Horst D. Deckert

Gefährder des Monats: Faeser & Haldenwang, das Rechtsstaats-Abrisskommando

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skrupellos – machtbesoffen – totalitär 

Für die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland sind sie das gefährlichste Duo seit Nitro & Glycerin. Bei ihrem jüngsten Auftritt vor der Bundespressekonferenz, sinnigerweise am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Handlanger fürs Grobe, Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), nichts Geringeres verkündet als den Staatsstreich von oben gegen das Grundgesetz. 

Faesers fixe Idee ist der Kampf gegen alles, was „rechts“ von Links-Rot-„Grün“ steht, denn vom „Rechtsextremismus“ gehe nun mal die „größte Gefahr“ für „unsere Demokratie“ aus. Ihr Demokratiebegriff ist dabei so recht stalinistisch: „Demokratie“ ist, wenn die rot-„grünen“ Sozialisten alles in der Hand haben. Was ihrer Macht gefährlich wird, eine erfolgreiche parteipolitische Konkurrenz zum Beispiel, gefährdet folglich „unsere Demokratie“ und muss daher mit allen Mitteln bekämpft werden. Vor allem diese AfD, die seit Monaten die Kanzlerpartei SPD in den Umfragen so richtig alt aussehen lässt.

Seit mit dem „Correctiv“-Mythos von „Deportationsplänen“ und „Geheimtreffen“ der Startschuss zu einer beispiellosen Kampagne gegen die nicht-linke Opposition gefallen ist, mit Gesinnungsappellen, Massenaufmärschen, Dauerpropaganda, Einheitsfront von Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und allem Pipapo, sind auch bei Nancy „Antifa“ Faeser die letzten Hemmungen gefallen. Im Takt einer Stalinorgel feuert sie Salve um Salve auf die rechtsstaatlichen Hindernisse, die ihrem Feldzug gegen die AfD und alles, was „rechts“ ist, noch im Wege stehen.

Vorläufiger grotesker Höhepunkt der Faeser-Offensive: Das Dreizehn-Maßnahmen-Paket, das die Bundesinnenministerin mit ihrem Kettenhund Haldenwang an der einen Seite und dem ihr ebenfalls unterstellten BKA-Chef Holger Münch auf der anderen auf ihrer Pressekonferenz präsentierte. Kurz zusammengefasst: „Extremist“ ist nicht etwa nur, wer die Verfassungsordnung abschaffen und dabei auch Gewalt anwenden will, sondern jeder, der es an Ukraine-Kriegsbegeisterung, EU-Besoffenheit, Migrationsjubel und Gender-Eifer fehlen lässt, und wer bei der AfD mitmacht, sowieso. Der wird schon für seine Parteimitgliedschaft bestraft, auch ohne dass er sich strafbar macht.

Mit Waffenentzug zum Beispiel, mit Reiseverboten, mit Durchleuchtung seiner Konten – „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“ –, mit der Gaststättenaufsicht, damit solche Subjekte nicht mal ein Versammlungslokal mieten können. Mit Grundrechtseinschränkungen also, die im Rechtsstaat eigentlich allenfalls für das Vorgehen gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität eingesetzt werden dürfen. 

AfD-Mitgliedschaft oder überhaupt fehlende linke Linientreue stehen für Nancy Faeser aber sowieso irgendwie auf einer Stufe mit Bandenkriminalität und Terrorismus. Neue „Extremismus“-Kriterien nach Faeser sind jetzt „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“. Und je weiter die AfD in den Umfragen steigt und die SPD überholt, desto „einflussreicher“ ist sie und desto schärfer muss sie bekämpft werden, sagt die Nancy-Logik.

Wo ein paar von solchen „Demokratiefeinden“ zusammenkommen, besteht schon der Verdacht auf „rechtsextreme Netzwerke“, die Faeser aufspüren und zerschlagen will. Dafür will sie eigens eine „Früherkennungseinheit Desinformation“ im Innenministerium haben. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – gemeint ist: die an der weisen rot-„grünen“ Regierung zweifeln –, „müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, dekretiert die Ministerin. Bei „Rechtsextremisten“ will sie „jeden Stein umdrehen“.

Faesers eifrig hechelnder Geheimdienstchef Haldenwang ist ganz begeistert von der Machtfülle, die seiner Behörde da zufallen soll, wenn sie sich nicht mehr um rechtsstaatliche Kleinigkeiten wie „legal“ und „illegal“ kümmern muss. Wer das „Staatswohl“ gefährdet, wird ins Visier genommen, versichert er. Gelernte „DDR“-Bürger kennen das aus § 106 des „DDR“-Strafgesetzbuchs, da hieß der Tatbestand noch „Staatsfeindliche Hetze“.

Gedankenverbrechen sind die schlimmsten, das wusste schon George Orwells „Großer Bruder“. Nancy Faesers Kleiner Bruder Thomas Haldenwang kämpft daher bereits gegen verbotene Gedanken, achtet auf „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ und will „aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“. Der Verfassungsschutz als Gedanken- und Gesinnungspolizei – ein feuchter Traum geht in Erfüllung.

Freilich, es gibt auch Rückschläge in Nancys Kampf. Etwa wenn dieser impertinente Henryk M. Broder vor Gericht Recht bekommt und die Bundesinnenministerin mit zusammengekniffenen Lippen zusagen muss, die restlichen Exemplare eines bei der Islam-Lobby bestellten Machwerks über sogenannte „Islamfeindlichkeit“ einzustampfen, das dem streitbaren jüdischen Publizisten vorwirft, Muslime pauschal zu „verhöhnen“ und zu „dämonisieren“.

Aber um die Justiz werde sie sich schon auch noch „kümmern“, droht Faeser vorsorglich an. Erst mal wird sie aber zusammen mit der „grünen“ Kollegin Lisa Paus vom sogenannten „Familienministerium“ das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen, um die staatliche Finanzierung ihrer „Antifa“-Hilfstruppen und der ganzen Propagandaarmee aus von der Regierung bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“ dauerhaft abzusichern und in neue Höhen zu schrauben. Und in die Familien wollen die beiden Ministerinnen den ideologischen Krieg auch noch hineintragen – da müssen „Beratungsstellen“ und „Aussteigerprogramme“ gegen Radikalisierung und „Verschwörungsideologien“ her, bei denen Angehörige sich gegenseitig denunzieren können.

Noch viel zu tun also – so eine linke Gesinnungsdiktatur wird ja schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Aber Nancy Faeser und Thomas Haldenwang drücken mächtig aufs Tempo, um damit fertig zu werden, bevor die SPD-Wahlergebnisse sich in Nichts verflüchtigen.

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