierte der „Alternativ-Activist“ Aaron Kesel: „In der Zwischenzeit haben andere Bundesstaaten bereits ohne offizielle Erklärung schockierende kriegsrechtliche Maßnahmen ergriffen, die unsere potenzielle verfassungswidrige Zukunft unter der Befürchtung des Coronavirus aufzeigen, die nach dem Ende der Pandemie wahrscheinlich nicht verschwinden wird.
Überall in den USA scheint es diesen neuen Trend zu geben – Militär und Polizei tun jetzt so, als ob wir unter Kriegsrecht stehen, ohne eine formelle Erklärung dafür. Hier haben wir jedoch den Gouverneur von NYC, Cuomo, der Trump bittet, im Wesentlichen das Kriegsrecht zu erklären, indem er das Militär für die COVID-19-Pandemie einsetzt …“ Und weiter: „Während der Bau von Krankenhausbetten in bestehenden Einrichtungen und der Einsatz des Militärs keine schlechte Idee ist, würden Zwangsquarantänen den Polizeistaat erweitern. Der gesamte Bundesstaat New York ist noch nicht in den ‚Kriegsrechtsmodus‘ übergegangen, aber andere Bundesstaaten haben ihn im Grunde genommen in Form der Nationalgarde erlassen, die in stark infizierten Gebieten eingesetzt wird.“
März 2020: Nationalgarde in 6 aktiviert, Notstand in 33 Bundesstaaten ausgerufen
Die Military Times berichtete am 13. März 2020 konkret darüber: „Rund 400 Mitarbeiter der Nationalgarde wurden in sechs Bundesstaaten aktiviert, um Operationen zur Eindämmung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu unterstützen, teilte das Büro der Nationalgarde in einer Pressemitteilung mit (…) Auf nationaler Ebene schulen die Mitglieder der Nationalgarde Personal in Bezug auf die COVID-19-Epidemie, identifizieren und bereiten Einrichtungen der Nationalgarde für die Verwendung als Isolationsunterkünfte vor und erstellen staatliche Bestände an medizinischer Versorgung.“ Und: „Das Personal der Nationalgarde wird die Staaten unterstützen, einschließlich logistischer Unterstützung, Desinfektion, Reinigung, Aktivierung, Durchführung des Transports von medizinischem Personal, Unterstützung des Callcenters und Lieferung von Mahlzeiten.“ Zu diesem Zeitpunkt erklärten bereits dreiunddreißig US-Bundesstaaten den Notstand, um mehr Ressourcen zu mobilisieren und die Reaktionen auf den neuen Ausbruch des Coronavirus zu optimieren.
Grundsätzlich kann ein US-Gouverneur die Nationalgarde im Status State Active Duty „als Reaktion auf Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen oder Missionen zur Heimatverteidigung“ aktivieren. In 50 Bundesstaaten, drei Territorien und im District of Columbia gibt es ungefähr 450.000 Mitarbeiter der Luft- und Armee-Nationalgarde, die häufig Seite an Seite mit staatlichen und lokalen Einsatzkräften trainieren. Ein Gouverneur kann die Gardisten auch aktivieren, um andere Bundesstaaten durch Hilfsvereinbarungen in einer Reaktion mehrerer Staaten auf einen Notfall zu unterstützen.
Dabei verfügt die Nationalgarde über einzigartige Fähigkeiten wie etwa ihre zivilen Unterstützungsteams und CERFPs (Chemical, Biological, Radiological, Nuclear und High-Yield Explosive Enhanced Response Force Packages ), den lokalen Ersthelfern sowie zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung von COVID-19. Der US-Verteidigungsminister behält sich die Befugnis vor, die Streitkräfte der Nationalgarde gemäß Titel 10 USC zum aktiven Dienst anzuweisen, wenn dies gemäß dem National Response Framework des Department of Homeland Security „zur Aufrechterhaltung der nationalen Gesundheit, Sicherheit oder Interessen“ erforderlich ist. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) (US-Bundesbehörde des amerikanischen Gesundheitsministeriums) sind die federführende Bundesbehörde, die mit der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beauftragt ist.
Kriegsrecht hätte US-Verfassung ausgesetzt
Zu den damaligen Gerüchten um ein mögliches Kriegsrecht („martial law“), das Trump ausrufen könnte, muss festgehalten werden, dass dies eine Aussetzung von Teilen der US-Verfassung bedeutet hätte. Insbesondere der „Bill of Rights“, Reisebeschränkungen, Straßensperren, strengen Quarantänezonen sowie die Abgabe von Schusswaffen.
Die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch die Politik trieb auch in den USA weiter seine dunklen Blüten. Bei einem Notstand sollte die Südgrenze des Landes weiter abgeschottet, alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren würden, umgehend wieder abgeschoben werden, weil sie in den Lagern der Grenzpolizei Corona-Viren verbreiten könnten. Das Justizministerium wollte im Kongress durchsetzen, dass es während Notfälle Richter anweisen könnte, Menschen unbegrenzt ohne Prozess zu inhaftieren.
Selbstbewaffnung und Angst vor Anarchie
Doch damit nicht genug: Denn längst schon bereiteten sich die Amerikaner auf ein vorstellbares Horror-Szenario mit weiteren Ausnahmezuständen und Supermarktplünderungen, Einbrüchen und der Zunahme der Alltagskriminalität vor. Sprunghaft stiegen die Waffenverkäufe in mehreren Bundesstaaten an. Die Angst vor der allgemeinen Unsicherheit durch das Virus, dem Zusammenbruch der Aktienmärkte und Schlimmerem, bestätigt sie weiter in der Meinung, dass Selbstbewaffnung die beste Lösung sei. Darüber berichtete die Los Angeles Times bereits Mitte März 2020.
Die Furcht vor der „Auflösung der sozialen Ordnung“ war überall zu spüren und keinesfalls abwegig. Genauso wenig wie der Gedanke, dass die Regierung aufgrund von Notstandsbefugnissen die Waffenverkäufe einschränken könnte (etwa durch die Ausrufung des Kriegsrechts). Kris Brown, Präsident der Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffen Gewalt, warnte: „Die unbeabsichtigte Folge dieser durch Panik ausgelösten Käufe als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie könnte eine tragische Zunahme vermeidbarer Waffentodesfälle für die Angehörigen sein, die diese Personen zu schützen versuchen.“ Hingegen begrüßte die National Rifle Association (NRA) und andere Befürworter den Anstieg der Waffenverkäufe. Ein Waffenladenbesitzer erklärte sogar, dass Panik herrsche.
Waffenverkäufe stiegen enorm
Hunderttausende sollen es gewesen sein, die sich in jenen Tagen mit Waffen und Patronen eindeckten. Mitunter stiegen die Verkaufszahlen um mehrere Tausend Prozent! Im kleinen Bundesstaat Delaware beispielsweise um 4.529 Prozent. In Oklahoma, Mississippi und Louisiana verzehnfachte sich der Umsatz. Idaho und Oregon verzeichneten ein Wachstum von über 500 Prozent. Und das, obwohl in den USA auf 100 Personen etwa 120 Schusswaffen kommen. In Zahlen: Es befinden sich rund 400 Millionen Feuerwaffen in Privatbesitz (ca. 40 Prozent aller in der Welt existierenden Maschinenpistolen, Gewehre und Pistolen).
Lesen Sie in Kürze den zweiten Teil dieses Artikels: Pandemie, Polizeistaaten, Kriegsrecht und militärische Mobilmachung in Österreich, Dänemark, Frankreich.
