Horst D. Deckert

Gefährder der Woche: Frank-Walter „der Agitator“ Steinmeier

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würdelos – unanständig – linksradikal

Das ausdruckslose Buchhaltergesicht unter dem weißen Haarschopf täuscht: Der äußerlich scheinbar so harmlose Herr Steinmeier ist kein über den Parteien stehender Bundespräsident, sondern ein verbissener Parteisoldat, der das höchste Amt im Staate skrupellos missbraucht, um der Chaos-Ampel und der schwindsüchtigen SPD zu Hilfe zu eilen.

Seit die Verschwörungstheoretiker von der „Correctiv“-Stasi mit ihrem „Geheimtreffen“-Märchen eine orchestrierte Demo- und Denunziationskampagne gegen die einzige echte Oppositionspartei AfD losgetreten haben, ist auch Frank-Walter „der Spalter“ zu Hochform aufgelaufen und heizt die Stimmung gegen die lästigen Regierungskritiker kräftig mit an. 

Vorläufiger Tiefpunkt in Steinmeiers Agitprop-Einsatz für die unbeliebte „grün“-linke Regierung: Der Spalter-Präsident spricht in deutlicher Anspielung auf die AfD von „extremistischen Rattenfängern“ und bezeichnet damit Millionen ihrer Wähler und Anhänger als „Ratten“. Regierungskritiker als Schädlinge und Ungeziefer entmenschlichen – da hat Steinmeier ganz tief in die Kloake unappetitlicher Hetzvokabeln aus finstersten Zeiten gegriffen.

Damit steht er nicht alleine; die herumproletende FDP-Haubitze Strack-Zimmermann, die kürzlich die AfD mit einem „Scheißhaufen“ und mithin deren Wähler mit „Schmeißfliegen“ verglichen hat, oder der bayerische Würstldiktator Markus Söder, der die AfD-Konkurrenz als „Parasiten“ abwertet, bedienen sich aus demselben Hetzrepertoire und stehen in einer Reihe mit Steinmeier für den erschreckenden Sittenverfall beim panisch gewordenen Polit-Establishment.

Frank-Walter Steinmeier ist aber nun mal Bundespräsident und daher durch die Verfassung auf Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet. Die Verfassung schert ihn allerdings genausowenig wie seine Genossen, wenn es um den Machterhalt für die Sozis geht. Parteisoldat Steinmeier macht wieder den Agitator, um Bündnisse für den Machterhalt der SPD zu schmieden.

„Demokratie retten“ heißt das im Sozialisten-Jargon, wobei der Begriff „Demokratie“ ganz selbstverständlich im stalinistischen Sinn gebraucht wird: „Demokratie“ ist, wenn die „grün“-linken Sozialisten an der Macht sind und alles unter Kontrolle haben. Droht ihnen, wie in echten Demokratien nun mal üblich, die Abwahl, ist das aus sozialistischer Perspektive eine „Gefahr für die Demokratie“, die mit allen auch noch so schmutzigen Mitteln abgewandt werden muss. Von daher der Hass und die Verfolgungswut auf die AfD.

Steinmeiers „Ratten“-Entgleisung fiel im Anschluss an ein Treffen – ein „Geheimtreffen“ womöglich? – im Schloss Bellevue, zu dem er Vertreter von Gewerkschaften und Industrie eingeladen hatte, um sie auf den unbedingten Kampf gegen die AfD und für „die Demokratie“, also für die „grün“-rote Herrschaft, einzuschwören. 

Man kennt das aus der „DDR“: Alle Parteien, gesellschaftlichen Institutionen und Massenorganisationen müssen in die „antifaschistische“ Einheitsfront. Bloß dabeistehen zählt nicht, das aktive Bekenntnis ist gefragt, wer nicht mitmarschiert, ist verdächtig. „Sag mir, wo du stehst…“

Nur folgerichtig, dass Frank-Walter der Spalter jede Gelegenheit nutzt, um den Anti-AfD-Demonstranten auf die Schulter zu klopfen. Auf deren Kampfansage könne man „besonders stolz sein“. Sogar aus Vietnam, wo er mit Bundesarbeitsminister Heil auf „Fachkräfte“-Anwerbetour gegangen ist, schickt er Grußbotschaften an die mobilisierten Massen, die ein Verbot der AfD-Opposition fordern.

Einen „Fehler“ will er da auch gar nicht erkennen, wenn er große Teile der Bevölkerung einfach faktisch ausschließt und so die Polarisierung der Gesellschaft noch verschärft. Er fühlt sich ja auch nicht als Staatsoberhaupt aller Deutschen, sondern als Anführer der „Demokraten“. Und wer da dazugehören darf, das bestimmen allemal die Linken. 

Für andere Demonstranten kann Steinmeier sich daher auch gar nicht erwärmen. Die protestierenden Bauern, die sich gegen die Vernichtung ihrer Existenzen durch die ökosozialistische Regierung erheben, ermahnte er noch auf seinem Neujahrsempfang, sie müssten sich schon genau überlegen, „mit wem“ sie auf die Straße gehen. Bloß nicht mit der Opposition, wäre ja noch schöner! 

Den regierungskritischen Bauern unterstellt Steinmeier „Grenzüberschreitungen“ und „Hass und Gewalt“. So wie zwei Jahre zuvor den Demonstranten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnten. „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“ – zu diesem selten dämlichen Satz verstieg sich der Agitprop-Bundespräsident im Januar 2022.

Und was die AfD-Wähler angeht, die kann er schon gleich gar nicht leiden. Wer „Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, schwurbelte Steinmeier ausgerechnet in seiner „Festrede“ zum 75. Jahrestag des Grundgesetz-Verfassungskonvents letzten Sommer. 

Damit meinte er natürlich die AfD, die seinen Ampel-Genossen so unangenehm auf die Pelle rückt, der könne sich als Wähler nicht „auf mildernde Umstände herausreden“. Millionen Wähler in die Nähe von Strafgesetzbuch und Verbrechern bringen, weil einem ihre Wahlentscheidung nicht passt – das muss man als „demokratischer“ Staatspräsident erst mal hinkriegen. 

Zum Ausgleich behängt Steinmeier in seiner Ordensabwurfstelle reihum verdiente Funktionäre der Politblase mit schönen Auszeichnungen. Ex-Kanzlerin Merkel, die ihn einst ins Bundespräsidentenamt gehievt hatte, bekam sogar einen Sonder-Orden, mit dem bisher nur zwei Persönlichkeiten ausgezeichnet worden waren, Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Ende November erst wurden weitere sechs Ministerpräsidenten dekoriert, darunter Ahrtal-Versagerin Malu Dreyer und der von Merkel wieder ins Amt manövrierte Neuwahlen-Lügner Bodo Ramelow von der Mauermörderpartei.

Steinmeiers scham- und würdelose Parteilichkeit ist atemberaubend, lustig ist sie nicht. Der Mann ist gefährlich. Im Kern ist er noch immer der linksradikale Hetzer und Agitator, der schon als Student Pamphlete in einer „DDR“-finanzierten Postille verfasst hatte. Steinmeier ist der personifizierte linke Marsch durch die Institutionen. Auf diesem Marsch ist er jetzt ganz oben angekommen, wo er größtmöglichen Schaden anrichten kann. Und dafür hat er noch weitere drei weitere Jahre Zeit – genug, um den Deutschen noch viele weitere böse Überraschungen zu bereiten.

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