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Ganserer fordert Zensur-Offensive – verpflichtende Anzeige-Buttons
Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden.
von Marie Rahenbrock
Die transsexuelle Grünen-Politikerin Tessa Ganserer wünscht sich in einem Podcast, dass europaweit ein Gesetz eingeführt werden solle, das es ermöglicht, Beleidigungen im Internet direkt der Polizei per Mausklick zu melden. Sie vergleicht Beleidigungen im Internet mit körperlicher Gewalt. Im echten Leben würde man einen handgreiflichen Gast im Restaurant nicht einfach des Hauses verweisen, man würde die Polizei rufen. Beleidigungen im Internet sind für sie psychische Gewalt: „Digitale Gewalt ist psychische Gewalt.“
Diese Gedanken erklärte sie im Interview mit dem Funk-Format „Absolute Mehrheit“ Anfang September. Die erste Maßnahme, die Tessa Ganserer in dem Podcast herbeiträumt, ist die verpflichtende Einführung eines Buttons, mit dem man Beleidigungen in den Sozialen Medien direkt der Polizei melden können soll. Da ihr bewusst ist, dass sich ihr politisches Traumprojekt nicht auf nationaler Ebene durchsetzen ließe, müsse es eine europaweite Einführung geben, erklärt sie.
„Dieses Phänomen der digitalen Gewalt ist kein einzelnes deutsches Phänomen und ich finde es geht nicht, dass wir uns als demokratische Staaten innerhalb der Europäischen Union von internationalen Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen“, schimpft Ganserer. So wie man physische Gewalt nicht im echten Leben tolerieren dürfe, dürfe man sie auch nicht im Internet tolerieren. Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden, beteuert die Grünen-Politikerin.
Twitter ist für Markus Ganserer so toxisch, dass er sich zurückgezogen hat. Er träumt daher von einem verpflichtenden Anzeige-Button in sozialen Medien, damit „Hass“-Postings leichter den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden können – als EU-Vorgabe 🙄https://t.co/Qpn4yAueFf pic.twitter.com/8FhAwoZKNH
— R. Eder-Kirsch 🐡 (@EderKirsch) September 17, 2024
Der Polizei sollten gleich alle relevanten Informationen wie der jeweilige Post und die IP-Adresse übermittelt werden, damit die Täter mit falschen Konten nicht untertauchen können, fabuliert Ganserer weiter. Denn so könnten gleich die zuständigen Behörden über eine mögliche Strafbarkeit von Aussagen entscheiden und man mache sich nicht von der Meinung eines einzelnen Mitarbeiters in einem Unternehmen wie X (ehemals Twitter) abhängig. Das Löschen von Kommentaren oder das Blockieren von Nutzern sieht Ganserer als nicht ausreichend an, um Hass im Internet zu begegnen. „Weil es nicht nur Gewalt gegenüber Menschen ist, sondern weil es auch unseren demokratischen Diskurs gefährdet“, findet sie.
Es ist nicht das erste Mal, dass sie die Forderung erhebt, europaweit eine Möglichkeit einzuführen, Beleidigungen im Internet direkt der Polizei melden zu können. Bereits im vergangenen Jahr sprach die Grünen-Politikerin auf der Diskussionsveranstaltung EuroJam23 zu dem Thema. „Das würde ich mir wünschen, dass der digitale Raum kein straffreier Raum ist“, sagte sie damals. „Ich würde mir einen Button wünschen neben Blockieren, Melden oder Löschen Strafanzeige stellen, einheitlich für ganz Europa, für alle Plattformen.“
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