Die Idiotie der deutschen Energiepolitik steigert sich von Woche zu Woche: Vor nicht einmal zwei Monaten wollte die grüne Ampel eine bürgerbelastende “Gasumlage” verhängen. Daraus wurde in einer beispiellosen 180-Grad-Wende das genaue Gegenteil – das Helikoptergeld namens “Gasbremse“, durch das die die Bundesregierung die Bürger mit 200 Milliarden Euro ihres eigenen (noch zu erbringenden, auf Pump vorfinanzierten) Steuergeldes “entlastet”, um sie von den Folgen der selbstzerstörerischen antirussischen Sanktionspolitik zumindest teilweise abzuschirmen.
Zu den Absonderlichkeiten dieser Chaos-Regelung gehört, dass die “Entlastungen” überhaupt erst greifen, wenn Strom- und Heizkrise möglicherweise schon längst eingetreten sind und der Winter schon fast wieder vorbei ist: Im Dezember übernimmt der Staat zwar einmalig die Gas-Abschlagszahlungen aller Bürger, doch dann soll eigentlich erst zum 1. März – also fast zu Frühlingsbeginn – die eigentliche Gas- und Strompreisbremse kommen.
Sie sieht ausweislich der am Mittwoch formulierten Planungen der Koalition nun vor, dass bei Gaspreisen die Deckelung bei 12 Cent pro Kilowattstunde liegen soll, beim Strompreis bei 40 Cent. Hinzu soll eine Abschöpfung von sogenannten “Zufallsgewinnen” bei Stromproduzenten kommen. Über die eigentliche Gas- und Strompreisbremse wird das Bundeskabinett allerdings erst in 14 Tagen, am 18. November, entscheiden, so Bundeskanzler Scholz.
Populistisch weit aus dem Fenster gelehnt
Habeck lehnte sich derweil schon wieder populistisch weit aus dem Fenster – und will den Beginn der Maßnahme auf den 1. Februar vorziehen. Abgesehen davon, dass auch das zu spät sein dürfte, weil viele Firmen oder Haushalte schon zuvor pleite sein dürften, ist die Frage, ob und wie Habeck das schaffen will – und wer ihm eigentlich noch irgendetwas glauben soll.
Denn Habeck hat inzwischen jeden politischen Kredit verspielt – und neben seiner Inkompetenz nun auch noch seine Unseriosität bei politischen Äußerungen bewiesen. So steht inzwischen fest, dass seine damalige Entscheidung gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke – die angeblich nach objektiver vorheriger Expertise fiel – in Wahrheit ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande kam. Habeck hatte die Öffentlichkeit schlichtweg belogen.
Habeck der Lüge überführt
Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen haben, sondern allein aufgrund ideologischer und parteipolitischer Erwägungen.
Währen die “Einheitsparteien” aus Regierungskoalition und die CDU-Serviceopposition hierzu wie üblich schwiegen und niemand ein überfälliges Misstrauensvotum gegen Habeck auf den Weg brachte, fand die AfD deutliche Worte. Ihr energiepolitischer Sprecher im Bayerischen Landtag Gerd Mannes wetterte: „Die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke durch das Bundeswirtschaftsministerium zeigt, dass Habeck seine ideologischen Lebenslügen über das Wohl unseres Landes stellt.”
Nein zur Atomkraft stand von vornherein fest
Unter Fachleuten sei unstrittig, dass der Weiterbetrieb aller verfügbaren Kernkraftwerke den Börsenstrompreis massiv senken würde; sowohl die Wirtschaft als auch die gesamte Gesellschaft könnten dadurch erheblich entlastet werden. Dass sich Habeck dennoch gegen eine Laufzeitverlängerung entschieden habe ohne vorherige Rücksprache mit unabhängigen Experten, sei ein Skandal.
Denn Medienberichten zufolge stand Habecks Nein von vornherein fest. Dabei hätte man, so Mannes, auch jetzt noch alle Möglichkeiten, die Energiepreise durch eine Abkehr vom Kohle- und Kernkraftausstieg zu senken. “Dass er offensichtlich nicht einmal darüber nachdenkt, zeigt einmal mehr, dass er eine krasse Fehlbesetzung im Amt ist.”
Grüner Elfenbeinturm
Gaspreisbremsen und interventionistische Taschenspielertricks hin oder her – Fakt ist: Um die Strompreise zu senken, ist eine sofortige Ausweitung des Energieangebots erforderlich – und diese funktioniert nur mit Kohle- und Kernenergie. Mannes dazu: “Jeder vernünftige Mensch weiß das, aber Habeck ist dies schlichtweg egal. Eine derart bürgerfeindliche Einstellung ist ein Skandal.” Den Grünen im Elfenbeinturm ist es anscheinend gleichgültig, dass Millionen Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren und Teile der Wirtschaft keine Existenzgrundlage mehr in Deutschland haben.”
