Horst D. Deckert

Finanzdepartement verweigert dem Datenschützer Zugang zu Unterlagen

Übersetzung und Zusammenfassung eines Artikels von bonpourlatete.com.



Das Fernsehen SRF hat aufgedeckt,
dass Bundesrat Ueli Maurer sich weigert, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Dokumente zur Gesundheitspolitik der Schweiz auszuhändigen. Um was zu verstecken?

Auf der Website des deutschsprachigen Fernsehens (SRF) findet sich eine Geschichte, die Bände über die Sitten der Verwaltung spricht. Im vergangenen November sagte Bundesrat Ueli Maurer im Radio, die Gesundheitspolitik sei das Ergebnis einer faktenbasierten Interessenabwägung. Ein Bürger wollte mehr wissen. Er wandte sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wie es das Gesetz zur Transparenz in der Verwaltung erlaubt.

Der Datenschützer forderte die Dokumente an, um zu entscheiden, ob sie freigegeben werden sollten oder nicht. Doch Ueli Maurer lehnte ab. Alles müsse streng geheim bleiben. Adrian Lobsiger, der Datenschutzbeauftragte, sagte, er sei schockiert.

«Wenn ein Bundesorgan die Elemente nicht aushändigt, damit ich feststellen kann, ob sie unter das Transparenzgesetz fallen oder nicht, dann bin ich natürlich nicht mehr in der Lage, die mir übertragene Aufgabe zu erfüllen.»

Dies ist umso schockierender, da die Position dieses Beamten vorsieht, dass er sogar Zugang zu Informationen haben kann, die als «geheim» eingestuft sind. Es wurde nichts unternommen. Das Finanzministerium hält hartnäckig an seiner Position fest.

Doch was will der Bundesrat mit seinen Debatten verbergen?

Dieser Text wurde uns von bonpourlatete.com zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.

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