Seit Juni hat das Regime von Alexander Lukaschenko in Weißrussland fast 4.000 Migranten aus dem Irak eingeflogen, die dann illegal über die Grenze nach Litauen und in die EU geschleust wurden.
Der ehemalige litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach am Montag von einem „hybriden Akt der Aggression“ und forderte die Bundesregierung auf, „logistische und diplomatische Hilfe“ zu leisten.
Das deutsche Außenministerium reagierte daraufhin in ungewöhnlich scharfer Form und verurteilte sowohl das Vorgehen Lukaschenkos als auch das der betroffenen irakischen Fluggesellschaft.
Das Außenministerium erklärte: „Das belarussische Regime missbraucht Menschen in Not für politische Zwecke. Deutschland und die EU verurteilen dieses Verhalten der Führung in Minsk ausdrücklich. Die aktive und gezielte Schleusung von Menschen über die Grenze nach Litauen richtet sich gegen die gesamte EU.“
Derzeit entsendet die Bundesregierung „im Rahmen des Schutzes der EU-Außengrenzen deutsches Personal nach Litauen“, um das Land „politisch und praktisch“ zu unterstützen.
Zu „Iraqi Airways“, die Litauen in den vergangenen zwei Monaten wiederholt vergeblich aufgefordert hat, ihre Schmuggelflüge nach Weißrussland einzustellen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, die Bundesregierung stehe „in Kontakt mit der irakischen Seite mit dem Ziel, den Missbrauch der bestehenden Flugverbindungen zwischen Bagdad und Minsk (Hauptstadt von Weißrussland) zu beenden“.
#Breaking
The first-ever flight from Sulaymaniyah (Iraq) – a Boeing 737–800 with presumably 180 irregular migrants onboard – is approaching Minsk – of course taking a detour via Russian air space.
It is part of Lukashenko’s and Putin’s war against the European Union.#PutinAtWar pic.twitter.com/vJLrkZVPAC— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) August 2, 2021
Allerdings scheinen diese Bemühungen bisher wenig Wirkung gezeigt zu haben. Erst am Montag flog Iraqi Airways erneut nach Weißrussland. Nicht wie bisher aus Bagdad, sondern zum ersten Mal aus Sulaymaniyah in der kurdischen Autonomieregion. Die Fluggesellschaft mied den europäischen und ukrainischen Luftraum und flog über Russland, um mutmaßliche Migranten ungestört nach Weißrussland zu bringen.
Am Dienstag flog eine Boeing 747–400 mit über 400 Sitzen über den russischen Luftraum von Bagdad nach Minsk. Putins Russland gilt als engster und einziger Verbündeter des Lukaschenko-Regimes und ist daher wahrscheinlich über dessen „hybride“ Angriffe auf die EU informiert.
Frontex-Drohne filmt staatlich geförderte Menschenschmuggler bei der Arbeit
Drohnenaufnahmen, die am Dienstag von der EU-Grenzschutzagentur Frontex veröffentlicht wurden, belegen Lukaschenkos Schmuggelaktivitäten.
Sie zeigen, wie belarussische Grenzschützer Migrantengruppen in ihren Einsatzjeeps von den befestigten Straßen entlang der Grenze auf Wege eskortieren, die direkt ins EU-Nachbarland Litauen führen. Wenige Meter vor der grünen Grenze ziehen sich die so genannten Grenzschützer zurück und lassen die Gruppe von etwa 25 Personen, darunter mehrere Kinder, die letzten Meter in die EU allein gehen.
Darüber hinaus veröffentlichten litauische Grenzschützer Bilder, die zeigen, wie belarussische Grenzschützer die Stacheldrahtzäune zwischen den beiden Ländern abbauen. Die Litauer vermuten, dass diese Maßnahme auch darauf abzielt, den illegalen Grenzübertritt von Migranten aus dem Irak und überwiegend afrikanischen Ländern zu erleichtern.