Nach einem Eilverfahren am Kölner Verwaltungsgericht muss Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, seine Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der AfD künftig für sich behalten – bis die Aufstellungsversammlung beendet ist.
In COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ demaskieren wir das gefährliche Treiben der Schlapphüte. Hier mehr erfahren.
Endlich! Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde zurückgepfiffen. Der Mann, der die Schlapphüte über alle Maßen radikalisiert und zur Hatz auf jegliche Regierungskritik (außer bei Klimaklebern) aufgerufen hat, muss seine Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der AFD für sich behalten. Und zwar so lange, bis die Aufstellungsversammlung beendet ist.
Grund dieses Maulkorbs: Haldenwang hatte am vorigen Sonntag, noch während Kandidatenwahl, behauptet, die Aufgestellten verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen „die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ seien.
Die AfD reagierte mit einer Abmahnung, die von den Schlapphüten jedoch nicht signiert wurde. Also zog die AfD vor das Verwaltungsgericht Köln. Nach einem Eilverfahren lenkte der VS schließlich ein. Kommentar der AfD-AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
„Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden.
Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Vielleicht versteht Herr Haldenwang nun endlich, dass er kein Politiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahlvorschläge entscheiden müssen.“
Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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