Horst D. Deckert

Georgien hat Transparenzgesetz verabschiedet

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Schwerer Dämpfer für USA und EU/NATO in Georgien: Die Regierung hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Jetzt müssen die West-NGOs ihre Finanzen offenlegen.  So „umstrittenen“ scheint das neue georgische Gesetz, das NGO zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet, gar nicht zu sein. Die Abstimmung ging 84:4 für das neue Transparenzgesetz aus, nachdem die Präsidentin die Pläne der Regierung […]

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