Horst D. Deckert

Gerichtsurteil: „Pandemieschutz“ wichtiger als geltendes Gesetz

richter-gericht-justiz.jpg

Dem Oberverwaltungsgerichtsgericht Greifswald sitzt die Corona-Panik so tief im Nacken, daß es geltendes Recht dem „Schutz der Menschen“ vor Corona unterordnet. Ein weiterer Tiefschlag für alle, die in diesem Land noch auf die Gerichtsbarkeit setzen. Das Einreiseverbot und das damit einhergehende Ausreisegebot für Zweitwohnungsbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern ist willkürlich, die Verordnung unrechtmäßig, stellte das Gericht fest. […]

Ähnliche Nachrichten