Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einen «Gesundheitspass» gebilligt, der ab dem 9. Juni für einige Veranstaltungen erforderlich sein wird. Ende Juni soll dieser auch Voraussetzung sein, um bei grossen öffentlichen Versammlungen teilnehmen zu können. Mit diesem Pass kann der Impfstatus, ein negativer Covid-19-Test oder eine Genesung von einer Infektion – und damit Immunität – nachgewiesen werden.
Die grosse Mehrheit der Stimmen – 205 waren dafür, 85 dagegen – sei durch eine erneute Abstimmung über einen Artikel des Gesetzentwurfs erreicht worden, der wenige Stunden zuvor mit 108 Gegenstimmen und 103 Ja-Stimmen abgelehnt wurde», informierte das Medienportal Lifesitenews.
«Es war nur eine weitere Episode in einer parlamentarischen Komödie, in der die zentristischen Verbündeten der Regierungspartei ‹La République en Marche› zuerst die ‹Vagheit› und den ‹Mangel an präzisen Details› des vorgeschlagenen Gesundheitspasses anprangerten und dann dessen Verabschiedung zuliessen», urteilte Lifesitenews.
Im Gegenzug hatte die Opposition eine Reduzierung des «sanitären Ausnahmezustands» gefordert, der durch das Gesetz ebenfalls verlängert wird. Die Regierung habe den Gesetzentwurf noch am selben Abend so umformuliert, dass er eine Verkürzung des Ausnahmezustands enthielt, ohne jedoch die Bestimmungen zum Gesundheitspass zu ändern. Sofort sei er zur erneuten Abstimmung vorgelegt worden.
Wie von der Nationalversammlung beschlossen, wird die Regierung ihre ausserordentlichen Befugnisse nun bis Ende September behalten, statt bis Ende Oktober. Das sei «ein schwacher Trost», wenn man bedenke, «dass der Überwachungsstaat voranschreite, mit Auflagen, die man per Exekutivdekret festlege», so Lifesitenews.
Die genauen Umstände, unter denen der Gesundheitspass verpflichtend sein wird, seien im Gesetz nicht enthalten. Was bedeute, dass sie von der Regierung ohne parlamentarische Kontrolle nach Belieben geändert – und erweitert – werden könnten. Das Gesetz muss noch vom französischen Senat abgesegnet werden, der den Gesetzesentwurf ab dem 18. Mai diskutieren wird.
Frankreich ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der seinen Bürgern den obligatorischen Gesundheitspass zumuten wird. Es sei zu erwarten, dass dies die geplante Einführung des «grünen Passes» der EU, der bis zum Sommer ausgereift sein soll, vereinfachen werde.
