Horst D. Deckert

Fragwürdig: Wen schützt eigentlich Deutschlands Polizei?

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten wieder zu Gewaltausbrüchen, bei denen die autochtone Restbevölkerung das Feld räumen und sich zu Zuschauern degradieren lassen durfte, während sich die Neubürger und Schutzsuchende nach alter Väter Sitte gegenseitig die Köpfe einschlugen.

Und in Berlin schänden Klimaterroristen das Brandenburger Tor, ein nationales Wahrzeichen Deutschlands –  die Polizei greift erst nach vollendeter Tat ein. Immer mehr Bürger fragen sich inzwischen: Ist das überhaupt noch unsere Polizei?

Das Meiste schon gelaufen

Am Freitag prügelten in Lübeck junge Araber wie wahnsinnig aufeinander ein. Auslöser dieses Exzesses soll ein „Streit” bei einer Schulfeier gewesen sein. Ein älterer Mann ging in dem Tumult zu Boden und wurde von einem anderen heftig gegen den Kopf getreten. Fünf Menschen wurden teilweise schwer verletzt.

Bis die Polizei mit 10 Streifenwagen anrückte, war das Meiste schon gelaufen. Während die Verletzten im Sankra (zur Gratis-Behandlung auf Kosten der strukturell rassistischen Mehrheitsgesellschaft) Richtung Klinik abtransportiert wurden, wurde vier noch angetroffenen Personen zwischen 14 und 43 Jahren ein „Platzverweis” erteilt.

Warnungen vor Verbreitung von Lübecker Video

Doch die Polizei tat noch mehr: Sie sorgte sich darum, dass der Lack der deutschen Migrationspolitik keine Kratzer bekam – und warnte Nutzer der sozialen Medien davor, ja keine Videos der Krawalle im Netz zu teilen; eine rechtlich völlig haltlose Drohung, wie namhafte Juristen anschließend feststellten.

In Stuttgart, wo es am Samstag zu fast schon „traditionellen” blutigen Straßenschlachten zwischen hunderten verfeindeten Eritreern kam, lag das Hauptaugenmerk der Polizei ebenfalls darauf, Ratschläge à la „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ zu verbreiten: Auf Twitter wurde die Bevölkerung aufgefordert, das Gebiet großräumig zu umfahren oder gleich daheim zu bleiben

Passivität und Untätigkeit

Und in Bamberg, wo sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Großgruppen „junger Männer“ in und vor einem Ankerzentrum Massenschlägereien lieferten, beschränkte sich die Polizei vor allem aufs „Deeskalieren“ – und aufs Kontrollieren umstehender Zuschauer; der Staat als Ringrichter, sozusagen.

Passivität (oder vielleicht eher vorsätzliche Untätigkeit?) ist für Deutschlands Uniformierte auch das Gebot der Stunde, wenn es um Aktionen der Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“ geht. In den letzten Monaten hatten bereits wiederholt Filmaufnahmen für Verstörung gesorgt, in denen Polizisten die Klimakleber vor Übergriffen und Tiraden wütender Autofahrer schützten, statt ihren Auftrag zur Störerbeseitigung zu erfüllen.

Komplizenschaft mit dem Klima-Terror?

Als am Sonntagvormittag nun das Brandenburger Tor von „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ mit Farbe beschmiert wurde, wobei möglicherweise bleibende Schäden angerichtet wurden, griffen auf dem Pariser Platz anwesende Polizisten laut Augenzeugen nicht ein. Im Gegenteil: Man ließ die Klimairren in aller Ruhe gewähren, während sie das Berliner Wahrzeichen verschandelten.

Nicht nur der Journalistin Aya Velasquez drängte sich der Eindruck auf, dass man hier schon fast von einem Zusammenspiel zwischen Polizei und Extremisten sprechen muss – da es anderen Organisationen kaum möglich gewesen wäre, eine solche Aktion durchzuführen.

Schergen des Linksstaates?

In diesem Staat wundert einen allerdings nichts mehr: Vertreter der „Letzten Generation“ durften bereits mehrmals an Polizeischulen sprechen, und der aktive Unterstützerkreis an Polizisten bei der Klimaterrorbewegung wird auf mindestens 100 Personen geschätzt.

Angesichts solcher Zustände – Nichtdurchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, Vertuschung, faktische Strafvereitelung – drängt sich die Frage auf, ob es sich hier noch um die Polizei des Volkes handelt – oder nicht zunehmend um Schergen des Linksstaates.

Gegen die Anständigen und Normalen

An mangelnden Fähigkeiten liegt es jedenfalls nicht: Wenn sie will (und politisch soll), ist die deutsche Polizei nämlich durchaus noch zu robusten Einsätzen fähig. Sobald es etwa „gegen rechts“ geht (zum Beispiel bei einem angeblichen „Reichsrollatoren-Putsch” oder gegen „diskriminierende“ und „rassistische“ Einheimische), sieht es ganz anders aus.

Denn hier – gegen Deutsche auf Grundrechtsdemonstrationen, gegen Maskenverweigerer oder gegen Verfasser von als „Hassrede“ oder „Verunglimpfung des Staates“ gewichteten, legitimen Kommentaren – funktioniert sie noch, die allseits beschworene „volle Härte des Rechtsstaates”…

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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